Hotlines für Whistleblower sind in deutschen Unternehmen noch nicht weit verbreitet Bild: Project Photos GmbH & Co. KG

Wer in seinem Unternehmen einen Compliance-Verstoß entdeckt, schwankt zwischen Loyalität und Gewissenskonflikt. Denn die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen steht im Gegensatz zur Veröffentlichung von Missständen. Zudem ist die Rechtslage für Whistleblower in Deutschland unklar.

Von der Öffentlichkeit werden Whistleblower häufig als mutige Helden verehrt, von den Kollegen nicht selten als Denunzianten oder Nestbeschmutzer verunglimpft.

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Was sind Whistleblower: Definition

Whistleblowing heißt auf Deutsch in etwa so viel wie "verpfeifen". Gemeint ist, illegale Praktiken in Unternehmen oder staatlichen Behörden aufzudecken.

Auch ohne Einführung eines speziellen Whistleblowing-Verfahrens ist es bereits heute Pflicht, bestimmte rechtswidrige Umstände dem Arbeitgeber zu melden, als Teil der allgemeinen Treuepflicht des Arbeitnehmers.

Whistleblower in Deutschland - der genaue Umfang der Meldepflicht ist unklar

Wie verschiedene Urteile des Bundesarbeitsgerichts zeigen, ist der genaue Umfang der Meldepflicht allerdings unklar. Dort heißt es z. B.:

  • Eine Meldepflicht des Arbeitnehmers besteht nur dann, wenn Schäden im eigenen Aufgabenbereich drohen und wenn Wiederholungsgefahr besteht.
  • Um Schäden des Arbeitgebers zu verhindern, sollte der Arbeitnehmer den Arbeitgeber über alle wesentlichen Vorkommnisse im Betrieb in Kenntnis setzen.
  • Keine Meldepflicht besteht, wenn die Meldung dem Arbeitnehmer unzumutbar oder mit einer Selbstbezichtigung verbunden ist.

Whistleblowing im Arbeitsrecht

Übt ein Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte aus, darf der Arbeitgeber laut § 612a BGB den Arbeitnehmer nicht benachteiligen. Eine bessere Form des Schutzes ist jedoch ein anonymisiertes Meldeverfahren. Ist die Identifizierung des Whistleblowers unmöglich, wird er vom Arbeitgeber auch nicht sanktioniert werden können.

BaFin bietet Maßregelungsschutz fürs Whistleblowing

In § 4d FinDAG besteht ein ausdrücklicher Maßregelungsschutz fürs Whistleblowing. Absatz 6 der Vorschrift sieht vor, dass Mitarbeiter, die das BaFin-Whistleblowing-System nutzen, weder arbeitsrechtlich noch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden dürfen und nicht schadensersatzpflichtig sind. Bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen unwahren Meldungen an die BaFin sind allerdings je nach Schwere der Verstöße arbeitsrechtliche Sanktionen wie eine außerordentliche Kündigung, eine ordentliche Kündigung oder auch nur eine Abmahnung möglich.

Whistleblowing - Auszeichnung statt Kündigung und Strafe

Auf betrügerische Handlungen hinzuweisen oder brisante Informationen zu veröffentlichen ist unbequem und manchmal sogar gefährlich. Doch es gibt durchaus Menschen, die sich das trauen. Drei von ihnen, darunter zwei Deutsche, wurden Anfang Dezember für ihren besonderen Mut mit dem Whistleblower-Preis ausgezeichnet.

Whistelblower-Preis 2017

Martin Porwoll und Maria-Elisabeth Klein sind zwei der Preisträger. Besser bekannt als ihre Namen ist der Skandal, den sie aufgedeckt haben: In der Zyto-Apotheke in Bottrop wurden bestimmte Wirkstoffe in Krebsmedikamenten allem Anschein nach absichtlich unterdosiert verwendet. Mehrere Tausend schwer- und todkranke Krebspatienten in fünf oder sechs Bundesländern wurden dadurch geschädigt. Außerdem wurden die Medikamente zum „normalen“ Preis mit der Krankenkasse abgerechnet. Der finanzielle Schaden soll bei 56 Mio. EUR liegen.

Der Whistelblower-Preis wird seit 1999 alle 2 Jahre verliehen. Gestiftet wird der Preis von der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler und der IALANA Deutschland. Er soll zur Zivilcourage ermutigen. Und er soll auch darauf aufmerksam machen, dass es in Deutschland immer noch keinen ausreichenden Schutz für Whistleblower gibt.

Den beiden Mitarbeitern, die den Betrug ihres Chefs aufgedeckt und dabei mit der Staatsanwaltschaft und der Polizei zusammengearbeitet haben, wurde gekündigt. Bei den Kündigungsschutzprozessen vor dem Arbeitsgericht wurde deutlich, wie gering der gesetzliche Schutz für Whistleblower in Deutschland immer noch ist.

Whistleblower in Deutschland - Unternehmen etablieren noch sehr selten Meldesysteme

Dass Unternehmen gezielt Strukturen schaffen, damit Arbeitnehmer illegale Machenschaften anprangern können, beschränkt sich bisher meist auf Großkonzerne. Vorreiter ist z. B. der Industriekonzern Siemens. Hinweise auf rechtswidriges Verhalten lassen sich anonym oder personalisiert machen, z. B. beim Compliance Manager, über eine 24 Stunden erreichbare Telefon-Hotline, per Mail oder an einen Ombudsmann, also eine neutrale Beschwerdestelle in Form eines Rechtsanwalts, den das Unternehmen bezahlt.

Haufe Compliance Office - Rechte und Pflichten von Whistleblowern in Deutschland
Im Haufe Fachbeitrag Wistleblowing - Aufdeckung von Rechtsverletzungen im Betrieb werden die Rechte und Pflichten von Whistleblowern ausführlich beschrieben.

Schlagworte zum Thema:  Whistleblowing, Whistleblower

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