06.09.2013 | Entschließung

Schaar: Innenministerium behindert Aufklärung der Spähaffäre

Datenschutzbeauftragte fordern Aufklärung von der Regierung
Bild: Haufe Online Redaktion

Nach Ansicht der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder wurde noch immer nicht alles getan, um das Ausmaß der Überwachungen mittels Prism, Tempora und XKeyscore aufzuklären. Peter Schaar wirft dem Bundesinnenministerium vor, in der Geheimdienst-Spähaffäre zu mauern.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar beschuldigt das Bundesinnenministerium, die Aufklärung in der Geheimdienst-Spähaffäre zu behindern. Schaar sagte am Donnerstag in Berlin, er habe dem Innenressort zahlreiche Fragen zukommen lassen, das Ministerium verweigere aber die Auskunft. Das sei ein einmaliger Vorgang. Das Innenressort wies die Vorwürfe zurück. Schaar und die Datenschutzbeauftragten der Länder forderten in einer Entschließung Regierung und Parlamente in Bund und Ländern auf, endlich für Aufklärung in der Spähaffäre zu sorgen und Konsequenzen zu ziehen.

Die angeblich massenhafte Datenüberwachung durch die Geheimdienste aus Großbritannien und den USA sorgt seit drei Monaten für Aufruhr. Die Bundesregierung hatte sich anfangs vergeblich bei Briten und Amerikanern um Aufklärung bemüht. Inzwischen haben die dortigen Nachrichtendienste versichert, sich an Recht und Gesetz zu halten. Damit halten Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den Vorwurf der massenhaften Ausspähung deutscher Daten für ausgeräumt.

Die Datenschutzbeauftragten sehen das anders. Die Aufklärung stehe erst am Anfang, sagte Schaar. Die Regierung dürfe sich nicht auf Zusicherungen der Geheimdienste verlassen. Schaar hatte nach eigenen Angaben beim Innenministerium schriftlich Auskünfte verlangt - etwa zur Überwachung von Kommunikation im Auftrag von ausländischen Stellen oder zu dem Analyseprogramm XKeyscore, das der US-Geheimdienst NSA dem deutschen Verfassungsschutz bereitstellt. «Alle diese Fragen sind unbeantwortet geblieben - ohne nähere Begründung», beschwerte er sich. Trotz wiederholter Mahnung habe er keine Antworten bekommen. Er habe das nun formell als Verstoß gegen die Kooperationspflicht beanstandet.

Ministerium weist Vorwürfe zurück

Das Ministerium wies die Vorwürfe auf dpa-Anfrage als unzutreffend zurück. Was Schaar im Rahmen seiner gesetzlichen Tätigkeit an Informationen zustehe, bekomme er, versicherte ein Sprecher. «All die Fragen, die er gestellt hat, liegen aber außerhalb seiner Zuständigkeit.»

Forderungen der Datenschutzbeauftragte von Bund und Ländern

Schaar und seine Kollegen aus den Ländern beklagten, dass noch immer nicht alles für die Aufklärung getan werde. Die Vorsitzende der Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern, die Bremer Datenschutzbeauftragte Imke Sommer, sagte, die Menschen seien resigniert, weil nichts geschehe. «Es ist Zeit für Konsequenzen», mahnte sie. «Regierung und Parlamente haben Werkzeuge, mit denen sie sich schützend vor die Grundrechte der Menschen stellen können. Und sie müssen es jetzt tun.»

Die Datenschutzbeauftragten fordern unter anderem,

  • die Kontrolle der Nachrichtendienste zu verbessern,

  • völkerrechtliche Abkommen mit den USA wie das Fluggastdatenabkommen auf den Prüfstand zu stellen und

  • geplante Vereinbarungen wie das Freihandelsabkommen von ausreichendem Datenschutz abhängig zu machen.

>> Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 5. September 2013

Schlagworte zum Thema:  Datenschutz, Überwachung, Geheimdienst

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