Hotlines für Whistleblower sind in deutschen Unternehmen noch nicht weit verbreitet Bild: Project Photos GmbH & Co. KG

Von den einen verehrt, von den anderen geschmäht - Whistleblower. Wer in seinem Unternehmen einen Compliance-Verstoß entdeckt, schwankt zwischen Loyalität und Gewissenskonflikt. Welche Rechte und Pflichten haben Whistleblower in Deutschland?

Whistleblowing heißt auf Deutsch in etwa so viel wie "verpfeifen". Gemeint ist, illegale Praktiken in Unternehmen oder staatlichen Behörden aufzudecken. Von der Öffentlichkeit werden Whistleblower häufig als mutige Helden verehrt, von den Kollegen nicht selten als Denunzianten oder Nestbeschmutzer verunglimpft.

Whistleblowing als Pflicht des Arbeitnehmers?

Auch ohne Einführung eines speziellen Whistleblowing-Verfahrens ist es bereits heute Pflicht, bestimmte rechtswidrige Umstände dem Arbeitgeber zu melden, als Teil der allgemeinen Treuepflicht des Arbeitnehmers. Der genaue Umfang der Meldepflicht ist allerdings unklar.

Gemäß früherer Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) soll eine Meldepflicht des Arbeitnehmers nur dann bestehen, wenn Schäden im eigenen Aufgabenbereich drohen und wenn Wiederholungsgefahr besteht.

Nach einer Entscheidung des BAG vom 3. Juli 2003 soll der Arbeitnehmer dagegen den Arbeitgeber über alle wesentlichen Vorkommnisse im Betrieb in Kenntnis setzen, vor allem, um Schäden des Arbeitgebers zu verhindern. Keine Meldepflicht soll bestehen, wenn die Meldung dem Arbeitnehmer unzumutbar ist oder mit einer Selbstbezichtigung verbunden wäre.

Schutz des Whistleblowers vor Maßregelung

Führt ein Unternehmen ein Whistleblowing-Verfahren ein, wünscht es, dass Meldungen über drohende Schäden oder rechtswidrige Zustände erstattet werden. Es sollte dann unbedingt der genaue Schutz der Whistleblower in die Verfahren mit aufgenommen werden.

Nur wenn die Arbeitnehmer erkennen können, dass sie unter besonderem Schutz stehen und darüber hinaus Vertrauen in die Zusagen des Arbeitgebers haben, werden sie bei Entdeckung eines meldewürdigen Zustandes Initiative ergreifen und den Arbeitgeber in Kenntnis setzen. 

In Deutschland sind Mitarbeiter, die zu Recht rechtswidrige Zustände oder drohende Schäden melden, vor Maßregelungen geschützt. Gemäß § 612a BGB darf der Arbeitgeber bei einer Maßnahme einen Arbeitnehmer nicht benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt.

Eine Form des Schutzes ist sicherlich auch die Gewährleistung eines anonymisierten Meldeverfahrens. Ist die Identifizierung des Whistleblowers unmöglich, wird er vom Arbeitgeber auch nicht sanktioniert werden können.

Für die gesetzliche Whistleblowing-Regelung in § 4d FinDAG besteht ein ausdrücklicher Maßregelungsschutz. Absatz 6 der Vorschrift sieht vor, dass Mitarbeiter, die das BaFin-Whistleblowing-System nutzen, weder arbeitsrechtlich noch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden dürfen und nicht schadensersatzpflichtig sind.

Sanktionen gegen Whistleblower

Das BAG hat Grenzen für rechtmäßiges Whistleblowing aufgestellt. Wer diese einhält, darf nicht gemaßregelt werden. Werden die Grenzen allerdings verletzt, darf der Arbeitgeber Sanktionen ergreifen. Gleiches muss gelten, wenn der Arbeitgeber im Rahmen des § 106 Satz 2 GewO Verhaltensregelungen für das Whistleblowing aufstellt. Eine Verletzung dieser Regelungen stellt eine Verletzung der arbeitsrechtlichen Nebenpflichten dar.

Je nach Schwere der Verstöße werden eine außerordentliche Kündigung, eine ordentliche Kündigung oder auch nur eine Abmahnung in Betracht kommen.

Die gesetzliche Whistleblowing-Regelung in § 4d Abs. 6 FinDAG lässt arbeitsrechtliche Sanktionen nur bei vorsätzlich oder grob fahrlässig unwahren Meldungen an die BaFin zu.

Schlagworte zum Thema:  Whistleblowing, Whistleblower

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