07.08.2013 | Auskunftspflicht

Unister muss dem sächsischen Datenschutzbeauftragten umfassende Auskünfte geben

Bild: Haufe Online Redaktion

Im Streit um die Auskunftspflicht gegenüber dem zuständigen Datenschutzbeauftragten hat das Online-Portal Unister jetzt auch in zweiter Instanz eine Niederlage einstecken müssen. Das Unternehmen muss nun detaillierte Angaben zum Umgang mit Kundendaten machen. 

Das Leipziger Unternehmen, das unter anderem Portale zum Preisvergleich von Flug- und Urlaubsangeboten wie fluege.de oder ab-in-den-urlaub.de betreibt, hatte sich gegen ein  Auskunftsersuchen des sächsischen Datenschutzbeauftragten wehren wollen und vorläufigen Rechtsschutz gegen den Vollzug des Auskunftsbegehrens beantragt. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass dem zuständigen Datenschutzbeauftragten alle Auskünfte zu erteilen sind, die dieser angefordert hatte.

Urteil der Vorinstanz bestätigt

Das Oberverwaltungsgericht bestätigte das Urteil des Leipziger Verwaltungsgerichts, bei dem Unister bereits im vergangenen Jahr Beschwerde gegen die Auskunftspflicht eingelegt hatte. Ebenso wie die Vorinstanz gingen die Richter am Oberverwaltungsgericht davon aus, dass die Auskünfte zu Recht verlangt würden, da das Bundesdatenschutzgesetz den Datenschutzbeauftragten des Landes zur Einholung so umfassender Auskünfte ermächtige.

Unister muss nun Informationen zur Erhebung, Nutzung und Weiterverarbeitung personenbezogener Daten offenlegen, damit der Datenschutzbeauftragte kontrollieren kann, ob das Unternehmen die Datenschutzbestimmungen eingehalten hat. Das Auskunftsverlangen müsse zudem sofort erfüllt werden, da sich das Unternehmen ansonsten über eine Klageerhebung für einen längeren Zeitraum der Auskunftspflicht entziehen könne.

Hohes Zwangsgeld droht

Die bislang vom Unternehmen angegebenen Informationen hielten die Richter für nicht ausreichend. Sollte Unister die angeforderten Daten nicht liefern, droht für jeden Einzelfall ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 EUR. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts kann nicht mehr angefochten werden.

(Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschlüsse v. 17. Juli 2013 - 3 B 470/12 und 3 B 504/12)

Schlagworte zum Thema:  Aufsichtsbehörde, Auskunftspflicht, Kundendaten, Datenschutzbeauftragter

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