Wichtige Rechtsänderungen für Handwerksbetriebe und Unternehmer

Im neuen Jahr wird eine Forderung vieler Handwerksbetriebe nach Wiedereinführung des Meistertitels erfüllt. Das BüokratieentlastungsG III vereinfacht verschiedene bürokratische Vorgaben. Die Meldepflichten zum Transparenzregister werden verschärft, die umstrittene Bon-Pflicht kommt  und Forschung und Entwicklung werden verstärkt gefördert.

Der Meister kommt auf breiter Front zurück

Ab Januar 2020 soll in zwölf zulassungsfreien Gewerken wieder die Meisterpflicht gelten, der Verzicht hierauf hatte sich nicht bewährt.

Dies betrifft u.a. Fliesenleger, Estrichschläger, Parkettleger, Rollladen- und Sonnenschutztechniker, Schilder- und Lichtreklamehersteller, Orgel- und Harmoniumbauer.

Bestehende Handwerksbetriebe ohne Meister erhalten Bestandsschutz und dürfen weiterhin selbständig tätig sein. Das Gesetz zur Ordnung des Handwerks soll am 20.12.2019 novelliert werden. Die neue Handwerksordnung tritt dann voraussichtlich Anfang Februar 2020 in Kraft.

Existenzgründer müssen ab 2021 keine monatliche Umsatzsteuervoranmeldung mehr vornehmen, sondern nur noch viermal im Jahr. Dies betrifft nach dem BürokratieentlastungsG III allerdings nur Gründer, deren Umsatzsteuer voraussichtlich den Betrag von 7.500 EUR nicht überschreitet.

Dank BürokratieentlastungsG III wird die Aufbewahrungsfrist für Steuerunterlagen teilweise verkürzt. Nach einer Datenauslagerung oder einem Systemwechsel der Steuersoftware müssen Unternehmen die alten Programme künftig nur noch fünf statt bisher zehn Jahre aufbewahren.

Mit dem BürokratieentlastungsG III wird optional ein digitales elektronisches Meldeverfahren im Beherbergungsgewerbe eingeführt, d.h. der gelbe Meldeschein ist nicht mehr obligatorisch und kann durch andere Authentifizierungsverfahren ersetzt werden.

Die Kleinunternehmergrenze wird von 17.500 auf 22.000 EUR Vorjahresumsatz angehoben.

Die Pauschalierungsgrenze für Beiträge des Arbeitgebers zur Gruppenunfallversicherung wird von bisher 62 EUR auf 100 EUR hochgesetzt.

Nach dem Jahressteuergesetz können Unternehmer Geldbußen, Ordnungswidrigkeiten und Verwarnungsgelder, die außerhalb Deutschlands von anderen EU-Staaten festgesetzt wurden, nicht mehr als Betriebsausgaben geltend machen. Dies gilt auch für Zinsen für hinterzogene Steuern.

Anträge von Arbeitnehmern nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz können künftig per E-Mail, also ohne ein mit Unterschrift versehenes Schriftstück, gestellt werden.

Kosten für Weiterbildungen sind für den Arbeitgeber künftig auch dann steuerfrei, wenn sie nicht arbeitsplatzbezogen sind, sondern lediglich allgemein die Beschäftigungsfähigkeit des Arbeitnehmers verbessern (z.B. Computerkurse).

Die Gesundheitsförderung durch den Betrieb wird steuerlich gefördert. Fördermaßnahmen durch den Arbeitgeber sind künftig bis zu 600 EUR je Arbeitnehmer und Kalenderjahr steuerfrei.

Arbeitgeber, die ein Jobticket für ihre Angestellten finanzieren, dürfen diese Kosten künftig immer pauschal mit 25 % versteuern.

Verschärfung der Meldepflichten zum Transparenzregister

Die Meldepflichten im Transparenzregister werden durch das Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur 4. EU-Geldwäscherichtlinie verschärft. Ab 1.1.2020 müssen Unternehmen neben den wirtschaftlich Berechtigten weitere Angaben machen, insbesondere die Staatsangehörigkeit nennen. Bei einem Verstoß drohen Bußgelder. Das Transparenzregister selbst ist künftig öffentlich einsehbar.

Nachunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge

Unternehmer, die einen Auftrag an einen Subunternehmer weitergeben, haften künftig dafür, dass die Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden. Diese Nachunternehmerhaftung dient der Absicherung der Beschäftigten in besonderen Problembranchen wie zum Beispiel beim Paketdienst. Allerdings gibt es Ausnahmen: Speditionsunternehmen und Unternehmen, die über eine Unbedenklichkeitsbescheinigung für ihre Subunternehmen verfügen, unterfallen der Nachunternehmerhaftung nicht.

Bonpflicht: Belegausgabe- und Meldepflicht

Ab 1.1.2020 sind Händler verpflichtet, ihren Kunden einen Kassenbon in Papierform oder elektronisch zu übergeben. Der Kunde ist allerdings nicht verpflichtet, den Bon anzunehmen. Befürchtet wird hierdurch zusätzlicher Papiermüll. Jedes elektronische Kassensystem muss darüber hinaus bis zum 31.1.2020 der zuständigen Finanzbehörde gemeldet werden. 

Höhere Sicherheitsanforderungen an Kassensysteme

Darüber hinaus ist nach dem „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ sowie in der „Kassensicherungsverordnung“ festgelegt, dass elektronische Kassensysteme ab dem 1.1.2020 über eine technische Sicherheitseinrichtung verfügen müssen, die Manipulationen am System vorbeugt. Das Bundesfinanzministerium hat eine Nichtbeanstandungsfrist bis zum 30.9.2020 als Übergangsfrist bestimmt. Nicht nachrüstbare Kassen müssen bis Ende 2022 ersetzt werden.

Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt

Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt von 2,5 auf 2,4 %, befristet bis zum 31.12.2022.

Höherer Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung

Der Zusatzbeitrag, den die gesetzlichen Krankenkassen zum allgemeinen Beitragssatz von 14,6 % erheben, steigt zum 1.1.2020 von 0,9 auf 1,1 %. Die Kosten werden zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmerseite geteilt. Möglich ist, dass einige Kassen auf die Erhöhung des Zusatzbeitrags verzichten.

Mehr Forschung in Kleinunternehmen

Das „Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung“, das zum 1.1.2020 in Kraft tritt, soll die Forschung und Entwicklung in kleineren Unternehmen stärken. Diese können als staatliche Zulage zu Personalkosten maximal 500.000 EUR für ein Wirtschaftsjahr erhalten. Die Zuwendung erfolgt in Form der Anrechnung auf die geschuldete Ertragssteuer bzw. in Form einer Steuererstattung, falls die Forschungszulage die festgesetzte Steuer übersteigt. Damit soll die Forschungsförderung auch Unternehmen zugute kommen können, die sich in einer Verlustphase befinden.

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