19.06.2015 | TTIP

Konzernklagerecht findet immer mehr Gegner

Im Europäischen Parlament wächst der Widerstand gegen TTIP
Bild: rakoellner ⁄

Die TTIP-Abstimmung im Europaparlament ist erst einmal verschoben worden. Mehr als 2 Mio. Bürgerinnen und Bürger hatten sich europaweit mit ihrer Unterschrift gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) ausgesprochen. Der Widerstand gegen das Klagerecht scheint sich allmählich auch bei den Abgeordneten breitzumachen.

Die große Koalition im EU-Parlament schien sich ihrer Mehrheit nicht mehr sicher, wie Ernst-Christoph Stolper, Sprecher der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative, vermutete. Die Abstimmung sei offenbar abgesetzt worden, da sich in den Tagen davor vermehrt Abgeordnete einem überparteilichen Änderungsantrag angeschlossen hatten. Mit dem Antrag sollen die Konzernklagerechte verhindert werden.

Auch bei den Abgeordneten wächst der Widerstand gegen die Konzernklagerechte bei TTIP

Die Konzernklagerechte stehen schon seit Längerem in der Diskussion. Denn damit würden laut TTIP-Gegener privilegierte Konzerne zuviel Macht bekommen. Der Widerstand gegen das Klagerecht scheint sich allmählich aber auch bei den Abgeordneten breitzumachen.

Weitere Kritikpunkte an TTIP

Zu den weiteren Kritikpunkten der TTIP-Gegner zählen vor allem

  • die Aushöhlung demokratischer Verfahren durch regulatorische Kooperation,
  • die Senkung von ökologischen und sozialen Standards und
  • die Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen und Daseinsvorsorge.

Das könnte Sie auch interessieren

TTIP-Abkommen: Umstritten in mehreren Punkten

TTIP: Wie funktioniert das eigentlich mit den Schiedsgerichten?

Datenschutzexperte verlangt Beendigung der TTIP-Verhandlungen

TTIP: Bundesregierung ist gegen Investitionsschutz

Schlagworte zum Thema:  Europäisches Parlament, Freihandelsabkommen, Klage, USA

Aktuell

Meistgelesen