| Nicht unter Pseudonym

ULD muss vor dem VG Schleswig Niederlage gegen Facebook hinnehmen

Bild: Michael Bamberger

Im Streit um das Pseudonym-Verbot bei Facebook hat jetzt das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein einen Rückschlag erlitten. Beim VG Schleswig sieht man die Zuständigkeit für Datenschutzfragen ausschließlich in Irland, dem Sitz der europäischen Facebook-Niederlassung.

Deutsche Datenschützer sind für datenschutzrechtliche Streitigkeiten bei Facebook nicht zuständig. Diese Auffassung kommt jedenfalls in einem jetzt veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig zum Ausdruck. Die Richter wiesen damit die Anordnung des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig Holstein (ULD) zurück, das damit von Facebook eine Entsperrung solcher Nutzerkonten verlangt hatte, die unter einem Pseudonym angelegt bzw. bei deren Erstellung nicht die richtigen Nutzernamen verwendet wurden.

Zuständigkeit für Facebook liegt in Irland

Ihr Urteil begründeten die Richter damit, dass die ausschließliche Niederlassung von Facebook in Europa die Facebook Ltd. in Irland sei und daher auch nur das irische Datenschutzrecht Anwendung finden könne. Auch wenn die Klarnamenpflicht unzweifelhaft im Widerspruch zu § 13 Abs. 6 des deutsche Telemediengesetzes stehe, müssten die vom ULD erlassenen Anordnungen gegen Facebook zurückgewiesen werden, da es im irischen Datenschutzrecht keinen expliziten Anspruch auf eine anonyme oder pseudonyme Nutzung gebe.

ULD sieht Widersprüchlichkeit in der Urteilsbegründung

Während man sich bei Facebook durch das Urteil in seiner Auffassung bekräftigt sieht und das Vorgehen der Datenschützer als Verschwendung von deutschen Steuergeldern  betrachtet, stößt die Begründung des Gerichts bei Thilo Weichert, dem Leiter des ULD, auf völliges Unverständnis.

In einer Stellungnahme weist das ULD auf eine Widersprüchlichkeit in der Urteilsbegründung hin. So erkläre das Gericht die fehlende rechtliche Relevanz von Facebook Germany damit, dass hier keine Daten verarbeitet würden. Zugleich werde aber die europäische Facebook-Niederlassung für zuständig erklärt, obwohl auch dort keine Daten verarbeitet werden. Das ULD wird daher gegen die Beschlüsse des VG Schleswig Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht einlegen.

Schlagworte zum Thema:  Facebook, Pseudonym

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