25.04.2016 | TTIP

USA und Europa mahnen zur Eile bei der umstrittenen Freihandelspartnerschaft

Mit TTIP handeln ohne Grenzen? Regierungen machen Druck, Gegner fürchten Nachteile und KMU sind skeptisch
Bild: Haufe Online Redaktion

Zölle und Handelsbarrieren sollen im großen Stil fallen. Ein gigantischer freier Wirtschaftsraum für 800 Millionen Menschen soll entstehen. Befürworter von TTIP hoffen auf eine Steigerung der Wirtschaftsleistung, Gegner befürchten nach wie vor ein Absenken europäischer Sozial- und Umweltstandards. Gerade auch KMU sind skeptisch, obwohl TTIP angeblich besonders ihnen Hindernisse aus dem Weg räumen soll.  Schreckgespenst Nr. 1 ist das Schiedsgericht.

Die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) ist großes Thema beim derzeitigen Besuch des amerikanischen Präsidenten Barack Obama in Deutschland.

Obama hat es eilig - sein Zeitfenster schließt sich

Der amerikanische Präsident hat es eilig.

  • Ist TTIP vor Ende seiner nur noch weniger als ein Jahr dauernden Amtszeit nicht unter Dach und Fach,
  • dürften die Chancen für einen Abschluss angesichts der bei den amerikanischen Wahlkämpfern zu beobachtenden Abschottungstendenzen für einen Abschluss schwinden.

Auch der Großteil der europäischen Staaten drängt auf einen Abschluss. Merkel hat deshalb zum 25.4.2016 zu einem kleinen Wirtschaftsgipfel geladen. David Cameron, Francois Hollande und Matteo Renzi fliegen eigens ein, um zusammen mit Merkel und Obama die Verhandlungen nach vorne zu bringen

Exporthindernisse sollen fallen

Die Staatenlenker betonen nach wie vor die Vorteile des Abkommens. Insbesondere die Angleichung der unterschiedlichen gesetzlichen Anforderungen für bestimmte Güter und Waren soll den Handel zwischen der EU und den USA deutlich vereinfachen.

Beispiel Auto

Als Beispiel wird die Autoindustrie genannt. Dort müssen beispielsweise die Reifen, Autospiegel und Stoßfänger von Fahrzeugen, die von Europa in die USA exportiert werden, doppelt getestet und geprüft werden, da in den USA andere Sicherheitsbestimmungen gelten.

  • Durch Vereinheitlichung solcher Regeln und durch Streichung anfallender Zölle soll der Warenaustausch wesentlich vereinfacht und damit intensiviert werden.
  • Hiervon sollen nicht nur die großen Unternehmen, sondern auch kleine und mittelständische Unternehmen profitieren, für die die unterschiedlichen Regelungen immer noch häufig ein absolutes Exporthindernis darstellen.

Die Schiedsgerichte sind immer noch problematisch

Gerade die kleineren und mittleren Unternehmen sehen jedoch die  TTIP-Verhandlungen insbesondere wegen der noch in der Diskussion befindlichen Schiedsgerichte kritisch.

  • Nach wie vor befürworten die USA die Einführung von sogenannten Schiedsgerichten, die über juristische Streitigkeiten zwischen Konzernen und Staaten endgültige Entscheidungsbefugnis haben sollen.
  • Kritiker befürchten, dass Konzerne diejenigen Staaten, die beispielsweise durch die Einführung besonderer Umweltstandards den freien Handel erschweren, auf astronomische Schadenssummen in Anspruch nehmen könnten, wenn sie einen hierdurch verursachten Umsatzrückgang nachweisen können.

Allerdings scheint die USA nach Äußerungen ihrer Handelsministerin Penny Pritzker inzwischen bereit, den europäischen Befürchtungen Rechnung zu tragen und den europäischen Vorschlägen für die Streichung der Schiedsgerichte und der Schaffung eines besonderen Handelsgerichts näher zu treten.

EU schlägt statt Schiedsgericht besonderes Handelsgericht vor

Der Vorschlag der EU sieht vor, dass

  • eine Klausel eingeführt wird, wonach die Regelungshoheit der staatlichen Gesetzgeber nicht durch Investitionsschutzvorschriften infrage gestellt werden darf,
  • Klagen von Konzernen durch ein Investitionsgericht entschieden werden, dass insgesamt mit 15 Richterstelle ausgestattet ist. Die Richter sollen von den Vertragsparteien ernannt werden.
  • Aus diesen 15 Richtern sollen dreiköpfige Kammern gebildet werden, die nach objektiven Kriterien zusammengesetzt werden.
  • Die Verfahren sollen - entgegen den amerikanischen Vorgaben - öffentlich sein, alle Schriftsätze sollen veröffentlicht werden, so dass die Verfahren für die Öffentlichkeit völlig transparent sind.
  • Die Entscheidungen sollen - entgegen den Entscheidungen der Schiedsgerichte - nicht zwingend endgültig sein, sondern in einem Berufungsverfahren überprüft werden können. 

Einwände der Gegner sind nur zum Teil ausgeräumt

Sämtliche Bedenken der Gegner sind damit nicht ausgeräumt, insbesondere haftet im Falle des Obsiegens eines Konzerns gegen einen Staat letztlich immer der Steuerzahler. Auch die übrigen Kritikpunkte der Gegner des Abkommens wie zum Beispiel die Reduzierung wesentlicher europäischer Standards im Gesundheitswesen, im Umwelt- und im Arbeitsschutz , z.B.  durch die Einfuhr gesundheitsgefährdender Lebensmittel (Stichwort: Pestizide in der Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Chlor-Hühnchen), eine weitere Senkung der Standards im Datenschutz sind damit nicht vollständig vom Tisch.

Prognostizierte Wirtschaftswachstum eher bescheiden

Auch die Prognosen hinsichtlich des Wirtschaftswachstums sind nicht so berauschend, wie es die Befürworter zunächst dargestellt hatten. Eine Steigerung von 0,5 % in zehn Jahren wird für die EU vorausgesagt, das sind pro Jahr 0,05 % - ein nicht gerade umwerfender Wert.

  • Der Mittelstand befürchtet sogar Nachteile durch die Handelsgerichte.
  • Diese sollen Unternehmen unter Umständen für Verstöße gegen handelsrechtliche Bestimmungen bestrafen können.
  • Die Höhe der möglichen Strafen könnte zumindest ein kleineres mittelständisches Unternehmen in den wirtschaftlichen Ruin führen.

Trotz dieser noch bestehenden Unklarheiten sehen die Befürworter die Vorteile des Abkommens gerade auch für Deutschland als schwerwiegender. Im Jahre 2015 waren die USA für Deutschland der größte Absatzmarkt, noch vor Frankreich. Der Handelsüberschuss betrug sagenhafte 55 Milliarden Euro.

TTIP muss noch einige parlamentarische Hürden nehmen

TTIP ist nach lange nicht beschlossen. Das Abkommen - so es denn käme - hätte noch einige Hürden zu nehmen. Zustimmen müssen einer Vereinbarung die

  • EU-Kommission,
  • die zuständigen Länderminister,
  • das EU-Parlament
  • und nicht zuletzt der US Kongress, was einiges mit dem Ausgang des US-Wahlkampfes zu tun hat.

Rechtsfragen für Europa

Nicht eindeutig geklärt ist, inwieweit die nationalen Parlamente in Europa ebenfalls zustimmen müssen. Dies wäre jedenfalls dann der Fall, wenn das Abkommen Wirtschaftsbereiche regelt, die in die Zuständigkeit der nationalen Gesetzgeber fallen.

  • Nach Einschätzung der Bundesregierung müssen in der Bundesrepublik das Parlament gemäß Art. 59 GG und anschließend der Bundesrat zustimmen.
  • Nachdem inzwischen innerhalb der EU Leseräume eingerichtet sind, in denen die Verhandlungsprotokolle ausliegen,
  • hätten die Abgeordneten zumindest die Möglichkeit, sich über den Inhalt des Abkommens vorher genau zu informieren.

Angesichts der vorher geheimen Verhandlungsprotokolle ist das ja schon ein beachtlicher Fortschritt.

Vgl. zu dem Thema:

EU-Parlament sagt „Ja!“ zu Transatlantischem Handelsabkommen TTIP

TTIP Protest zeigt Wirkung

Wie funktioniert das mit den Schiedsgerichten?

Schlagworte zum Thema:  TTIP, Freihandelsabkommen, USA

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