09.12.2015 | EU-Datenschutz-Grundverordnung

Lockert neues EU-Datenschutzrecht Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten?

Kippt die EU-Datenschutz-Grundverordnung die Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten?
Bild: MEV-Verlag, Germany

Die Verhandlungen über die europäische Datenschutz-Grundverordnung befinden sich auf der Zielgeraden und sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Ein jetzt bekannt gewordener Kompromissvorschlag sieht vor, die hierzulande geltende Pflicht zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten weitgehend abzuschaffen. Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten sieht darin allerdings große Nachteile.

In den sogenannten Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und den EU-Rat, hat man sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, sich noch in diesem Jahr auf die einheitliche EU-Datenschutz-Grundverordnung zu einigen. Um die Verhandlungen erfolgreich abschließen zu können, müssen die Beteiligten dazu allerdings weitreichende Kompromisse eingehen, was bei Datenschützern auf Bedenken stößt.

Verzicht auf betriebliche Datenschutzbeauftragte

Mit der Datenschutz-Grundverordnung soll ein verbindlicher, europaweit einheitlicher Rechtsrahmen geschaffen werden, wobei von deutscher Seite stets versprochen wurde, dass das recht hohe Datenschutzniveau hierzulande dadurch nicht entscheidend abgeschwächt werden soll.

Im Hinblick auf die Pflicht zur Beauftragung betrieblicher Datenschutzbeauftragter zeichnet sich jetzt allerdings genau eine solche Aufweichung ab, denn nach einem Kompromissvorschlag der luxemburgischen Präsidentschaft vom 27.11. 2015 soll es eine solche Bestellpflicht nur noch in wenigen Ausnahmefällen geben.

Datenschutzbeauftragte werden zur Ausnahme

  • Demnach müssen betriebliche Datenschutzbeauftragte nur noch von solchen Unternehmen bestellt werden, deren Kerntätigkeit aus Verarbeitungsvorgängen besteht, welche auf Grund ihres Wesens, ihres Umfangs und/oder ihrer Zwecke eine regelmäßige und systematische Beobachtung von betroffenen Personen erforderlich machen.
  • Zudem sind weitere Einschränkungen vorgesehen, etwa im Hinblick auf den Umfang und Art der Daten gemäß der Artikel 9 und 9a der geplanten Grundverordnung. 

Negative Folgen befürchtet

Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD e.V.) weist in einer Stellungnahme auf die negativen Folgen dieses Kompromisses hin. Dadurch, dass bei diesem Kompromiss die Bestellung von Datenschutzbeauftragten in Industrie, Handel und Mittelstand auslaufen würde, wäre etwa zu befürchten, dass

  • Betroffene ihren Anwalt für ihre Interessen und Rechte in den Unternehmen verlieren und
  • die Unternehmensleitung auf einen unabhängigen Berater und Garant der Selbstkontrolle verzichten müsste.

Die Chancen für eine Bestellung eines Datenschutzbeauftragten auf freiwilliger Basis stuft der Verband als sehr gering ein, weil dies ausschließlich zu Verpflichtungen führe, ohne dass damit Anreize verbunden seien. Der BvD appelliert daher zusammen mit der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) an alle politischen Akteure, sich für die Beibehaltung der betrieblichen Selbstkontrolle einzusetzen.

Vgl. zu dem Thema auch:

Einheitliche Datenschutzregeln in der EU

Europarat will Datenschutz am Arbeitsplatz stärken

Schlagworte zum Thema:  EU-Datenschutzverordnung, EU-Datenschutzreform, Datenschutz

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