Der Diesel-Abgas-Skandal nimmt immer mehr Fahrt auf Bild: Julian W. ⁄

Die Tricksereien von VW bei den Abgas - und Verbrauchswerten ziehen immer weitere Kreise und haben nun auch in Deutschland zur Verhaftung eines hochrangigen Ex-Managers geführt. Ex-Porsche-Vorstand Wolfgang Hatz wurde in München verhaftet und dem Haftrichter vorgeführt. Stoff für viele mediale Spekulationen.

Bis zu seiner Beurlaubung im Jahre 2015 war Wolfgang Hatz Vorstand für Forschung und Entwicklung  bei Porsche. Zuvor war er im Volkswagenkonzern in unterschiedlichen Positionen in vorderster Reihe für die Entwicklung von Motoren verantwortlich. Er galt als enger Vertrauter des langjährigen Konzernchefs Martin Winterkorn.

Nach Winterkorn ist auch Wolfgang Hatz ausgeschieden

Nachdem US-Behörden wegen der Manipulationen an den Dieselaggregaten den VW-Konzern zu erheblichen Strafzahlungen in den USA gezwungen hatten, musste der ehemalige Konzernchef zurücktreten. Wolfgang Hatz hat den Konzern 2016 gegen Zahlung einer Millionenabfindung verlassen.

Verdachtsmomente zwischen Täterschaft und Teilnahme

Verhaftet wurde Hatz nicht wegen des Verdachts von Verstößen gegen deutsche Gesetze, vielmehr geht es um die Ermittlungen in den USA. Die US-Behörden werfen dem Ex-Manager vor, an den Abgasmanipulationen im VW-Konzern  entweder mitgewirkt oder zumindest davon gewusst und die Manipulationen geduldet zu haben.

Prekär für VW ist die Verlagerung auf die Vorstandsetage

Mit der Anordnung der Untersuchungshaft gegen Wolfgang Hatz ist der Abgasskandal in eine neue Phase eingetreten. Die gegen Hatz vorliegenden Verdachtsmomente bringen die bisherige Verteidigungsstrategie des VW-Konzerns ins Wanken, die unter anderem darauf setzte, dass die Vorstandsetage von den Abgasmanipulationen keine Kenntnis hatte.

Die Ermittlungen ziehen immer weitere Kreise

Auch in Deutschland scheinen sich damit die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Manager des VW-Konzerns auszuweiten. Staatsanwälte weisen auf eine ganze Reihe von  Ermittlungsverfahren hin. Zwei weitere Beschuldigte sitzen inzwischen Untersuchungshaft. Namen werden insoweit von der Staatsanwaltschaft nicht genannt.

Hatz ist bisher der einzige aus der Vorstandsebene

Die Staatsanwaltschaft entlastet den Konzern aber durch den ausdrücklichen Hinweis, dass sich unter den derzeit verdächtigen Personen keine - auch nicht ehemalige - Vorstandsmitglieder der Audi AG befänden. Die Staatsanwaltschaft verweist darüber hinaus zu Recht auf die geltende Unschuldsvermutung. Bewiesen sei bisher nichts. Die Ermittlungen seien noch in vollem Gange. Vor deren Abschluss könne auch nichts über die Wahrscheinlichkeit gesagt werden, mit der die bisherigen Verdachtsmomente bestätigt oder eben nicht bestätigt würden.

Vorläufiges Auswertungsverbot für beschlagnahmte Akten

Bemerkenswert ist die von den Behörden geäußerte Ungewissheit insofern, als bereits im März diesen Jahres die Produktionsstätten von Audi in Ingolstadt und Neckarsulm sowie die Kanzleiräume von Unternehmensanwälten von den Ermittlern durchsucht worden sind. Allerdings dürfen die bei den Razzien sichergestellten Akten vorerst als Beweismittel nach einer höchstrichterlichen Eilentscheidung des BVerfG nicht ausgewertet werden (BVerfG,  Beschluss v. 25.7.2017, 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1562/17, 2 BvR 1583/17). Bis zu einer endgültigen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme befindet sich das beschlagnahmte Material beim Amtsgericht München unter Verschluss. Zunächst ist also noch alles offen.

Der Schwarze Peter wird noch hin und her geschoben

Kritisch für den inhaftierten Wolfgang Hatz ist besonders seine Zeit bei Audi, da nach bisherigem Erkenntnisstand dort die Manipulationssoftware entwickelt worden sein soll. Zum weiteren Kreis der Mitarbeiter gehörte dort Giovanni Parmio, gegen den ebenfalls die Staatsanwaltschaft München ermittelt. Parmio hat über seine Anwälte bereits durchsickern lassen, dass unternehmenspolitische Entscheidungen nicht von ihm oder den ausführenden Ingenieuren, sondern auf höherer Ebene getroffen worden seien.

Das Management von Audi ist noch nicht aus dem Schneider

Die Aussage von Parmio ist eine brisante, da sie für die höhere Managementebene von Audi noch einigen Sprengstoff bergen könnte. Aber auch hier gilt: Genaues weiß man (noch) nicht. Angesichts dieses Informationsnebels ist gegenüber den in den Medien verbreiteten pauschalen Spekulationen zulasten des gesamten Konzernmanagements durchaus Skepsis angebracht.

Die ganze Wahrheit liegt noch nicht auf dem Tisch

Nach Angaben der StA München wurden zwei weitere Durchsuchungen vorgenommen, die zur Auffindung von belastendem Material auch gegen Wolfgang Hatz führen könnten. Hatz soll auch Kollegen hinsichtlich ihres Aussageverhaltens gegenüber den Ermittlungsbehörden beraten haben. Aber auch hier ist noch vieles Spekulation. Nicht einmal die exakten Haftgründe für die angeordnete Untersuchungshaft liegen offen auf den Tisch. Nach Meinung des Süddeutschen Zeitung sollen Flucht- und Verdunkelungsgefahr eine Rolle spielen.

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Compliance gilt auch für Medien und Ermittler

Zur Verdunkelung der Faktenlage kann aber auch ein Zuviel an Spekulation beitragen. Wer gegenüber Wirtschaftsunternehmen auf die hehren Grundsätze von Compliance pocht, der muss auch selbst die Regeln einhalten. Das gilt auch für die Medien, denen aus der oft unersättlichen Gier nach negativen Sensationen jede noch so spekulative Schlagzeile recht ist. Dies übt zuweilen auch zusätzlichen Druck auf die Staatsanwaltschaft aus und kann sie "beflügeln", die Rechte der Verdächtigen oder ihrer Anwälte nach der StPO aus dem Blick zu verlieren.

Schlagworte zum Thema:  Diesel, Volkswagen

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