10.05.2012 | Telekommunikationsgesetz

Mehr Verbraucherrechte, mehr Datenschutz

Bild: MEV-Verlag, Germany

Die neuen Regelungen der am 10.5.2012 in Kraft getretenen TKG-Novelle versprechen zahlreiche Verbesserungen für Verbraucher, z. B. Abschaffung kostenpflichtiger Warteschleifen, reibungsloser Anbieterwechsel, Schutz vor heimlicher Handy-Ortung und bessere Kostenkontrolle.

Die Anfang des Jahres vom Bundestag und Bundesrat beschlossene umfassende Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) soll die Bestimmungen zum Daten- und Verbraucherschutz verbessern. Mit dem Gesetz soll auch der Ausbau schneller Internetverbindungen (Breitbandausbau) vorangetrieben werden.

Hier die wichtigsten Neuregelungen des am 10.5.2012 in Kraft getretenen "Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Änderungen":

  • Kostenpflichtige Warteschleifen dürfen bei Sonderrufnummern nicht mehr eingesetzt werden. Diese Neuregelung wird mit einer Übergangsfrist von 3 Monaten bzw. 1  Jahr in Kraft treten.
  • Die Bezahlfunktion von Handys sowie der Zugang zu Mehrwertdienste-Rufnummern kann gesperrt werden. Damit wird verhindert, dass den Verbrauchern über die Telefonrechnung gegen ihren Willen Geldbeträge abgebucht werden.
  • Beim Anbieterwechsel dürfen Versorgungsunterbrechungen maximal einen Kalendertag andauern.
  • Mobilfunkkunden haben künftig das Recht, dass ihre Mobilfunkrufnummer unabhängig von der Vertragslaufzeit mit dem bisherigen Anbieter auf einen neuen Anbieter übertragen wird.
  • Bei der Auswahl eines alternativen Netzbetreibers (so genanntes Call by Call) muss künftig der aktuelle Preis vor Gesprächsbeginn angesagt werden. Das verbessert die Preistransparenz und unterbindet gleichzeitig bestehende Missbräuche (ständige intransparente Preisänderungen). Die Preisansageverpflichtung wird allerdings aufgrund der erforderlichen technischen Umstellungsmaßnahmen nach dem aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts erst am 1. August 2012 in Kraft treten.
  • Bei den Datenschutzbestimmungen im Telekommunikationsrecht werden zusätzliche Informations- und Transparenzverpflichtungen mit dem Ziel eingeführt, sensible Daten besser zu schützen und damit die Rechtsposition des Verbrauchers zu stärken. Hierzu gehört u. a. die Verpflichtung, bei jeder Ortung des Mobilfunkendgeräts dem Nutzer anzuzeigen, dass er geortet wird.
  • Mit der TKG-Novelle will die Bundesregierung  Anreize für Investitionen in neue Hochgeschwindigkeitsnetze schaffen und den Netzausbau erleichtern.

Schlagworte zum Thema:  Telekommunikationsgesetz, Verbraucher, Callcenter

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