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Behörden getäuscht?

Beim Waffenhandel die Behörden getäuscht
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Handel mit einem Krisenland zu treiben ist schwierig. Staatliche Ausfuhrverbote beschränken den Handel. So ist es etwa verboten, aus Deutschland Waffen nach Kolumbien zu liefern. Denn dort herrscht Bürgerkrieg. Doch nicht jeder will auf das Geschäft verzichten. Mit einem Trick werden die Behörden getäuscht.

Die deutsche Waffenfirma SIG Sauer steht im Verdacht, die deutschen Behörden umgangen und mehrere Zehntausend Pistolen nach Kolumbien geliefert zu haben. Insider haben gegenüber Medienvertretern durchblicken lassen, dass Manager des Unternehmens den illegalen Waffenhandel in Kauf genommen haben bzw. darüber Bescheid wussten.

Umweg über Schwesternfirma im Ausland

Wenn man nicht direkt liefern kann, macht man einen Umweg. Das muss sich auch die Firma SIG Sauer gedacht haben. Über eine Schwesterfirma im Ausland ließ sie das Geschäft abwickeln.

In Deutschland hergestellt und in die USA verkauft

Die Pistolen wurden in Deutschland hergestellt. SIG Sauer verkaufte die Waffen dann an die amerikanische Beschaffungsbehörde, die dem US-Verteidigungsministerium untersteht. Soweit so gut, denn das ist laut der Waffenexportregelung zwischen Deutschland und den USA möglich. Doch die Waffen blieben nicht in den USA, sondern wurden weitergeliefert.

Aus den USA nach Kolumbien

Die Pistolen wurden aus den USA an die kolumbianische Bundespolizei geliefert. Die kolumbianische Regierung bestätigt das. Brisant an der Sache ist, dass Dokumente belegen, dass bei SIG Sauer bekannt war, dass die Waffen nach Kolumbien gehen sollten. Das würde bedeuten, dass das Unternehmen bewusst die deutschen Ausfuhrbehörden getäuscht hätte. Denn für eine Waffenlieferung nach Kolumbien erteilt das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle momentan keine Genehmigung.

Täuschung der Behörde kann zu Haftstrafe führen

Tarnung von illegalen Geschäften und Täuschung von Behörden ist verboten und wird bestraft. Den Verantwortlichen könnte eine Haft von bis zu 5 Jahren drohen.

Schlagworte zum Thema:  Waffenrecht, Export

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