Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen ist unwirksam

Weil die Zinsanpassungsklauseln in ihren Prämiensparverträgen unwirksam sind, können zahlreiche Sparkassenkunden Zinsnachzahlungen aus Prämiensparverträgen mit flexibler Verzinsung verlangen. Ein Verbraucherverband hatte deshalb eine Musterfeststellungsklage erhoben.

In einem von der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. eingeleiteten Musterfeststellungsverfahren hat das Oberlandesgericht Dresden am 22.04.2020 zugunsten der Verbraucher entschieden, dass die von der Sparkasse Leipzig verwendeten Zinsanpassungsklauseln unwirksam sind.

Höhe der Zinsnachzahlungen sind noch ungeklärt

Ob und gegebenenfalls in welcher Höhe die Kunden Zinsnachzahlungen geltend machen können, ist durch das Urteil jedoch nicht geklärt worden. Das OLG hat die Verbraucher darauf verwiesen, dass sie ihren individuellen Anspruch in einem separaten Rechtstreit geltend machen müssen. Eine generalisierende Betrachtung hielt das Gericht nicht für möglich.

Betroffen sind die Sparverträgen „S-Prämiensparen flexibel“

Konkret ging es in dem Verfahren um die von der Sparkasse in ihren Sparverträgen „S-Prämiensparen flexibel“ verwendete Klausel:

„Die Spareinlage wird variabel, z.Z.t. mit … % verzinst.“

Auf der Grundlage dieser Klausel hat die Sparkasse den Zinssatz während der Laufzeit der Verträge einseitig angepasst. Angesichts der in den vergangenen Jahren gefallenen Zinssätze am Kapitalmarkt wurden die Sparzinsen der betroffenen Verträge also nach unten korrigiert. Die Verbraucherzentrale hält ein solches einseitiges Leistungsbestimmungsrecht der Sparkasse für unzulässig und hatte mit der Musterfeststellungsklage vor dem OLG Dresden im Wesentlichen Erfolg.

Zinsanpassungsklausel ist nicht transparent

Nach Auffassung des Gerichts ist die betreffende Klausel unwirksam. Zwar ist es grundsätzlich zulässig, einen variablen Grundzins zu vereinbaren, der von der Bank an die allgemeine Zinsentwicklung am Markt angepasst werden kann. Eine Vertragsklausel – insbesondere wenn sie gegenüber Verbrauchern verwendet wird – muss jedoch gerade bei langer Vertragslaufzeit transparent sein. Dies hat das OLG im vorliegenden Fall verneint.

Betroffene Kunden müssen selbst klagen

In Folge der Unwirksamkeit der Klausel besteht eine Regelungslücke, die durch ergänzende Vertragsauslegung zu schließen ist. Dies bedeutet, dass die den Kunden zustehenden Zinsen aus den Sparverträgen im Einzelnen neu berechnet werden müssen.

Es ergeben sich daher unter Umständen Zinsnachzahlungen zugunsten der Verbraucher. Eine verbindliche und generalisierende Definition der zulässigen Zinsanpassungen wollte das OLG jedoch nicht vornehmen. Die Zinsnachzahlung muss von jedem Verbraucher individuell eingeklagt werden.

Forderungen aus den Prämiensparverträgen sind noch nicht verjährt

Schließlich stellte das OLG noch klar, dass die Verjährungsfrist für die Zinsnachzahlungsansprüche der Verbraucher erst mit Beendigung des Sparvertrages zu laufen beginnt. Dies hat zur Folge, dass die Zinsen bis in das Jahr 1994 zurück neu berechnet werden können und Verjährung aktuell noch nicht eingetreten ist.

Wie geht es weiter? Verbraucherzentrale erwartet mehr von der Musterfeststellungsklage

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; das Gericht hat die Revision zugelassen. Die Verbraucherzentrale hat auch bereits eine Revision angekündigt, da sie es für erforderlich hält, dass bereits im Rahmen der Musterfeststellungsklage geklärt wird, in welcher Höhe den Verbrauchern Zinsnachzahlungen zustehen.

(OLG Dresden, Urteil vom 22.04.2020, 5 MK 1/19).

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Hintergrund: Musterfeststellungsklage

Verbände können mit einer Musterfeststellungklage für alle betroffenen Verbraucher eine bestimmte Rechtsverletzung (wie eine unwirksame Banken-AGB oder eine Abgasmanipulation am Kfz) eines Unternehmens gerichtlich feststellen zu lassen und ihnen damit den Weg zum Schadensersatz ebnen. Das Modell für die zivilprozessuale Musterfeststellungsklage liefert die Kapitalanleger-Sammelklage aus dem KapMuG. Die für Verbraucherklagen entscheidende Wirkung der Musterfeststellungsklage liegt in der Bindungswirkung des Musterfeststellungsurteils. Mit der Musterfeststellungsklage kann das Gericht

  • Feststellungen tatsächlicher und rechtlicher Art zum Vorliegen oder Nichtvorliegen der Voraussetzungen für das Bestehen oder Nichtbestehen eines Anspruchs oder Rechtsverhältnisses treffen,
  • an die ein später im Rahmen einer Leistungsklage von einem betroffenen Verbraucher oder Unternehmen angerufenes Gericht gebunden ist.

Dem mit der Musterfeststellungsklage befassten Gericht wird damit die Möglichkeit eingeräumt, unterschiedlichste Vorfragen für mögliche Leistungsklagen zu klären und damit entscheidende Unsicherheiten für einen später mit einer Leistungsklage eingeleiteten Prozess im Vorfeld auszuräumen. Da es bei den Klagen zunächst um die Feststellung von Ansprüchen dem Grunde nach und nicht um Zahlungsansprüche geht, werden sich die Streitwerte in Grenzen halten.