16.03.2015 | Telekommunikationsüberwachung

Vorratsdatenspeicherung bleibt Dauerthema

Vorratsdatenspeicherung - in anderen EU-Ländern zunehmend verboten, bei uns wieder Thema
Bild: Haufe Online Redaktion

Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung sorgt wieder einmal für Diskussionsstoff. Gerade haben in den Niederlanden und Bulgarien Gerichte derartige Regelungen ausgesetzt, weil sie gegen das Recht auf Achtung der Privatsphäre und das gesetzlich garantierte Korrespondenzgeheimnis verletzen. Antizyklisch melden sich da in Deutschland verstärkt die Befürworter zurück.

Gleich in zwei EU-Ländern hat es in den letzten Wochen Urteile gegeben, mit denen die Speicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten gekippt wurde. Zunächst hatte ein Gericht in den Niederlanden sich gegen den Einsatz dieser Maßnahme ausgesprochen. Nach Ansicht der Richter verstößt die bislang geltende Regelung, nach der die Daten bis zu zwölf Monate aufbewahrt werden müssen, gegen das Recht auf Achtung der Privatsphäre.

Auch in Bulgarien darf nicht mehr gespeichert werden

Nur wenige Tage später kam auch das bulgarische Verfassungsgericht zu einem ähnlichen Urteil und kippte das Gesetz.

Dort hatte der Ombudsmann gegen die dort ebenfalls einjährige Speicherfrist geklagt, die seiner Meinung nach gegen das gesetzlich garantierte Korrespondenzgeheimnis und die Freiheit der Korrespondenz verstößt.

Umsetzung des EuGH-Urteils

Mit diesen Urteilen liegen die nationalen Gerichte auf der Linie des Europäischen Gerichtshofs, der 2014 festgestellt hatte, dass das EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gegen europäisches Recht verstößt und daher ungültig ist. Bereits zuvor hatte auch hierzulande das deutsche  Verfassungsgericht eine entsprechende Regelung in weiten Teilen als verfassungswidrig eingestuft, die daraufhin außer Kraft gesetzt werden musste.

Unklare Fronten in der Koalition

Während in den anderen EU-Ländern ein Trend zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung zu erkennen ist und auch die EU-Kommission zunächst keinen neuen Anlauf zur Einbringung eines angepassten Gesetzes unternehmen will, gibt es in Deutschland unterschiedliche Pläne.

Vor allem aus dem Bundesinnenministerium und Kreisen der CDU wird eine rasche Wiedereinführung einer solchen Regelung gefordert, aber mittlerweile haben sich auch Teile der SPD dieser Forderung angeschlossen.

So äußerte zuletzt etwa der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in einem Interview  mit dem Deutschlandfunk, dass eine verfassungsrechtlich einwandfreie Regelung wieder eingeführt werden müsse, um auf die Bedrohung durch Terrorismus und andere Gefahren reagieren zu können.

Vgl. zu dem Thema auch:

Streit um Vorratsdatenspeicherung

Anwälte gegen Vorratsdatenspeicherung

BGH zu Vorratsdatenspeicherung bei providern

Schlagworte zum Thema:  Datenspeicherung, Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikation, Europäische Grundrechtecharta

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