| Gesetzentwurf überarbeitet

Um diese Änderungen geht es beim Beschäftigtendatenschutz

Bild: Michael Bamberger

Die geplanten Änderungen im Beschäftigtendatenschutz haben heftige Proteste ausgelöst. Die Beratung im Innenausschuss wurde kurzfristig verschoben. Was wollte die Regierungskoalition in dem abgesagten Termin beschließen?

Nach 20 Monaten des Stillstands hat die Regierungskoalition den alten Entwurf zum Beschäftigtendatenschutzgesetz überarbeitet und weiterentwickelt. Diese Änderungen sollten nun im Innenausschuss beraten werden, der Termin wurde jedoch kurzfristig verschoben. Grund ist vermutlich auch die heftige Kritik von Opposition, Datenschützern, Gewerkschaften und Arbeitgebern.

Um welche Änderungen geht es?

Die Koalition plant vor allem folgende Änderungen gegenüber dem letzten Gesetzentwurf aus Dezember 2010:

  • Datenerhebung im Bewerbungsverfahren: Im Gegensatz zum früheren Entwurf dürfen nun im Rahmen einer Bewerbung alle Daten erhoben werden, die „allgemein zugänglich“ sind (außer ein entgegenstehendes schutzwürdige Interesse des Betroffenen überwiegt). Auch öffentliche Facebook-Profile dürften somit ausgewertet werden, da die Mitgliedschaft dort jeder erlangen kann – das legt zumindest die Gesetzesbegründung nahe. Eine derartige Regelung würde eine deutliche Lockerung gegenüber dem früheren Entwurf darstellen. Eine Einwilligung soll nur dann erforderlich sein, wenn auf nicht allgemein zugängliche Daten zugegriffen wird.

  • Eignungstests sollten ursprünglich nur „nach wissenschaftlich anerkannten Methoden“ durchgeführt werden – diese Voraussetzung soll entfallen.

  • Mitarbeiter-Screenings zur Kriminalitätsbekämpfung: Sie sollen nur noch zulässig sein, wenn ein konkreter, zu dokumentierender Verdachtsfall auf eine Straftat vorliegt. Ein anlassloses Screening ist nicht zulässig.

  • Videoüberwachung: Die Videoüberwachung von Beschäftigten ist nur in bestimmten Fällen zulässig. Diese sind jedoch umfassend gefasst und vage formuliert. Es bleibt dabei, dass heimliche Überwachungen generell verboten werden.

  • Überwachung von Telefongesprächen von Callcenter-Mitarbeitern: Verbindungsdaten dürfen ohne weitere Voraussetzungen ausgewertet werden, beispielsweise zu Vergütungszwecken. Neu ist, dass Gesprächsinhalte mitgehört werden dürfen. Es genügt dazu ein allgemeiner, vorab erteilter Hinweis des Arbeitgebers; über erfolgte Abhörmaßnahmen muss der Beschäftigte nicht informiert werden.

  • Einwilligung im Beschäftigungsverhältnis: Neu ist die Klarstellung, dass Einwilligungen rechtmäßig erteilt werden können, wenn der Beschäftigte einen rechtlichen oder wirtschaftlichen Vorteil erlangt (z. B. bei freiwilligen sozialen Leistungen des Arbeitgebers). Der Arbeitgeber muss jedoch eine Wartefrist von zwei Tagen einhalten.

  • Datenübermittlung im Konzern: Erstmals soll das lange geforderte Konzernprivileg geschaffen werden. Rechtlich selbstständige Unternehmen, die gemäß § 15 Aktiengesetz verbunden sind, können Daten über Beschäftigte dann leichter austauschen. Voraussetzung ist lediglich, dass die Datenübermittlung „zur Wahrung eines sich aus der Konzernzugehörigkeit ergebenden berechtigten Interesses erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Beschäftigten an dem Ausschluss der Übermittlung überwiegt.“ Die übermittelnde Stelle hat sicherzustellen, dass die Daten durch den Empfänger nur zweckgemäß verwendet werden.

  • Auftragsdatenverarbeitung in sicheren Drittstaaten (z. B. für Cloud Computing): Die Regeln zur Auftragsdatenverarbeitung können auch dann angewendet werden, wenn der Auftragnehmer in einem Land sitzt, das von der EU-Kommission als „sicherer Drittstaat“ anerkannt ist (beispielsweise in den USA im Rahmen von „Safe Harbor“ oder in der Schweiz). Diese Regelung kann sich sowohl auf eine Konzerngesellschaft als auch auf Cloud-Computing-Anbieter beziehen.

  • Beschwerderecht des Beschäftigten: Die Verpflichtung, sich zuerst an den Arbeitgeber und erst anschließend an die Datenschutz-Aufsichtsbehörde wenden zu dürfen, soll ersatzlos entfallen.

  • Mindeststandards: Von den neuen Vorschriften soll nicht zu Ungunsten der Beschäftigten abgewichen werden, auch nicht durch Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen.

Daneben enthält der Entwurf einige Klarstellungen, zum Beispiel in Bezug auf Zweckbindungen, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die Notwendigkeit von Vorabkontrollen durch den Datenschutzbeauftragten. Und: Daten für eine „sozialübliche innerbetriebliche Kommunikation“ sollen explizit ausgenommen sein vom Beschäftigtendatenschutz.

Verabschiedung und Inkrafttreten ist weiter offen

Ursprünglich war geplant, den neuen Entwurf am 30. Januar 2013 in 2. und 3. Lesung durch den Bundestag verabschieden zu lassen. Das Gesetz wäre dann vermutlich im 3. Quartal 2013 in Kraft getreten. Dieser Zeitplan ist jetzt wieder offen.

Die Koalition will sich bei der Diskussion um den Entwurf mehr Zeit lassen. „Bevor wir uns wieder Vorwürfen wie beim Meldegesetz aussetzen müssen, sollten wir das nicht durchpeitschen“, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU). 

Schlagworte zum Thema:  Beschäftigtendatenschutz, Bewerbung, Videoüberwachung, Einwilligung, Korruption

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