12.09.2013 | ePrivacy-Richtlinie

Stillstand bei der Cookie-Reglementierung in Deutschland

Bild: Haufe Online Redaktion

Seit vier Jahren gibt es bereits eine europäische Richtlinie, nach der Werbe-Cookies nur dann zulässig sind, wenn die Nutzer explizit zugestimmt haben. Doch eine Umsetzung in nationales Recht gibt es hierzulande bis heute nicht.

Nach der ePrivacy-Richtlinie der Europäischen Union dürfen Werbetreibende nur noch dann Cookies über die Browser der Web-Surfer auf deren Rechnern ablegen und später wieder auslesen, wenn diese dem Vorgang explizit zugestimmt haben. Bis vor zwei Jahren hätte die Richtlinie auch in Deutschland umgesetzt werden müssen, doch auch bis heute hat sich in dieser Hinsicht noch nichts getan.

Stillstand beklagt

Einen Stillstand bei der Cookie-Regelung beklagt daher auch Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar, der diese Untätigkeit gleichzeitig auch kritisiert. Verantwortlich für die Untätigkeit ist das für die Umsetzung der Richtlinie zuständige Bundeswirtschaftsministerium, das die Meinung vertritt, dass für die Verwendung von Cookies durch das Telemediengesetz das Einholen einer Einwilligung bereits vorgeschrieben sei. Dieser Argumentation kann die der Bundesbeauftragte für den Datenschutz jedoch nicht anschließen und bleibt daher bei seiner Kritik.

Keine einheitliche Regelung

Aber auch in anderen EU-Staaten gibt es vier Jahre nach der Verabschiedung keine einheitlichen Regelungen im Hinblick auf den Umgang mit den Cookies. Mal wird eine Widerspruchslösung vorgeschrieben, mal kommt eine Einwilligungslösung zum Einsatz. Für eine europaweite Regelung setzt sich die Artikel-29-Gruppe der europäischen Datenschutzbehörden ein, die derzeit Hinweise erarbeitet, wie eine Einwilligungslösung einheitlich umgesetzt werden kann. Auch auf Seiten der Wirtschaft und bei den Browser-Herstellern zeichnet sich beim Streit um den Umgang mit Cookies keine Einigung ab. Auf einen offiziellen Standard zur Do-Not-Track-Funktion konnte man sich etwa im W3C-Konsortium, das für Internet-Standards zuständig ist, noch nicht einigen. So wird es wohl bei proprietären Lösungen der jeweiligen Browser-Hersteller bleiben, deren Akzeptanz jedoch längst nicht überall gewährleistet ist. 

Schlagworte zum Thema:  Cookies, EU-Richtlinie, Werbung

Aktuell

Meistgelesen