| Telekommunikationsgesetz

ULD hält Gesetzentwurf zur Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig

Bild: Haufe Online Redaktion

Mit einer Gesetzesänderung im TKG will die Bundesregierung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Speicherung und Herausgabe von Telekommunikationsdaten reagieren. Nach Ansicht der Datenschutzexperten des ULD genügt der Entwurf jedoch den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht.

Ende Oktober hatte sich das Bundeskabinett auf einen neuen Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft geeinigt. Die Novellierung war notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Januar 2012 die bisherigen Regelungen zur Speicherung und Herausgabe von Nutzerdaten wie Passwörtern und PINs an staatliche Stellen für teilweise verfassungswidrig erklärt hatte (Urteil vom 24. Januar 2012, 1 BvR 1299/05).

ULD sieht zahlreiche Schwachstellen  

In einer Stellungnahme weist das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) jetzt auf zahlreiche Mängel in diesem Gesetzentwurf hin und kommt zu dem Schluss, dass auch diese Neuregelung wieder gegen die Verfassung verstoße, sodass eine erneute Klage erfolgreich sein könnte.

Fehlende Differenzierung

Kritisiert wird von den Datenschützern unter anderem der Punkt, dass das neue Gesetz nicht zwischen der Herausgabe von Bestandsdaten einerseits und von IP-Adressen und Sicherheitsmerkmalen andererseits unterscheide. So sollte etwa klargestellt werden, dass geringfügige Ordnungswidrigkeiten nicht zur Abfrage von dynamischen IP-Adressen berechtigten. Darüber hinaus genügten auch die Regelungen zur Benachrichtigung der Betroffenen nicht den Vorgaben. Ebenso fehle es an einer Abstufung der Abfragevoraussetzungen in Abhängigkeit von der Schwere des Delikts.

Verstoß gegen Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

Insgesamt seien auch durch die geplante Neuregelung das grundgesetzlich garantierte Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses in Gefahr. Vor dem ULD hatten schon Rechtsexperten aus Reihen der Piraten-Partei und von den Grünen ähnliche Kritik am Gesetzentwurf geäußert.

Schlagworte zum Thema:  Telekommunikationsgesetz, Handy, Mobilfunk, Datenschutz

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