| Investorenschutz durch Freihandelsabkommen TTIP

Wie funktioniert das mit den Schiedsgerichten?

TTIP soll den Export ankurbeln
Bild: MEV-Verlag, Germany

Freihandelsabkommen sollen es erleichtern, im Ausland Geschäftsbeziehungen aufzubauen und Investitionen zu tätigen. Doch welches Recht gilt im Streitfall z. B. zwischen Unternehmen und staatlichen Stellen? Und wer fällt das Urteil?

Für Freihandelszonen gibt es internationale Schiedsgerichte. Private Wirtschaftsanwälte agieren darin unter Ausschluss der Öffentlichkeit und fällen die Urteile. Wie das möglich ist und welche Risiken damit verbunden sind, erklärt das TV-Magazin Plusminus der ARD im Video- und Textbeitrag "Sonderrechte für Konzerne durch das Freihandelsabkommen".

Investorenschutzverträge sind völkerrechtliche Verträge

Damit Unternehmen ohne das Risiko etwa einer willkürlichen Enteignung auch in Ländern investieren können, in denen z. B. Diktaturen herrschen oder kein Rechtsstaat existiert, gibt es sog. Investorenschutzverträge.

Diese Abkommen sind völkerrechtliche Verträge und bestehen selbstständig neben anderen, wie z. B. dem Europarecht. Der deutsche Staat hat mehr als 130 solcher Investorenschutzverträge abgeschlossen.

Mit Investorenschutzverträgen lassen sich demokratische Gesetze aushebeln

Aber Investorenschutzverträge werden zunehmend dazu genutzt, demokratische Gesetze auszuhebeln und Schadensersatz von Staaten zu fordern. 1995 gab es weltweit nur 3 solcher Verfahren, bei denen es um Milliardenbeträge ging. 2013 waren es dagegen 568 Schiedssprüche, so Plusminus.

USA – Partner der EU für das Freihandelsabkommen TTIP

Besonders häufig klagen die USA. Die umfangreichen Investorenschutzrechte, die dann für amerikanische Unternehmen gelten sollen, müssen daher wohl überlegt sein. Auf den Staat und somit die Steuerzahler könnten nämlich riesige Schadensersatzklagen zukommen. Hierzu ein Beispiel von Plusminus:

Schadensersatzklagen könnten den deutschen Staat Milliarden kosten

ExxonMobil hat eine Bohrerlaubnis in Deutschland und bohrt in Niedersachsen nach Erdgas. Das Unternehmen will dafür in Zukunft die umstrittene Fracking-Methode anwenden. Bürgerinitiativen in Deutschland wollen Fracking allerdings verhindern.

Sollte ihnen das gelingen und sollte Deutschland ein Investorenschutzabkommen mit den USA unterzeichnen, würde das bedeuten, dass Exxon eine Schadensersatzklage bei einem Schiedsgericht erheben könnte. Allein dieser Fall würde den deutschen Staat Milliarden kosten.

Schlagworte zum Thema:  Freihandelsabkommen, Schiedsgericht

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