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Am 26.06.2017 ist die Novelle des Geldwäschegesetzes (GwG) in Kraft getreten und hat in Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie das elektronische Transparenzregister in Deutschland eingeführt. An das Transparenzregister (www.transparenzregister.de) müssen die „wirtschaftlich Berechtigten“ gemeldet werden, die hinter Kapitalgesellschaften, eingetragenen Personengesellschaftern, rechtsfähigen und unselbstständigen Stiftungen, Trusts und trustähnlichen Gestaltungen stehen.

Gibt es Ausnahmen?

Keine Meldepflicht bei Eingreifen der Meldefiktion: Eine gesonderte Meldung an das Transparenzregister ist dann nicht erforderlich, wenn sich alle wirtschaftlich Berechtigten mit allen vorgenannten Daten, insbesondere auch zu Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses aus dem Handelsregister, Partnerschaftsregister, Genossenschaftsregister, Vereinsregister oder Unternehmensregister ergeben. Ist dies der Fall, bedarf es keiner gesonderten Meldung an das Transparenzregister.

Diese sogenannte Meldefiktion greift indessen nicht für Stiftungen. Jede rechtsfähige Stiftung mit Sitz in Deutschland hat daher unabhängig davon ob sie gemeinnützig ist oder nicht, eine Meldung an das Transparenzregister zu tätigen.

Gesellschaften, Genossenschaften und Vereine haben sorgfältig zu prüfen, ob die in den Registern eingetragenen Daten tatsächlich alle wirtschaftlich Berechtigten erfassen sowie aktuell und vollständig sind. Gerade bei GmbH-Gesellschafterlisten nach altem Recht zeigen sich oft Lücken. Besondere Sorgfalt ist bei der Prüfung der Register also geboten.

Eine Meldepflicht für Gesellschaften wird darüber hinaus immer dann bestehen, wenn eine Kontrolle aufgrund von Mehrfachstimmrechten oder auf sonstige Weise besteht, d.h. insbesondere bei Treuhandverhältnissen, bei Nießbrauchsgestaltungen, Unterbeteiligungen, Poolverträgen, etc., da diese Gestaltungen nicht registermäßig erfasst sind und daher keine Meldefiktion eintreten kann.

Müssen Anteilseigner und wirtschaftlich Berechtigte aktiv werden?

Angabepflichten: Angabepflichten der unmittelbaren Anteilseigner bzw. der wirtschaftlich Berechtigten bilden das Gegenstück zu den Mitteilungspflichten und sorgen dafür, dass die Mitteilungspflichtigen die erforderlichen Angaben zu ihren wirtschaftlich Berechtigten auch tatsächlich erhalten, sofern sie sie nicht ohnehin kennen.

Die unmittelbaren Anteilseigner einer mitteilungspflichtigen Vereinigung haben grundsätzlich nur dann eine Angabepflicht nach § 20 Abs. 3 Satz 1 GwG, wenn sie selbst "wirtschaftlich Berechtigte sind" oder "von dem wirtschaftlich Berechtigten unmittelbar kontrolliert werden". Stehen die unmittelbaren Anteilseigner "unter der mittelbaren Kontrolle eines wirtschaftlich Berechtigten", so trifft die Angabepflicht den weiter hinten in der Beteiligungskette stehenden wirtschaftlich Berechtigten nach § 20 Abs. 3 Satz 5 GwG selbst.

Da die Angabepflichten gegenüber einer Vereinigung leerliefen, wenn die jeweilige Vereinigung gar keiner Mitteilungspflicht unterliegt, entfallen die Angabepflichten gemäß § 20 Abs. 4 GwG, wenn eine Mitteilungsfiktion eingreift oder wenn die Anteilseigner, Mitglieder und wirtschaftlich Berechtigten die erforderlichen Angaben bereits in anderer Form mitgeteilt haben.

Gegenüber Vereinen und Genossenschaften, die keine Anteilseigner haben, sind – soweit sie unter der Kontrolle eines oder mehrerer Mitglieder stehen – diejenigen Mitglieder angabepflichtig, die den Verein oder die Genossenschaft allein oder gemeinsam kontrollieren (§ 20 Abs. 3 Satz 2 GwG).

Gegenüber Stiftungen sind die wirtschaftlich Berechtigten nach § 3 Abs. 3 GwG angabepflichtig.

Gibt es besondere Compliance-Anforderungen an die Mitteilungspflichtigen?

Die primäre Verantwortung für die Informationsversorgung liegt mit den Angabepflichten bei den Anteilseignern. Die Mitteilungspflichtigen haben die Informationen, die sie über die Angabepflichten oder auf andere Weise erlangen, im Rahmen ihrer Compliance-Organisation zu sammeln, zu verarbeiten und ggf. an das Transparenzregister zu melden. Deren Leitungsorgane müssen hierzu insbesondere ein effektives internes Überwachungs- und Meldewesen einrichten. Es muss sichergestellt sein, dass die eingeholten Informationen umgehend archiviert und dem Transparenzregister mitgeteilt werden.

Während der Gesetzeswortlaut aktiv geprägt ist ("einholen" und "auf dem aktuellen Stand halten") und das GwG von der "Durchführung umfassender Prüfungen" spricht, soll die mitteilungspflichtigen Vereinigungen nach der Gesetzesbegründung ausdrücklich keine Nachforschungspflicht treffen. Auch das Bundesverwaltungsamt (BVA) hat als zuständige Bußgeld- und Auslegungsbehörde im Kontext von Beteiligungsketten mit Auslandsberührung die Rollenverteilung im Mitteilungsregime des Transparenzregisters im Sinne der Gesetzesbegründung noch einmal deutlich betont. Eine Pflicht zur aktiven Nachforschung sollte die Mitteilungspflichtigen daher nicht treffen. Auch Nachfragen bei den Anteilseignern sind wohl nicht geboten.

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Über die Autoren:

Dr. Dirk Schauer ist Senior Associate bei CMS Deutschland. Der Fachanwalt für Erbrecht berät Unternehmer und Privatpersonen in der nationalen und internationalen Vermögens- und Unternehmensnachfolge.

Dr. Bodo Schmidt-Schmiedebach ist Senior Associate bei CMS Deutschland. Er berät im Schwerpunkt börsennotierte und nicht börsennotierte Aktiengesellschaften in Fragen des Aktien- und Kapitalmarktrechts.

 

Schlagworte zum Thema:  Transparenzregister, Compliance, Geldwäsche

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