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Rechte und Pflichten in Deutschland

Hotlines für Whistleblower in deutschen Unternehmen noch nicht weit verbreitet
Bild: Project Photos GmbH & Co. KG

Von den einen verehrt, von den anderen geschmäht - Whistleblower. Wer in seinem Unternehmen einen Compliance-Verstoß entdeckt, schwankt zwischen Loyalität und Gewissenskonflikt. Welche Rechte und Pflichten haben Whistleblower in Deutschland?

Whistleblowing heißt auf Deutsch in etwa so viel wie verpfeifen. Gemeint ist, illegale Praktiken in Unternehmen oder staatlichen Behörden aufzudecken. Von der Öffentlichkeit werden Whistleblower häufig als mutige Helden verehrt, von den Kollegen nicht selten als Denunzianten oder Nestbeschmutzer verunglimpft.

Beim Siemens-Konzern gibt es für Whistleblower eine eigene Hotline

"Tell us" - zu Deutsch "Erzähl es uns" - heißt sie und ist im Netz für jedermann einsehbar. Benutzer müssen im ersten Schritt angeben, was für eine Art von Verstoß sie dem Konzern melden wollen. Zur Auswahl stehen 8 Möglichkeiten, darunter Korruption, Diebstahl und Betrug.

Im zweiten Schritt werden Nutzer aufgefordert, den Vorfall zu schildern und beteiligte Personen zu nennen. Sie werden gefragt, ob Führungskräfte in den Vorfall verwickelt sind und wie hoch sie den Gesamtschaden einschätzen. Ob der Whistleblower anonym bleibt oder nicht, kann er sich aussuchen.

Rechte und Pflichten von Whistleblowern in Deutschland

Was tun, wenn ein Mitarbeiter von illegalen Machenschaften seines Arbeitgebers erfährt?  "Für Arbeitnehmer ist in Deutschland in so einer Situation sehr schwer zu erkennen, was er darf und was er muss", sagt Prof. Björn Gaul, Fachanwalt für Arbeitsrecht.

Es gibt nur wenige gesetzliche Regelungen. Ein Whistleblower-Gesetz war einmal im Gespräch, ist aber nie verabschiedet worden. Die wesentlichen Grundsätze hat die Rechtsprechung entwickelt.

Pflicht: Missstände sollten, wenn möglich, erst einmal intern angesprochen werden

Zunächst einmal sollten Arbeitnehmer versuchen, Missstände intern anzusprechen, erklärt Prof. Gaul. Aus dem Arbeitsvertrag ergebe sich eine Pflicht zur Rücksichtnahme gegenüber dem Arbeitgeber.

Wer etwa sieht, dass irgendwo auf dem Gelände Öl ausläuft oder ein Einkäufer teure Geschenke annimmt, geht am besten erst einmal zu seinem Vorgesetzten.

Ist der Vorgesetzte selbst in die Machenschaften verstrickt, ist das jedoch keine Option. Das gilt etwa dann, wenn er selbst teure Geschenke annimmt oder aus finanziellen Erwägungen heraus Umweltrichtlinien missachtet. Dann wenden sich Mitarbeiter am besten an den Vorgesetzten ihres Chefs, an die Geschäftsführung, oder sie gehen zum Betriebsrat, empfiehlt Prof. Gaul.

Gutes Recht, aber letzte Option für Whistleblower: Behörden einschalten

Eine Strafanzeige bei der Polizei zu stellen oder sich an die Öffentlichkeit zu wenden, ist im Zweifel erst die letzte Option. Dennoch: Wer Grund zur Annahme hat, dass es in der Firma illegale Machenschaften gibt, und glaubt, dass eine interne Meldung nichts bringt, darf direkt zu den Behörden gehen oder sogar die Medien einschalten, wenn die Angelegenheit von öffentlichem Interesse ist.

Eine Kündigung aus diesem Grund ist nicht zulässig. Darauf weist Hans-Georg Meier hin, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Berlin. Er bezieht sich dabei auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von 2011 (Az.: EGMR, 21.7.2011, 28274/08). Damals hatte eine Altenpflegerin geklagt, die ihren Job verlor, nachdem sie Missstände in einem Pflegeheim angezeigt hatte. In Deutschland hatte sie in der letzten Instanz verloren, dann aber vor dem EGMR in Straßburg Recht bekommen.

Urteil hat die Rechte von Whistleblowern gestärkt, aber Vorsicht bei ungerechtfertigten Beschuldigungen

Das Urteil mit der Altenpflegerin hat die Rechte von Arbeitnehmern gestärkt - und trotzdem ist die Situation für Whistleblower heikel: Beschuldigen sie jemanden zu Unrecht, müssen sie im schlimmsten Fall eine Abmahnung oder eine Kündigung hinnehmen. Außerdem können sie sich schadensersatzpflichtig machen, erklärt Prof. Gaul.

Die weniger Mutigen halten deshalb im Zweifel nicht selten lieber den Mund, wenn sie von Missständen erfahren. Auch um das zu vermeiden, hat Siemens seine Whistleblower-Hotline eingerichtet. "Tell us" gibt es seit 2007 und ist eine Reaktion auf die Korruptionsaffäre, die den Konzern 2006 erschütterte. Damals kam heraus, dass Siemens-Mitarbeiter in großem Umfang über Jahre bestochen und betrogen hatten.

Whistleblower-Hotlines in Amerika weit verbreitet, in Deutschland bislang weniger

"Etwa 20 bis 30 % der bei der Hotline gemeldeten Hinweise betreffen tatsächlich Compliance-Verstöße", sagt Klaus Moosmayer, verantwortlich für das Thema Compliance beim Siemens-Konzern. Das betrifft Verstöße gegen Gesetze oder Ethik-Kodizes - wie ein Hinweis auf Untreue oder Betrug.

Der Rest seien personalbezogene Themen. Mitarbeiter beschwerten sich z. B. über die Einrichtung ihres Arbeitsplatzes oder das Verhalten ihres Vorgesetzten. Von den Hinweisen auf tatsächliche Compliance-Verstöße sei an ca. 10 bis 20 % etwas dran.

Obwohl eine anonyme Meldung möglich sei, habe es bislang nur ganz wenige Fälle gegeben, in denen jemand böswillig zu Unrecht beschuldigt worden ist. Und wenn, sei das immer herausgekommen, erklärt Moosmayer.

Whistleblower werden immer noch als "Nestbeschmutzer" geschmäht

Viele Whistleblower stehen neben den rechtlichen Unsicherheiten noch vor einem anderen Problem. In der Bevölkerung sei das "Verpfeifen" i. d. R. verpönt, sagt Rechtsanwalt Meier.

Solche Menschen würden als Nestbeschmutzer angesehen, mit denen viele nichts zu tun haben wollen. "Man liebt zwar den Verrat, aber nicht den Verräter."

Interne Compliance-Richtlinien - damit es erst gar nicht zum Whistleblowing kommen muss

Vor Fehlverhalten ist kein Unternehmen wirklich sicher. Deshalb ist es sinnvoll, in internen Compliance-Richtlinien die Vorgehensweise in solchen Fällen festzuhalten. Damit wird den Mitarbeitern signalisiert, dass das Thema ernst genommen wird, und diejenigen, die einen Hinweise geben wollen, wissen, wie sie dabei vorgehen können.

Schlagworte zum Thema:  Whistleblowing, Whistleblower

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