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Der Bundestag hat die Einführung eines Wettbewerbsregisters beschlossen, in dem Informationen über Unternehmen zu Wirtschaftsdelikten gesammelt werden. Diese Informationen dienen öffentlichen Auftraggebern bei der Prüfung, ob Bewerber und Bieter aus laufenden Vergabeverfahren wegen fehlender Zuverlässigkeit ausgeschlossen werden können oder müssen. Unternehmen, die ihre Zuverlässigkeit z.B. durch die Implementierung von Compliance-Management-Systemen wiederherstellen, können ihre vorzeitige Löschung aus dem Register verlangen, um sich mit Aussicht auf Erfolg an Vergabeverfahren beteiligen zu können.

Wettbewerbsregistergesetz tritt in Kraft

Das Wettbewerbsregistergesetz wurde am 01.06.2017 vom Bundestag beschlossen und trat am 29. Juli 2017 in Kraft. Allerdings kommt das Wettbewerbsregister erst dann vollständig zum Einsatz, wenn die Bundesregierung Rechtsverordnungen unter anderem zu technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Speicherung und Übermittlung von Daten, datenschutzrechtlichen Vorgaben und Standardformularen erlässt.

Zweck des Wettbewerbsregisters 

Nach den vergaberechtlichen Vorschriften sollen Aufträge ausschließlich an zuverlässige Bewerber und Bieter erteilt werden. Deshalb können Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen ausgeschlossen werden, bei denen es zu Wirtschaftsdelikten oder anderen gravierenden Straftaten gekommen ist. So führt nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) die Verurteilung leitender Mitarbeiter eines Unternehmens z.B. wegen Geldwäsche, Betrug zu Lasten der öffentlichen Hand, Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr und Vorteilsgewährung zwingend zum Ausschluss des Unternehmens vom Vergabeverfahren. Darüber hinaus bestehen Ausschlussgründe, die nur fakultativ zum Ausschluss des Unternehmens vom Vergabeverfahren führen, etwa Verstöße gegen umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen. Öffentliche Auftraggeber fragen die Unternehmer im Vergabeverfahren zwar in der Regel, ob Ausschlussgründe vorliegen. Überwiegend geben sich die Auftraggeber aber mit Eigenerklärungen der Unternehmen zufrieden. Ergänzende Nachweise werden nicht durchgehend gefordert.

 

Das beim Bundeskartellamt als Registerbehörde geführte Wettbewerbsregister erleichtert öffentlichen Auftraggebern die Prüfung, ob Ausschlussgründe vorliegen. Denn die Strafverfolgungsbehörden sowie Behörden, die zur Verfolgung der für einen Ausschluss im Vergabeverfahren relevanten Ordnungswidrigkeiten zuständig sind, müssen ihre Entscheidungen der Registerbehörde mitteilen. Die öffentlichen Auftraggeber haben dann die Möglichkeit - gegebenenfalls sogar die Pflicht -, zu den Unternehmen, die einen Auftrag erhalten sollen, Eintragungen in das Wettbewerbsregister im Wege eines automatisierten Verfahrens abzurufen.

Eintragung und Abfrage

Welche Unternehmensangaben in das Wettbewerbsregister eingetragen werden, ist abschließend gesetzlich geregelt. Neben den Unternehmensangaben sind das Angaben zu der Person, die rechtskräftig verurteilt wurde bzw. gegen die sich ein Bußgeldbescheid richtet. Welche Straftaten und Vergehen registriert werden, ergibt sich ebenfalls abschließend aus dem Wettbewerbsregistergesetz.

 

Öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 99 GWB müssen Eintragungen zu dem Unternehmen abfragen, das den Zuschlag erhalten soll, soweit der Auftragswert netto 30.000,00 € erreicht. Sektorenauftraggeber (§ 100 GWB) und Konzessionsgeber (§ 101 GWB) müssen eine entsprechende Abfrage stellen, bevor sie Aufträge oberhalb der sogenannten Schwellenwerte vergeben. Zu sonstigen Aufträgen steht den Auftraggebern eine Abfrage frei. Welche Konsequenzen die Auftraggeber aus den Eintragungen ziehen, ist nicht im Wettbewerbsregistergesetz geregelt, sondern ergibt sich aus dem Vergaberecht. In der Regel wird ein Eintrag zum Ausschluss des Unternehmens aus dem Vergabeverfahren führen.

Löschung der Eintragung

Eintragungen über Straftaten werden spätestens nach fünf, Eintragungen über Bußgeldentscheidungen spätestens nach drei Jahren aus dem Wettbewerbsregister gelöscht. Die Frist beginnt mit der Rechts- oder Bestandskraft der Entscheidung zu laufen. Die Eintragung in das Wettbewerbsregister und der damit verbundene Ausschluss von Vergabeverfahren kann für ein Unternehmen erhebliche finanzielle Nachteile mit sich bringen, im Einzelfall sogar ruinös sein. Deshalb ermöglicht das Wettbewerbsregistergesetz eine vorzeitige Löschung von Unternehmen aus dem Register. Voraussetzung hierfür ist eine sogenannte Selbstreinigung. Ob eine ausreichende Selbstreinigung vorliegt und damit die Voraussetzungen für eine vorzeitige Löschung, entscheidet das Bundeskartellamt als Registerbehörde. Eine ablehnende Entscheidung kann das betroffene Unternehmen durch eine Beschwerde zum Oberlandesgericht überprüfen lassen.

Selbstreinigung

Die Selbstreinigung setzt nach § 125 GWB im Wesentlichen voraus, dass das Unternehmen (1) den durch eine Straftat oder ein sonstiges Fehlverhalten verursachten Schaden ausgleicht, (2) es mit den Ermittlungsbehörden und einem eventuell beteiligten öffentlichen Auftraggeber umfassend bei der Aufdeckung der Straftat oder dem Fehlverhalten kooperiert sowie insbesondere (3) konkrete technische, organisatorische und personelle Maßnahmen ergreift, um weitere Straftaten oder weiteres Fehlverhalten zu vermeiden. Damit sind insbesondere Compliance-Maßnahmen angesprochen. 


Ebenso wie der Implementierung kommt der Überprüfung und Verbesserung von Compliance-Management-Systemen erhebliche Bedeutung für eine vorzeitige Löschung eines Unternehmens aus dem Wettbewerbsregister zu.


Ob ein Compliance-Management-System besteht, ist aber auch für die Festlegung der Frist von Bedeutung, nach der die Eintragung regulär gelöscht wird. Denn das Wettbewerbsregistergesetz gibt ausschließlich Maximalfristen vor, hinter denen die Registerbehörde zurückbleiben kann.

Schlagworte zum Thema:  Wettbewerb, Compliance

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