10.12.2013 | Datenschutzaufsicht

Schaar fordert für Nachfolger mehr Unabhängigkeit und Befugnisse

Selbständig und weisungsfrei sollte die oberste Datenschutzaufsicht sein.
Bild: MEV-Verlag, Germany

Zehn Jahre lang war Peter Schaar der oberste Datenschützer in Deutschland. Der Mitte Dezember 2013 aus dem Amt scheidende Bundesdatenschutzbeauftragte verlangt für die Datenschutzaufsicht künftig mehr Unabhängigkeit und mehr Befugnisse.

Am 17. Dezember 2013 endet die Amtszeit von Peter Schaar. Zum Abschied fordert er für das Amt mehr Biss. "Eine Datenschutzaufsicht muss auch Zähne haben", sagte Schaar der dpa in Berlin. "Die Unabhängigkeit des Amtes des Bundesdatenschutzbeauftragten muss verbessert werden." Alle Formen der Aufsicht, wie sie bislang von Bundesinnenministerium und Bundesregierung ausgeübt werde, seien damit nicht vereinbar.

Selbstständig und weisungsfrei

Seiner Ansicht nach muss der Datenschutzbeauftragte eine Stellung haben, die in der Unabhängigkeit vergleichbar ist mit dem Bundesrechnungshof. Der Rechnungshof betreibt eine selbstständige und weisungsfreie externe Finanzkontrolle des Bundes. Außerdem sei nicht einzusehen, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte - anders als seine Länderkollegen - keine direkten Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Telekommunikationsfirmen habe und so kein Bußgeld verhängen dürfe.

Nachfolger noch nicht in Sicht

Peter Schaar ist seit 2004 im Amt. Mehr als zwei 5-jährige Amtszeiten sind nicht zulässig. Sein Nachfolger steht noch nicht fest. Der künftige Bundesinnenminister wird einen Nachfolger vorschlagen, der Bundestag entscheidet über die Personalie.

Der amtierende Ressortchef Hans-Peter Friedrich (CSU) hat darauf verzichtet, Schaar zu bitten, geschäftsführend im Amt zu bleiben, bis der Nachfolger seine Arbeit aufnimmt. Laut Innenministerium soll die Personalie "zeitnah" geregelt werden. In der Übergangszeit sei die Behörde voll handlungsfähig, sagte ein Ministeriumssprecher.

Schaar mahnte: "Eine mehrere Monate anhaltende Vakanz wäre völlig inakzeptabel." Eine Reihe von Befugnissen im Bundesdatenschutzgesetz sei der Person des Beauftragten vorbehalten oder "von ihm persönlich beauftragten Mitarbeitern." Das gelte z. B. für die Kontrolle der Sicherheitsbehörden. Ohne eine Regelung der Personalie sei diese Kontrolle "hochgradig problematisch".

Rückblick und Ausblick

Mit Blick auf seine zurückliegende Amtszeit verweist Schaar darauf, er habe "den breiten Strom hin zu einer Informationsgesellschaft natürlich nicht aufhalten können". Aber er habe "den einen oder anderen Damm errichten können". Bei den biometrischen Merkmalen in Pässen beispielsweise habe er abwenden können, dass diese Informationen in externen Datenbanken landeten. "Das sind keine bahnbrechenden Erfolge, aber es sind kleine Siege."

Als zentrale Herausforderung für die Zukunft nannte Schaar die Internationalisierung der Datenverarbeitung. Da die Geltung der hiesigen Datenschutzgesetze an den deutschen Grenzen ende, die Datenverarbeitung aber global sei, fordert er entsprechende Änderungen auf europäischer Seite. Hier dürfte er die geplante EU-Datenschutzverordnung im Blick haben. Erforderlich seien aber auch im Hinblick auf die Geheimdienst-Spähaffäre internationale Vereinbarungen zu Mindest-Datenschutzstandards.

Schlagworte zum Thema:  Datenschutzaufsicht, Kontrolle

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