14.10.2013 | Datenschutz-Untersuchung

Zahlreiche Verstöße gegen Safe-Harbor-Bestimmungen

Safe Harbor - nicht für alle Daten ein sicherer Hafen
Bild: Haufe Online Redaktion

Viele US-Firmen nehmen es mit den im Rahmen der Safe-Harbor-Erklärung gegebenen Zusagen zum sicheren Umgang und Schutz der Daten nicht so genau. Eine unabhängige Untersuchung hat zahlreiche Verstöße festgestellt.

Spätestens seit den Enthüllungen zu den geheimdienstlichen Überwachungsmaßnahmen und der Zusammenarbeit von US-Unternehmen mit den dortigen Geheimdiensten steht auch das Safe-Harbor-Abkommen auf dem Prüfstand. Kern dieses Abkommens ist die Zusage der amerikanischen Unternehmen, den europäischen Kunden bzw. Nutzern dieselben hohen Datenschutzregeln zu bieten, die ihnen die europäischen Gesetze zubilligen.

Verstöße sind die Regel

Anlässlich einer Experten-Anhörung vor dem EU-Parlament wies jetzt der Chef der australischen Datenschutz-Beratungsfirma Galexia, Christopher Connolly, auf die recht ernüchternden Ergebnisse einer aktuellen Untersuchung seines Unternehmens hin. Demnach stellen Verstöße der Unternehmen gegen die Regelungen des Safe-Harbor-Abkommens eher die Regel als die Ausnahme dar. So fanden sich bei der im September 2013 durchgeführten Untersuchung bei rund 3.000 amerikanischen Firmen, die sich diesem Abkommen unterworfen haben, 427 Verstöße. Bei einer vergleichbaren Untersuchung im Jahr 2008 hatte die Zahl der Verstöße dagegen nur bei 200 gelegen.

Darüber hinaus teilten 30 Prozent der Unternehmen den Kunden gar nicht mit, wie ein Verfahren bei etwaigen Verstößen ablaufe und an welche Stellen sie sich zu wenden hätten. Viele Unternehmen (460) verweisen europäische Kunden bei Beschwerden zudem an Organisationen, die für die Bearbeitung dieser Beschwerden Geldzahlungen verlangten.

Keine Kündigung, aber Weiterentwicklung gefordert

Auch bei anderen Experten stieß die derzeitige Praxis des Safe-Harbor-Abkommens auf wenig Begeisterung. So forderte der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx eine Verbesserung des derzeitigen Abkommens, sprach sich aber zugleich gegen eine Kündigung des Vertrags aus. Die Vorsitzende der Konferenz der deutschen Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern, Imke Sommer, forderte eine bessere Kontrolle zur Einhaltung der Vorgaben.

Schlagworte zum Thema:  Datenschutz, Europäisches Parlament

Aktuell

Meistgelesen