| Telekommunikationsgesetz

Bundeskabinett will Zugriff auf Telefon- und Internetdaten neu regeln

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Staatliche Stellen dürfen nicht wahllos auf Passwörter und PIN-Codes von Handy- und Internetnutzern zugreifen. Diese Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts will die Bundesregierung nun umsetzen und hat entsprechende Änderungen zum Telekommunikationsgesetz beschlossen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang 2012 entschieden, dass die gesetzliche Grundlage für den Zugriff von Ermittlungsbehörden auf Telefon- und Internetdaten teilweise verfassungswidrig ist. Die Richter gaben der Bundesregierung auf, das Telekommunikationsgesetz bis 30. Juni 2013 nachzubessern.

Die Karlsruher Richter hatten unter anderem eine Vorschrift für verfassungswidrig erklärt, die Polizei und Nachrichtendiensten den Zugriff auf Passwörter und PIN-Codes ermöglicht – z. B. um ein beschlagnahmtes Mobiltelefon auszulesen oder E-Mail-Konten zu durchsuchen. Als unzulässig werteten sie auch die Abfrage von Auskünften über den Inhaber einer dynamischen IP-Adresse - diese identifiziert jeden Internetnutzer, wird aber regelmäßig gewechselt (Urteil vom 24. Januar 2012, 1 BvR 1299/05)

Zugriffsrechte sollen präzisiert werden

Das Bundeskabinett hat nun Nachbesserungen beim Internet-Datenschutz auf den Weg gebracht. Die Ministerrunde beschloss nach Informationen der Deutsche Presse-Agentur dpa am Mittwoch eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Demnach wird nun an einigen Stellen klargestellt, in welchen Fällen welche Zugriffsrechte gelten. Dem Bundesinnenministerium gehe es dabei „nicht um eine Ausweitung der Befugnisse für Polizei und Nachrichtendienste, sondern nur um eine Präzisierung der Rechtslage“.

Schlagworte zum Thema:  Telekommunikationsgesetz, Datenschutz, IP-Adresse

Aktuell

Meistgelesen