08.10.2014 | TTIP

Bundesregierung ist gegen Investitionsschutz

Welche Risiken birgt TTIP?
Bild: Digital Vision

Die Verhandlungen über das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP halten weiter an. Diskutiert werden die Inhalte und Details auch im deutschen Parlament. Auf eine Große Anfrage der Linken bezog die Bundesregierung Stellung zum Thema.

Große Sorge gibt es vor allem um den Investitionsschutz. Befürchtungen, dass dadurch Unternehmen aus den USA z. B. den deutschen Staat verklagen und Steuergelder in Millionenhöhe nach Amerika fließen könnten, werden immer wieder geäußert. Allerdings betont die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage, dass sie gegen einen Investitionsschutz sowie gegen ein Investor-Staat-Schiedsverfahren sei.

Bundesregierung: besonderer Investitionsschutz nicht notwendig

Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass Investoren aus der Europäischen Union (EU) in den USA und US-Investoren in Deutschland ausreichend durch nationale Gerichte geschützt seien. Eine besondere Absicherung brauche es deshalb in dem Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA nicht.

Strenge Vorgaben der EU sollen durch TTIP nicht gesenkt werden

Auch in anderen Punkten stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Anfrage klar, dass durch TTIP mit keiner Verschlechterung zu rechnen sei und die strengen Vorgaben der EU nicht gesenkt würden. Dabei geht es u. a. um

  • die Zulassung und Kennzeichnung gentechnisch veränderter Organismen,
  • das Verbot von Hormonen bei der Mast in der Tierhaltung,
  • die Bereiche Gesundheit, Sicherheit, Arbeit, Umwelt, Verbraucherschutz sowie kulturelle Vielfalt.

Bundesregierung erwartet Steigerung des Bruttoinlandsprodukts

Einen der größten Vorteile sieht die Bundesregierung im Wohlfahrtszuwachs, wie er durch eine von der EU-Kommission beauftragten Studie ausgewiesen wird. Demnach würde EU-weit das Bruttoinlandsprodukt um 0,5 % steigen. Dies entspricht für eine vierköpfige Familie ein um 545 EUR höheres Jahreseinkommen.

Wie funktioniert das eigentlich mit dem Investitionsschutz?

Für Freihandelszonen gibt es internationale Schiedsgerichte. Private Wirtschaftsanwälte agieren darin unter Ausschluss der Öffentlichkeit und fällen die Urteile. Wie das möglich ist und welche Risiken damit verbunden sind lesen Sie hier.

Schlagworte zum Thema:  Freihandelszone, Freihandelsabkommen, Schiedsgericht

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