19.11.2015 | Behörden-Compliance

Stuttgart 21 - massive Polizeigewalt um Bauvorhaben war rechtswidrig

Polizei hat bei Stuttgart 21 unverhältnismäßig hart und rechtswidrig die Versammlungsfreiheit verletzt
Bild: Gerd Altmann ⁄

Nach einem langwierigen Prozess hat das VG Stuttgart nun Klartext gesprochen. Der Polizeieinsatz gegen die Demonstranten um Stuttgart 21 war unverhältnismäßig. Die Auflösung der Demonstration verletzte das Recht der Demonstranten auf Versammlungsfreiheit. Die Polizisten wurden dabei äußerst rabiat und es wurden drastische Aktionen befohlen.

Spätsommer 2010. Für die baden-württembergische Hauptstadt Stuttgart ein Sommer, der in die Geschichte der Stadt eingehen wird. In der sonst so beschaulichen schwäbischen Metropole ging es ungewöhnlich heiß her. Tag für Tag nicht enden wollende Demonstrationen gegen den geplanten unterirdischen Hauptbahnhof.

Viele Bürger wollten sich nicht den zuvor von der Stadt getroffenen Beschlüssen zum Bau des unterirdischen Hauptbahnhofs beugen. Die Stadt war regelrecht in zwei Lager gespalten, nämlich das der Bahnhofsbefürworter und das der Bahnhofsgegner. Die Polizeikräfte des Landes waren täglich im Einsatz.

160 Verletzte durch maßlosen Polizeieinsatz

Die Lage spitzte sich zu, als Ende September die von den Behörden angeordneten Baumrodungen in dem in der Stadtmitte, in unmittelbarer Nachbarschaft des Bahnhofs gelegenen Schlossgarten begannen. Die Demonstranten wollten die Baumrodungen verhindern.

Am 30. September 2010 griff die Polizei hart durch. Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray wurden großzügig eingesetzt, nicht selten in unmittelbarer Nähe zu den Demonstranten. Der Schlossgarten wurde mit Gewalt geräumt. Ergebnis: 160 verletzte Personen.

Ein schwarzer Donnerstag für Stuttgart

Besonders heftig traf es den Rentner Dietrich Wagner. Durch einen oder mehrere intensive Wasserstöße aus einem unmittelbar vor ihm stehenden Wasserwerfer wurde er so schwer im Gesicht verletzt, dass er anschließend heftig aus den Augenhöhlen blutete und hierdurch nahezu komplett und unheilbar erblindetet.

Wichtige Entscheidung für die Versammlungsfreiheit

Wagner und sechs weitere Kläger wollten diese Folgen nicht kampflos hinnehmen und haben beim Verwaltungsgericht auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes geklagt. Das VG hat nun zu ihren Gunsten entschieden.

  • Besonders die gegen die Demonstranten gerichteten Wasserstöße beanstandeten die Richter als unverhältnismäßig.
  • Das Gericht stellte klar, dass es sich bei der Demonstration um eine nach dem Versammlungsgesetz zu beurteilende Versammlung gehandelt habe.
  • Diese Versammlung habe auch unter dem besonderen verfassungsrechtlichen Schutz des Art. 8 Abs. 1 GG gestanden.

Bei einem Einsatz gegen eine solche Versammlung habe die Polizei die gesetzlichen Hürden und insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.

Vorgehen der Polizei war maßlos

Hiernach seien die Beamten zwar berechtigt gewesen, aus der Versammlung heraus begangene Straftaten zu verfolgen. Hierbei seien sie grundsätzlich auch zum Einsatz von Wasserwerfern, gegebenenfalls auch Schlagstöcken und Pfefferspray berechtigt gewesen. Der Einsatz solcher Mittel sei aber an strenge Voraussetzungen gebunden.

  • Der Einsatz sei nur dann zulässig, wenn mildere Mittel nicht dazu geeignet seien, die Begehung von Straftaten zu verhindern.
  • Der Einsatz solch gefährlicher Mittel gebiete äußerste Zurückhaltung sowie eine maßvolle, vorsichtige Anwendung.
  • Keinesfalls hätten die Polizisten die gesamte Demonstration mit Hilfe dieser für Gesundheit der betroffenen Personen potenziell gefährlichen Mittel komplett auflösen dürfen.

Chancen auf Schadenersatz deutlich gestiegen

Insgesamt kann das Gericht zu dem Ergebnis, dass der Polizeieinsatz unverhältnismäßig und damit rechtswidrig war. Nach dem Urteil des VG haben die Betroffenen gute Chancen, in einem Schadenersatz- und Schmerzensgeldprozess - gegebenenfalls nach den Grundsätzen der Amtshaftung - ebenfalls zu obsiegen.

  • Gegen einige Polizeibeamte sind wegen ihres unverhältnismäßigen Einsatzes bereits in der Vergangenheit Strafbefehle ergangen.
  • Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch noch aktuell nun gegen weitere einzelne Beamte. So ist auf dem Video eines Demonstranten deutlich zu sehen und zu hören, wie Polizeibeamte die Anweisung erhielten, Pfefferspray auf ihre Handschuhe aufzutragen und diese dann den Demonstranten ins Gesicht zu reiben.

Die äußere Ruhe in Stuttgart ist wieder hergestellt

Die Bahnhofsgegner haben sich mit dem inzwischen fortgeschrittenen Bau des Bahnhofs wohl weitgehend abgefunden. Damit, dass einige die Wahrnehmung ihres Rechtes auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit mit nicht unerheblichen körperlichen Folgen bezahlen mussten, verursacht von unverhältnismäßig draufschlagen Polizeibeamten, haben sie sich nicht abgefunden. Mit dem Urteil haben die Kläger jetzt eine erste kleine Genugtuung erhalten. Rechtskräftig ist das Urteil allerdings noch nicht. Für den inneren Frieden in der Stadt wäre es sicherlich förderlich, wenn das Land das Urteil des VG akzeptieren würde.

(VG Stuttgart, Urteil v. 8.11.2015, 5 K 3991/13).

Vgl. zu dem Thema auch:

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Keine Entschädigung für Nasenbeinfraktur durch zuvor von gebissenem Polizisten

Versammlungsfreiheit: Politische Meinung darf auch non-verbal geäußert werden

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Top-Thema:  Schmerzensgeld - was kostet der Schmerz?

Schlagworte zum Thema:  Polizei, Versammlungsfreiheit, Verhältnismäßigkeit

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