09.01.2013 | Beschwerde eingereicht

Piraten bezweifeln Unabhängigkeit des Bundesdatenschutzbeauftragten

Bild: MEV-Verlag, Germany

Weil der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit dem Bundesinnenministerium unterstellt ist, hat die Spitzenkandidatin der Piratenpartei für die Landtagswahl in Niedersachsen jetzt eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht.

Zweifel an der Unabhängigkeit des obersten deutschen Datenschützers hat die Piraten-Politikerin, Katharina Locun, geäußert. Ihre Kritik richtet sich vor allem gegen den Umstand, dass der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit sowie dessen Mitarbeiter dem Bundesinnenministerium unterstellt sind. Damit seien die Datenschützer von denselben staatlichen Stellen abhängig, die sie selbst wiederum kontrollieren sollen. Als Beleg für die fehlende Unabhängigkeit führt die Politikerin beispielsweise an, dass viele Mitarbeiter des Datenschutzbeauftragten nach dieser Tätigkeit ihre berufliche Karriere im Bundesinnenministerium fortsetzten.

EuGH hat bereits 2010 „völlige Unabhängigkeit“ gefordert 

Unterstützt wird die Beschwerde von der niedersächsischen Piratenpartei, die der Beschwerde gute Erfolgsaussichten einräumt. Schon 2010 hatte der Europäische Gerichtshof in einem Verfahren entschieden, dass die Bundesländer Maßnahmen zur Gewährleistung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsichtsbehörden umsetzen müssen (Urteil vom 9. März 2010,  C-518/07).

Entscheidung der EU-Kommission kann dauern

Sollte die EU-Kommission die Beschwerde annehmen, muss sie diesen Fall anschließend dem EU-Gerichtshof übergeben, der dann ein Verletzungsverfahren einleiten kann. Derartige Verfahren ziehen sich meist über mehrere Jahre hin, sodass eine schnelle Änderung nicht zu erwarten ist. Derzeitiger Bundesdatenschutzbeauftragter ist der Hamburger Peter Schaar, der bislang eher durch eine kritische Haltung gegenüber der Politik aufgefallen ist. Nach dem Auslaufen seiner zweiten Amtszeit in diesem Jahr kann er allerdings nicht noch einmal antreten.

Schlagworte zum Thema:  EU-Kommission, Aufsichtsbehörde

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