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Synopse zur geplanten europäischen Datenschutz-Grundverordnung veröffentlicht

Über die Reformpläne der EU informiert das Dokument des BayLDA.
Bild: Schmuttel ⁄

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat Vorschläge und Stellungnahmen verschiedener beteiligter EU-Instanzen  zu den Datenschutz-Reformplänen in einem Dokument zusammengefasst und zum Download bereitgestellt.

Schon seit mehreren Jahren befassen sich die verschiedenen EU-Instanzen mit einer grundlegenden Reform des europäischen Datenschutzrechts, ohne dass dies einer breiten Öffentlichkeit bewusst ist. Auch in den Medien finden sich nur wenige Informationen über die Neugestaltung der Rechtsgrundlagen, die angesichts der immer weiter fortschreitenden Vernetzung jedoch weitreichende Auswirkungen auf alle Bürger haben wird.

Das Bayerische Landesamt für Datenschutz (BayLDA) hat daher jetzt die bislang in deutscher Sprache vorliegenden wesentlichen Dokumente in einer Synopse zusammengestellt.

Kommission, Parlament und Rat beteiligt

An europäischen Gesetzgebungsverfahren sind gleich drei Parteien beteiligt. Die Europäische Kommission kann etwa einen Vorschlag unterbreiten, zu dem die beiden gesetzgebenden Institutionen (Rat der Mitgliedsstaaten und Europäisches Parlament) jeweils für sich eigene Positionen erarbeiten. Auf dieser Grundlage erfolgen dann Dreiergespräche, in denen eine Einigung erzielt werden soll, damit abschließend Rat und Parlament zustimmen können (Trilog).

Im Fall der europäischen Datenschutz-Grundverordnung laufen die Beratungen zu den Kommissionsvorschlägen bereits seit über 2 Jahren, was auf die hohe Komplexität der Thematik und die Tatsache, dass sich die Regelungen zu Datenschutz und Datensicherheit auf fast alle Rechtsbereiche auswirken, zurückzuführen ist.

Gegenüberstellung von Kommissionsvorschlag und Parlament-Stellungnahme

Um interessierten Bürgern die Möglichkeit zu bieten, sich auf möglichst einfache Weise über die Auffassungen der EU-Kommission und des EU-Parlaments zu informieren, hat das BayLDA die beiden in Deutsch vorliegenden Dokumente in einer Synopse zusammengefasst und auf seiner Website veröffentlicht.

Den vorläufigen Beratungsstand aus den Gremien der dritten beteiligten Instanz, dem EU-Rat,  können Sie zusätzlich - allerdings nur in einer englischsprachigen Version - von der Website des Bundesinnenministeriums herunterladen.

Lesen Sie dazu auch: Top-Thema: EU-Datenschutzverordnung.

Haufe Online Redaktion

EU-Datenschutzreform, Datenschutz-Grundverordnung