19.04.2013 | Quellen-TK-Überwachung

Sicherheitsbehörden verzichten vorerst auf Trojaner-Einsatz

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Das Bundesinnenministerium hat jetzt erklärt, dass der umstrittene Staatstrojaner zum Abhören von Internet-Kommunikation vorläufig noch nicht zum Einsatz kommt. Die Überprüfung des hierfür eingekauften Programms sei noch nicht abgeschlossen.

Bis auf Weiteres wird der sogenannte Staatstrojaner, mit dem Strafverfolgungsbehörden im Rahmen der Quellen-Telekommunikationsüberwachung beispielsweise auch verschlüsselte Internet-Telefonate abhören können, nicht eingesetzt werden. Eine entsprechende Auskunft erteilte das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Jan Korte von der Linkspartei.

Überprüfung noch nicht abgeschlossen

Als Grund für den Verzicht wird in der Antwort darauf verwiesen, dass die Tests und die Überprüfung des Quellcodes des von externen Softwarefirmen angekauften Programms noch nicht beendet seien. Diese Tests sollen zudem sicherstellen, dass die Software auch die vom Gesetzgeber aufgestellten Vorgaben erfülle.

Eigenes Abhörprogramm wird weiterentwickelt

Zugleich weist das Ministerium darauf hin, dass die Behörden weiterhin auch an einer eigenen Überwachungssoftware arbeiteten. Diese Entwicklung wird am Kompetenzzentrum Informationstechnische Überwachung (CC ITÜ) vorangetrieben, das unter anderem speziell für diese Aufgabe geschaffen wurde. Das Zentrum habe mittlerweile die meisten der 21 vorgesehenen Stellen besetzen können. Außerdem arbeiteten hier Spezialisten aus einigen Landeskriminalämtern an der Entwicklung der Software mit, die jedoch frühestens Ende 2014 abgeschlossen sein dürfte. Insgesamt ist das Ministerium weiterhin fest davon überzeugt, dass man hier eine Überwachungssoftware erstellen könne, die sowohl den Auflagen des Bundesverfassungsgerichts als auch den daraus abgeleiteten Leistungsanforderungen genügen könne.

Schlagworte zum Thema:  Telekommunikation, Trojaner, Überwachung, Kommunikation

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