22.11.2013 | Koalitionsverhandlungen

Union und SPD wollen umfassende Nutzerüberwachung im Netz verbieten

Koalition will gegen Datenüberwachung im Netz vorgehen.
Bild: Haufe Online Redaktion

In den Koalitionsverhandlungen haben sich die Verhandlungspartner in der Arbeitsgruppe Digitale Agenda weitgehend auf Grundzüge zur künftigen Datenschutz- und Netzpolitik geeinigt. Zum umstrittenen Thema Vorratsdatenspeicherung gibt es jedoch noch keine Lösung.

Vertreter von CDU/CSU und SPD wollen den Bundesbürgern mehr Datenschutz bei der Internetnutzung ermöglichen. Dazu will man vor allem die sogenannten „Internet-Nacktscanner“ verbieten, bei denen etwa Internetprovider durch Deep Packet Inspection (DPI) sämtliche Inhalte der Datenübertragungen ausspionieren können.

Darüber hinaus will man durch dieses Verbot auch die Netzneutralität stärken, sodass alle Datenpakete beim Transport gleich behandelt werden und nicht bestimmte Dienste bzw. Angebote bevorzugt werden.

Weitere Ziele der Arbeitsgruppe Digitale Agenda

Erhöht werden soll der Datenschutz auch dadurch, dass Hard- und Softwarehersteller dazu verpflichtet werden sollen, durch entsprechende Gestaltung der Produkte (Privacy by Design) und Voreinstellungen (Privacy by Default) den Nutzern eine größtmögliche Kontrolle über ihre persönlichen Daten zu ermöglichen.

Angesichts der jüngst bekannt gewordenen Überwachungsskandale empfiehlt die Verhandlungsgruppe Nachverhandlungen zum Safe-Harbor- und zum SWIFT-Abkommen mit den USA. 

Außerdem soll das Budget des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erhöht werden.

Weitere Einzelheiten enthält die Vorlage der Unterarbeitsgruppe "Digitale Agenda für Deutschland", die von von der Linkspartei veröffentlicht wurde.

Vorratsdatenspeicherung kein Thema

Das Streitthema Vorratsdatenspeicherung wurde allerdings nicht von der Arbeitsgruppe Digitale Agenda behandelt. Es ist Thema im Ausschuss für Inneres und Justiz. Sehr weit liegen die Vorstellungen hier allerdings wohl nicht mehr auseinander, denn auch die SPD ist nicht grundsätzlich gegen die verdachtsunabhängige Speicherung der Verbindungs- und Standortdaten, sondern möchte die Vorgaben der EU lediglich etwas reformieren.

Schlagworte zum Thema:  Datenschutz, Internet, Vorratsdatenspeicherung

Aktuell

Meistgelesen