| Verbraucherschutz

Verbraucherzentrale bereitet Klage gegen Facebook-Nutzungsbedingungen vor

Verbaucherschützer ziehen gegen Facebook vor Gericht
Bild: Michael Bamberger

Facebook zeigt sich im Streit um die neuen Nutzungsbedingungen immer noch uneinsichtig, was den Verbraucherschutzverbänden gar nicht gefällt, sodass sie jetzt vor Gericht ziehen wollen. Nachdem sich das soziale Netzwerk auf eine Abmahnung nicht reagiert hat, beabsichtigt der Verbraucherzentrale Bundesverband  eine Klage einzureichen.

Deutschen Daten- und Verbraucherschützern ist das Verhalten von Facebook schon seit längerem ein Dorn im Auge. Zuletzt stritt man sich um die Einführung neuer Nutzungsbedingungen, weshalb die Verbrauchschutzverbände das Unternehmen sogar abgemahnt hatten. Nachdem sich Facebook jedoch weigerte, die von den Verbraucherschützern geforderte Unterlassungserklärung abzugeben, soll die Auseinandersetzung demnächst vor Gericht weitergehen.

Klage wird vorbereitet

Die seit dem 30. Januar geltenden neuen Nutzungsbedingungen sind heftig umstritten. Insgesamt 19 Klauseln der Datenschutz- und Nutzungsregeln halten die Verbraucherschützer für unzulässig und haben daher im Februar eine entsprechende Abmahnung ausgesprochen. Nachdem das Unternehmen die Vorwürfe jedoch unverzüglich zurückwies und auf seiner Position beharrt, dass die neuen Nutzungsbedingungen in vollem Umfang der Gesetzeslage entsprechen, bereitet der Verbraucherzentrale Bundesverband nun eine Klage vor und prüft dazu derzeit den genauen Umfang dieser Klageerhebung.

Strittige Punkte

Zu den von den Verbraucherschützern besonders heftig kritisierten Punkten in den Facebook-Nutzungsbedingungen gehören etwa:

 

  • Die Option zur Auswertung der Nutzerdaten
  • Die Verwendung dieser Nutzerdaten für Werbung
  • Der Zwang zur Verwendung des echten Namens (Klarnamenpflicht)
  • Voreingestellte Optionen,  wie etwa zum Auffinden der Facebook-Inhalte per Suchmaschine, die erst von den Nutzern rückgängig gemacht werden müssen, wenn diese Funktionen unerwünscht sind.

Vgl. zu dem Thema:

Facebook Datenschutz

Facebook neue Nutzerbedingungen

Verbandsklage gegen Dantenschutzverstöße

 

Schlagworte zum Thema:  Facebook, Datenschutz

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