19.10.2015 | Gesetzgebung

Bundestagszustimmung zur Vorratsdatenspeicherung - Kritik aus allen Richtungen

Bundestagszustimmung zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung und jede Menge Kritik
Bild: Haufe Online Redaktion

Dass die Wiedereinführung einer verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung vom Bundestag abgesegnet wurde, stößt erwartungsgemäß auf wenig Gegenliebe bei Opposition und Datenschützern. Aber auch aus der Wirtschaft und von Polizeibehörden gab es klare Kritik, allerdings mit gegensätzlichem Tenor.

Am 16.10. hat der Bundestag mit einer breiten Mehrheit der großen Koalition der Wiedereinführung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations- und Internetdaten zugestimmt. 2010 hatte das BVerfG ihren Vorläufer kassiert, da er Grundrechte verletzte. Kommt es jetzt wieder zu einem Schnellschuss, der den Gesetzen nicht standhältß

Alle in Deutschland verdächtig?

In namentlicher Abstimmung gab es 404 Abgeordnetenstimmen dafür, 148 Gegenstimmen - vorwiegend von Linksfraktion und Grünen - und sieben Enthaltungen.

Die Speicherung mache alle in Deutschland zu Verdächtigen befand für die Grünen Renate Künast. Kritik gab es von der Opposition besonders an Justizminister Maas, der sich früher gegen die Vorratsdatenspeicherung stark gemacht hatte. Er habe sich von Gabriel umstimmen lassen.

Zugangsdaten 10 Wochen vorhalten, Standortdaten einen Monat

Nach der neuen Variante der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung müssen Zugangsdaten zehn Wochen vorgehalten werden. Das umfasst

  • die Rufnummern der beteiligten Anschlüsse,
  • Zeitpunkt und Dauer der Anrufe
  • die IP-Adressen von Computern.

Nur E-Mails sind ausgenommen. Für Standortdaten gilt eine verkürzte Frist von einem Monat.

Grünen klagen

Niemand scheint mit dieser Lösung zufrieden. Mal ist es zuviel. Mal ist es zuwenig oder zu kurz, aber von allen Seiten hagelte es nun teils heftige Kritik an dieser Entscheidung. Schon das frühere Gesetz zur Datenspeicherung war vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig gekippt, nun bestehen Zweifel seitens vieler Datenschützer an der Verfassungskonformität des neuen Entwurf. Die  Grünen haben bereits länger angekündigt, gegen das Gesetz zu klagen. Sie beanstanden vor allem den Paradigmenwechsel hin zu einer anlasslosen Generalüberwachung aller Bürger.

Wirtschaft sieht nur Nachteile

In den breiten Kreis der Kritiker an dem neuen Gesetz reihten sich beispielsweise auch Vertreter der Internetwirtschaft ein. Beim eco-Verband befürchtet man etwa, dass der neue Anlauf letztlich nur Verlierer hervorbringen werde.

  • Bürger müssten um ihre Grundrechte fürchten,
  • die betroffenen Unternehmen bis zu 600 Millionen Euro in zusätzliche Speicher investieren,
  • während der Nutzen der Maßnahme für die Strafverfolger mehr als fraglich sei.

Vor allem aber sei zu befürchten, dass das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben werde. Entsprechende Klagen wurden bereits von mehreren Personen und Institutionen angekündigt.

Datenschutzbeauftragte hat Zweifel

Wenig Gutes ließ auch die neue Leiterin des ULD, die schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Marit Hansen, am neuen Gesetz, das ihrer Meinung nach massiv in die Grundrechte eingreife und den Vorgaben der Verfassungsrichter nicht entspreche. Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bezeichnet die Entscheidung des Parlaments gar als „Schande für den Rechtsstaat“ und geht ebenfalls davon aus, dass das Gesetz in Karlsruhe wieder scheitern wird.

Polizei wünscht sich mehr Möglichkeiten

Aus anderer Richtung kam dagegen die Kritik aus Kreisen der Strafverfolger. So  sieht eine Sprecherin der Gewerkschaft der Polizei (GdP),  die zehnwöchige Speicherfrist nur als ersten Schritt und fordert eine Ausweitung auf mindestens drei Monate. Beim Bund deutscher Kriminalbeamter (BdK) forderte man eine grundsätzliche Diskussion des Datenschutzes und forderte etwa eine Erweiterung des Katalogs von Straftatbeständen, bei deren Verfolgung auf die Vorratsdaten zurückgegriffen werden darf.

Vgl. zu dem Thema auch:

Streit um Vorratsdatenspeicherung

Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung mit kürzerer Speicherfrist geplant

EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung

Schlagworte zum Thema:  Vorratsdatenspeicherung, IT-Recht, IT-Sicherheit

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