11.12.2014 | Street-View-Aufnahmen

Google filmt in den Großstädten wieder weiter

Dreht Euch nicht um, der Google-Wagen fährt herum? Datenschützer entwarnen
Bild: Alexander Klaus/pixelio.de

Die Kamerawagen von Google sind wieder unterwegs. Gefilmt wird alles, was den Kameras unter die Linse kommt. Datenschützer geben dennoch Entwarnung. Datenschutzrelevantes Material werde gepixelt, das Material diene nur dem internen Gebrauch von Google. Einspruch kann nichtmehr erhoben werden.

Als die Google-Street-View-Kamerawagen zum ersten Mal in den Straßen der größeren Städte zu sehen waren, machte dies der Bevölkerung Angst. Viele Anwohner befürchteten, dass die Veröffentlichung der Bilder von Straßen und Häusern unangenehme Folgen haben und zum Beispiel Einbrechern als Vorlage für die Planung eines Einbruchdiebstahls dienen könnten.

Nach Einspruch: wisch und weg von der map?

Um der vielfach geäußerten Kritik zu begegnen, räumte Google den Betroffenen schließlich das Recht ein, die Abbildung des eigenen Hauses, durch Einlegung eines Einspruchs digital verwischen zu lassen.

Diesmal keine Einspruchsmöglichkeit

Nach offiziellen Mitteilungen von Google ist die Einräumung einer Einspruchsmöglichkeit diesmal nicht erforderlich, weil die erhobenen Daten nur intern verwendet würden. Es gehe ausschließlich um die Aktualisierung der Straßenkarten von Google Maps. So seien zum Beispiel durch Umbenennung vieler Straßen und geänderte Straßenführungen die alten, teilweise acht Jahre alten Aufnahmen überholt. Gesichter und Kfz-Kennzeichen würden in dem neuen Bildmaterial dauerhaft verpixelt, so dass auch eine spätere Wiederherstellung dieser persönlichen Merkmale nicht möglich sei.

Google hat schon einige Strafen kassiert

Google ist an den in der Bevölkerung aufkommenden Bedenken nicht unschuldig. Nach den ersten Street-View-Aufnahmen deckte der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar auf, dass Google Informationen über WLAN Netze gewonnen hatte. Dabei wurden auch Passwörter und E-Mails erfasst.

In Deutschland vergleichsweise in Trinkgeldhöhe

Der Hamburger Datenschützer Caspar verhängte gegen Google hierauf eine Geldbuße von 145.000 Euro, was für ein Unternehmen wie Google allerdings eher symbolischen Charakter hat. Laut Caspar hatte Google sich aber seinerzeit kooperativ gezeigt und die datenschutzrechtlichen Beanstandungen umgehend behoben. In den USA hatte Google für ähnliche Vorfälle damals eine 7 Millonen-Dollar-Strafe kassiert.

Google auch in rechtlicher Hinsicht auf Festigung seiner Markposition bedacht

Google hat sich in den letzten Jahren beim Auftreten von datenschutzrechtlichen Problemen insgesamt flexibel gezeigt. So hatte Google auf das vom EuGH geforderte Recht auf Vergessen im Netz (EuGH, Urteil v. 13.5.2014, C – 131/12) prompt reagiert, und den Betroffenen die Möglichkeit eingeräumt, durch ein besonderes Antragsformular datenschutzrechtlich bedenkliche Inhalte löschen zu lassen. Google scheint also bemüht, nicht durch datenschutzrechtliche Probleme staatliche Behörden auf den Plan zu rufen und dadurch letztlich seine Marktposition zu gefährden.

Insgesamt eher datenschutzrechtliche Entwarnung

Dies sieht offensichtlich auch der Hamburger Datenschutzbeauftragte Caspar so. Er geht davon aus, dass Google das Bildmaterial, das in den kommenden Monaten gesammelt werden soll, nicht in datenschutzrechtlich bedenklicher Weise speichern wird.

Die Kamerawagen von Google werden zunächst in Berlin, Hamburg, München, Köln Frankfurt, Stuttgart, Düsseldorf Dortmund, Duisburg, Essen, Bochum, Bremen, Hannover, Leipzig, Dresden, Nürnberg, Wuppertal und Bielefeld auftauchen.

Im nächsten Jahr soll es dann deutschlandweit weiter gehen. Die EU ist zurzeit mit der Prüfung der Marktmacht von Google und deren möglichem Missbrauch befasst. Dabei geht es allerdings in erster Linie um wettbewerbsrechtliche Fragen. Aber auch im Hinblick auf dieses Verfahren dürfte davon auszugehen sein, dass Google jetzt kein Risiko eingeht, und die gesammelten Daten anders als angekündigt verwenden wird. Im Ergebnis ist also tatsächlich eher Entwarnung angesagt.

Schlagworte zum Thema:  Datenschutz, Google

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