18.08.2014 | TTIP-Abkommen

Umstritten in mehreren Punkten

Das TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA ist umstritten
Bild: MEV-Verlag, Germany

Seit gut einem Jahr verhandeln die USA und die EU darüber, ihre Märkte weiter zu öffnen. Man verspricht sich davon für beide Seiten des Atlantiks eine Zunahme des Realeinkommens von 0,5 % des Bruttoinlandproduktes (BIP). Und das dauerhaft. Worüber wird bei diesen guten Aussichten dann noch gestritten?

Die KfW informiert mit einem Beitrag über das umstrittene TTIP-Abkommen zwischen EU und USA. Besonders in der Kritik stehen demnach der Abbau bestimmter Handelshemmnisse sowie der Investorenschutz. Andere Bereiche werden dagegen weniger kritisch eingestuft. Unzufriedenheit gab es in der Vergangenheit aber auch wegen mangelnder Transparenz, was die Verhandelungen betraf. Hier zeichnet sich inzwischen vonseiten der EU und der Bundesregierung mehr Offenheit ab.

Abschaffung von Zöllen und besserer Zugang zu öffentlichen Aufträgen unkritisch

Dass die Zölle abgeschafft werden sollen, scheint für die wenigsten ein Thema zu sein. Durchweg positiv bewertet wird die Möglichkeit, an öffentlichen Ausschreibungen auch als internationales Unternehmen teilnehmen zu können.

Gefahr von Kompromissen bei Normen, Prüfverfahren und Zulassungen

Die Idee ist es, gleichartige Standards gegenseitig anzuerkennen. Die Vorschriften der USA und der EU sollen jedoch nicht harmonisiert werden. Dadurch wäre weiterhin gewährleistet, dass ein Produkt nicht ungehindert eingeführt werden kann, wenn es die notwendigen Standards auf der anderen Seite des Atlantiks nicht erfüllt. Kritiker befürchten allerdings, dass es bei diesen Handelshemmnissen noch zu Kompromissen kommen könnte und dann der Handel etwa mit Genmais frei möglich wäre.

Sehr umstritten: der Investorenschutz

Am heftigsten diskutiert wird der Investorenschutz. Die einen behaupten, man bräuchte ihn gar nicht, da beide Verhandlungspartner eine rechtsstaatliche Ordnung hätten. Sollte es jedoch zu solch einem Schutzvertrag kommen, könnten Unternehmen gegen Regierungen klagen und nationale Gesetze aushebeln. Bei Schadensersatzforderungen müsste der Staat Steuergelder in Millionenhöhe einsetzen.

Kritik geht bis ins Detail

Welche Dimensionen das Abkommen hat, zeigt sich vor allem in den Details, die in diesem Zusammenhang im Gespräch sind. Das ist z. B. die Sorge, dass die öffentliche Wasserversorgung in Gefahr sei, wenn dieser Markt für ausländische Investoren geöffnet wird. Oder auch die Forderung, die Verhandlungen dazu zu nutzen, die USA zu mehr Datenschutz zu verpflichten.

Schlagworte zum Thema:  Vertrag, Zoll

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