02.11.2015 | Orientierungs-pdf

Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln - was ist erlaubt, was nicht?

Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln nimmt zu - rechtliche Vorgaben
Bild: Haufe Online Redaktion

Auch in öffentlichen Verkehrsmittel setzen die Betreiber immer öfter auf eine umfassende Videoüberwachung, allerdings wird dabei oftmals der Persönlichkeitsschutz der Betroffenen nicht ausreichend berücksichtigt. Eine Orientierungshilfe der Datenschutzaufsichtsbehörden soll nun Verkehrsunternehmen bei der rechtskonformen Gestaltung der Maßnahmen helfen.

Gründe für die Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln wie Bussen und Bahnen gibt es genügend. Angesichts steigender Zahlen von Vandalismus und zunehmender Übergriffe auf Reisende oder Personal soll mit dieser Maßnahme nicht nur die straf- und zivilrechtliche Verfolgung derartiger Straftaten erleichtert werden, zugleich wirkt die Videoüberwachung abschreckend und kann das Sicherheitsempfinden der Fahrgäste und des Personals deutlich erhöhen.

Nachfrage nach Videoüberwachung steigt

Es überrascht daher nicht, dass die Nachfrage nach solchen Videoüberwachungssystemen steigt und viele Hersteller von Beförderungsmitteln bereits derartige Komplettlösungen im Angebot haben. Allerdings sehen Datenschützer diese Entwicklung auch mit einiger Skepsis. So weist etwa der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Prof. Dr. Dieter Kugelmann, darauf hin,

„dass durch eine solche dauerhafte Beobachtung erheblich in das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen eingegriffen“

werde. Dies sei nur gerechtfertigt, wenn die berechtigten Interessen der Verkehrsunternehmen die der Betroffenen (Fahrgäste und Mitarbeiter) deutlich überwiegen.

Neue Orientierungshilfe

Um die notwendige Interessensabwägung zu erleichtern, haben die Datenschutzbehörden daher jetzt die Anforderungen an eine Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln in einer Orientierungshilfe zusammengefasst. Darin werden etwa folgende Aspekte behandelt:

 

  • Unter welchen Voraussetzungen darf eine Videoüberwachung erfolgen?
  • Welche begleitenden Maßnahmen müssen ergriffen werden?
  • Wie ist mit den Aufzeichnungen zu verfahren?
  • Wie können die schutzwürdigen Interessen der Fahrgäste und der Beschäftigten berücksichtigt werden?

Orientierungshilfe gibt es als PDF-Dokument

Die Orientierungshilfe gibt es als PDF-Dokument zum kostenfreien Download auf der Website des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz.

Vgl. zu dem Thema auch:

Europäischer Gerichtshof entscheidet über Videoüberwachungsmaßnahmen auf Privatgrundstücken

BAG setzt Grenzen für Mitarbeiterüberwachung

BGH: Videoüberwachung des eigenen Gartens zulässig

Schlagworte zum Thema:  Videoüberwachung

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