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Nachbesserungen beim neuen Bundesmeldegesetz gefordert

Bild: Haufe Online Redaktion

Das Bundesmeldegesetz soll das Recht auf informationelle Selbstbestimmung stärken und Bürokratiekosten abbauen. Datenschutzexperten gehen die geplanten Neuregelungen nicht weit genug.

Nachdem die Bundesregierung bereits Ende letzten Jahres den Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Meldewesens vorgestellt hatte, gibt es jetzt weitere Stellungnahmen von Datenschützern, Behörden und Unternehmen. So begrüßte etwa Michaela Schultze, Referentin beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz, anlässlich einer Konferenz der europäischen Melderegisterauskunft die im Gesetzentwurf vorgesehene Stärkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Sie forderte aber noch höhere Anforderungen an die Abfrage der Meldedaten.

Weitergabe nur noch nach Zustimmung der Betroffenen

Im Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass Auskünfte über Vor- und Familiennamen, akademische Grade und die aktuelle Anschrift an den Adresshandel und werbetreibende Unternehmen nur noch dann von den Meldebehörden herausgegeben werden dürfen, wenn die betroffenen Personen dieser Weitergabe explizit zugestimmt haben. Nach Ansicht der Datenschützerin sollte diese Regelung auch auf andere Bereiche wie etwa die Wahlwerbung ausgeweitet werden. Die Abfrage erweiterter Daten soll generell auf Fälle beschränkt werden, in denen ein rechtliches Interesse vorliege.

Für die Abschaffung der Hotelmeldepflicht

Zugleich mahnte die Datenschützerin die Abschaffung der Hotelmeldepflicht im Inland für deutsche Gäste an. Die Erhebung der Daten, die für polizeiliche Zwecke zur Verfügung stehen sollen, seien eine Form verdachtsunabhängiger Vorratsdatenspeicherung.

Kritisch wird auch die Wiedereinführung der Mitwirkungspflicht des Vermieters bei der Anmeldung von Mietern gesehen. Positiv wurde dagegen der Verzicht auf ein zentrales Bundesmelderegister gewertet.

Höhere Kosten befürchtet

Auf Schwierigkeiten und Probleme der Neuregelungen wiesen einige Konferenzteilnehmer aus Behörden und Unternehmen hin. So wird befürchtet, dass durch die Neuregelungen ein erheblicher Zusatzaufwand verursacht werde. So entstünden etwa Mehrkosten durch die erhöhten Datenschutzanforderungen und Anpassungen der IT-Systeme.

Schlagworte zum Thema:  Adressdaten, Meldegesetz, Datenschutz

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