07.05.2014 | Transparenzbericht

Telekom nennt Zahlen zu Überwachungs- und Ermittlungsverfahren

Ermittler interessieren sich zunehmend für Telekommunikationsverbindungen.
Bild: Haufe Online Redaktion

In einem Transparenzbericht hat die Telekom jetzt Angaben zum Ausmaß der Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden gemacht. Demnach wurden 2013 knapp 50.000 Anschlüsse überwacht und fast 1 Million IP-Adressen ermittelt.

Nachdem der deutsche E-Mail-Anbieter Posteo den Anfang gemacht und einen Bericht über Ermittlungsanfragen durch die Behörden veröffentlicht hatte, hat nun auch die Deutsche Telekom einen solchen Transparenzbericht für das Jahr 2013 vorgestellt.

Hohe Zahl von Urheberrechtsverstößen

  • Besonders häufig gab es demnach Anfragen wegen Urheberrechtsverstößen nach Paragraf 101 des Urheberrechtsgesetzes. Rund 946.000 Anfragen dieser Art beantwortete die Telekom innerhalb von 12 Monaten. Die auf diese Weise ermittelten Inhaber von IP-Adressen  konnten anschließend auf zivilrechtlichem Wege verklagt oder abgemahnt werden.
  • In 49.796 Fällen wurden Anschlüsse überwacht, wobei der Großteil dieser Maßnahmen nach Paragraf 100a StPO richterlich oder staatsanwaltschaftlich angeordnet worden war.
  • Schließlich wurden rund 436.000 Verkehrsdatensätze weitergegeben, wobei hier Richter und Staatsanwälte nach Paragraf 100g StPO die Erhebung der Daten angeordnet hatte, um im Rahmen von Ermittlungen etwa Aufenthaltsorte zu ermitteln oder Sachverhalte zu erforschen.

Datenschutzvorgaben eingehalten

Die Telekom versicherte bei der Vorstellung des Berichts, dass man bei diesen Maßnahmen das Fernmeldegeheimnis beachtet und die Vorgaben des Datenschutzes eingehalten habe. So sei man nur dann tätig geworden, wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt gewesen seien. Bei der Herausgabe von Daten seien zudem immer zwei Telekom-Mitarbeiter eingebunden, die sich gegenseitig kontrollierten und die Vorgänge protokollierten. Angaben zur Zahl abgelehnter Auskunftsersuchen machte das Unternehmen im Transparenzbericht allerdings nicht. Auskünfte an ausländische Behörden hat die Telekom dem Bericht zufolge nicht erteilt, es sei denn, diese hätten ihre Anfragen über die zuständigen inländischen Stellen übermittelt.

Posteo hatte Rechtsgutachten erstellen lassen

Als erster deutscher Telekommunikationsanbieter ist der kleine Berliner E-Mail-Anbieter Posteo  („E-Mail: Grün, sicher, werbefrei“ ) mit der Veröffentlichung des Transparenzbericht vorangegangen. Der Anbieter hatte vorab in einem Rechtsgutachten untersuchen lassen, ob dies deutschen Unternehmen trotz gesetzlicher Verschwiegenheitspflichten gestattet ist. Nach Auffassung der Gutachter ist das Veröffentlichen von Transparenzberichten zulässig, solange keine Ermittlungen gefährdet werden.

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