28.10.2013 | Konsequenzen aus NSA-Überwachung

Schaar fordert Aussetzung des Swift-Abkommens

Banküberweisungen im Visier der NSA?
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz verlangt mehr Druck gegenüber den USA. Als Konsequenz aus der NSA-Abhöraffäre ist seiner Ansicht nach eine Aussetzung des SWIFT-Abkommens erforderlich.

„Die jetzigen Veröffentlichungen verdeutlichen, dass die Amerikaner durch gutes Zureden nicht dazu zu bewegen sein werden, sich an unser Recht zu halten», sagte er der «Berliner Zeitung» (Montag). «Und die jetzt zu vernehmende Empörung ist zwar verständlich, wird aber nicht zu einem verbesserten Schutz unserer Daten führen.» Er hält deshalb die Aussetzung des SWIFT-Abkommens und anderer vergleichbare Vereinbarungen für erforderlich.

Als Reaktion auf die Spähaffäre hatte bereits letzte Woche das EU-Parlament eine Resolution beschlossen, das Swift-Abkommen vorerst auszusetzen. Darüber müssen nun Ministerrat und EU-Kommission entscheiden.

SWIFT-Abkommen

Das SWIFT-Abkommen zwischen den USA und der EU wurde 2010 trotz massiver Datenschutzbedenken verabschiedet. Es erlaubt US-Terrorfahndern, gezielt Informationen über Überweisungen von Europäern ins nicht-europäische Ausland abzufragen. Übermittelt werden können die Namen von Auftraggebern und Empfängern einer Überweisung, Kontonummern, Anschriften und nationale Kenn-Nummern wie BIC-Code (Banken-Identifizierungsschlüssel). Auch die Europäische Union kann auf diesem Wege Bankdaten in den USA anfordern.

SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) ist eine Gesellschaft, die von den Banken zur Abwicklung von grenzüberschreitenden Geldtransfers gegründet wurde. Sie vergibt für jede Bank, die dies beantragt, den SWIFT-Code, eine Art internationale Bankleitzahl. In SEPA wird dieser verwendet, um Banken außerhalb von SEPA zu identifizieren. Der BIC ist eine eindeutige Kennzeichnung einer Bank, die mit dem internationalen SWIFT-Code identisch ist.

Nach Februar 2016 wird der BIC bzw. der SWIFT-Code nur noch für Transaktionen notwendig, die Banken außerhalb der SEPA-Grenzen ansprechen.

Schlagworte zum Thema:  SWIFT, SEPA, Datenschutz

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