Bild: mauritius images / blickwinkel /

Der eigentlich noch geheime Vorschlag des Justizministeriums für ein „Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen“ ist öffentlich geworden. Werden Whistleblower ausreichend geschützt?

Der Entwurf dient der Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, die bis zum 9. Juni 2018 abgeschlossen sein muss.

Sind Whistleblower ausreichend geschützt?

Kritiker befürchten, das geplante Gesetz schütze Whistleblower nicht ausreichend. Sie seien nur dann vor Strafverfolgung geschützt, wenn sie „in der Absicht handeln, das allgemeine öffentliche Interesse zu schützen.“ Diese vorschnelle Kritik ist nicht gerechtfertigt. Denn das Erfordernis, dass der Informant die Absicht haben muss, im Sinne des öffentlichen Interesses zu handeln, stammt fast wortgleich aus der Richtlinie. Zudem wäre mit der Neuregelung das Whistleblowing erstmals gesetzlich geregelt, was zu Rechtssicherheit in einer Grauzone führt.

Auch die Kritik, das geplante Gesetz würde die Informationsrechte von Journalisten und Bürgern beschneiden, ist so nicht haltbar. Denn nach dem Entwurf muss der Geheimnisschutz zurückstehen, wenn dies „zur rechtmäßigen Ausübung des Rechts der freien Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit“ erforderlich ist. Eine solche Interessenabwägung von Geheimnisschutz und Informationsfreiheit ist im geltenden Informationsfreiheitsgesetz nicht vorgesehen. Bisher ist der Zugang zu amtlichen Informationen grundsätzlich ausgeschlossen, soweit diese Geschäftsgeheimnisse enthalten und deren Inhaber nicht zugestimmt hat.

Definition Geschäftsgeheimnis

Der Entwurf enthält allerdings viele interessante Regelungen jenseits von Whistleblowing und Informationsfreiheit. Einer der Kernpunkte ist die Definition des „Geschäftsgeheimnisses“: Eine Information ist nur dann rechtlich geschützt, wenn sie in den einschlägigen Personenkreisen nicht bekannt oder zugänglich und daher von wirtschaftlichem Wert ist. Zudem muss die Information nachweislich angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen unterliegen, d.h. der Inhaber muss künftig „angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen“ unternehmen und dies im Streitfall auch beweisen.

Welche Geheimhaltungsmaßnahmen sollten ergriffen werden?

Welche Geheimhaltungsmaßnahmen konkret ergriffen werden müssen, hängt laut Entwurfsbegründung von der Art des Geschäftsgeheimnisses ab. In Betracht kommen sowohl physische Vorkehrungen als auch vertragliche Sicherungsmechanismen. Ob eine konkrete Schutzmaßnahme angemessen ist, hängt von unterschiedlichen Faktoren ab, wie dem Wert des Geschäftsgeheimnisses, aber auch von der Kennzeichnung, den vertraglichen Regelungen mit Arbeitnehmern und Geschäftspartnern und den „üblichen Geheimhaltungsmaßnahmen in dem Unternehmen“. Auch wenn elektronische Verschlüsselungen in dem Entwurf nicht genannt sind, sind diese ein besonders wichtiger Bestandteil eines Geheimnisschutzkonzeptes. Die Rechtsprechung wird Gelegenheit haben, über den Sorgfaltsmaßstab zu entscheiden.

Welche Ansprüche entstehen bei Verrat eines Geschäftsgeheimnisses?

Neu ist auch das Kriterium, dass die Information von „wirtschaftlichem Wert“ sein muss. Die Bewertung dieses Merkmals durch die Gerichte dürfte vor allem bei „Big Data“-Unternehmen spannend werden. Wird ein Geschäftsgeheimnis verraten oder unbefugt verwendet, stehen dem Verletzten Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche, Vernichtungs-, Herausgabe- und Rückrufansprüche sowie Auskunfts- und Schadensersatzansprüche zu. Hier ähnelt das Gesetz sehr dem Patent-, Marken-, Design- und Urheberrecht.

„Reverse Engineering“ erlaubt?

Ausdrücklich zulässig soll nach dem Entwurf das sogenannte „Reverse Engineering“ sein, also die Analyse und der Rückbau eines Produkts, um an ein Geschäftsgeheimnis zu gelangen. Voraussetzung ist, dass das Produkt öffentlich verfügbar gemacht wurde und es sich im rechtmäßigen Besitz des Erwerbers befindet. Dies ist eine deutliche Liberalisierung und Angleichung an das US-amerikanische Recht, denn bislang war Reverse Engineering verboten – jedenfalls, wenn es mit einigem Aufwand verbunden war.

Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Gerichtsverfahren

Darüber hinaus enthält der Entwurf Regelungen, um Geschäftsgeheimnisse in Gerichtsverfahren zu schützen. Gerichte sollen Informationen künftig als geheimhaltungsbedürftig einstufen dürfen, womit eine Verschwiegenheitspflicht der Parteien, Anwälte und anderen Prozessbeteiligten einhergeht. Bei Missachtung droht ein Ordnungsgeld. Zudem kann das Gericht den Zugang zu Dokumenten, die Geschäftsgeheimnisse enthalten, sowie zu einer mündlichen Verhandlung, bei der Geschäftsgeheimnisse offengelegt werden, beschränken. Allerdings soll immer mindestens einem Vertreter jeder Partei und jeweils einem Rechtsanwalt Zugang gewährt werden. Nicht vorgesehen ist ein Verfahren, bei dem geheime Informationen nur dem Gericht, nicht aber dem Prozessgegner offenbart werden. Ein solches in camera-Verfahren ist zwar von der Richtlinie nicht vorgegeben. Die Einführung in das deutsche Recht wäre aber sowohl richtlinienkonform als auch verfassungsrechtlich möglich.

Bedauerlich ist, dass der „fliegende Gerichtsstand“ abgeschafft werden soll: Nach dem Entwurf ist für Geheimnisschutzverfahren zukünftig ausschließlich das Gericht am Sitz des Beklagten zuständig – was angesichts der fachlichen Spezialisierung bestimmter deutscher Gerichte nicht sinnvoll sein kann.

Fazit

Der Gesetzesentwurf befindet sich in Teilen offenbar noch in einem Rohstadium, und es ist davon auszugehen, dass es noch einige Änderungen geben wird, bevor am Ende ein Gesetz steht. Damit bekommt der rechtliche Know-How-Schutz nun endlich die Stellung, die er verdient. Für Unternehmen bedeuten die Neuerungen, dass sie kritisch prüfen müssen, ob ihre Maßnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ausreichend sind.


Siehe auch: 

Whistleblowing in der Praxis

Die Adressaten von Hinweisen für Whistleblower

Schlagworte zum Thema:  Compliance, Compliance-Organisation, Compliance-Beauftragter

Aktuell
Meistgelesen