| Herausgabe von Nutzerdaten

Microsoft muss Daten europäischer Behörden nicht an US-Behörden übergeben

Microsoft wehrt sich erfolgreich gegen Datenherausgabe an US-Behörden
Bild: Microsoft Corporation

Im Streit um die Herausgabe von Nutzerdaten an US-Behörden hat der Softwarekonzern Microsoft einen juristischen Erfolg erringen können. Ein Berufungsgericht urteilte jetzt, dass das Unternehmen nicht verpflichtet ist, Daten an US-Behörden weiterzugeben, wenn diese ausschließlich auf Servern in Drittländern gespeichert sind.

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US-Anbieter von Cloud-Diensten haben Vertrauensproblem

Auch die weitreichenden Zugriffsmöglichkeiten, die sich US-Behörden auf die diesen Konzernen gespeicherten Daten einräumen ließen, trugen nicht gerade zu einer Verbesserung dieser Situation bei. Vor allem Anbieter von Cloud-Diensten bekamen dieses Misstrauen zu spüren und wehrten sich daher immer öfter auch gegen Anordnungen zur Herausgabe von Daten, auch um damit verloren gegangenes Vertrauen bei den Kunden zurückzugewinnen.

Microsoft kämpfte gegen Daten-Herausgabe

In einem solchen Rechtsstreit konnte jetzt Microsoft einen Erfolg erzielen. Das Unternehmen war von der US-Regierung aufgefordert worden, Nutzerdaten herauszugeben, die für Ermittlungen in einem Drogenvergehen benötigt wurden.

  • Die angeforderten Daten, ein E-Mail-Konto bei der Online-Version von Office, waren auf einem Server in Irland gespeichert.
  • Das Unternehmen weigerte sich auch dann noch der Aufforderung Folge zu leisten, nachdem es vor gut zwei Jahren in der ersten Instanz unterlegen war und die US-Regierung vor einem Gericht eine Verfügung zur Herausgabe der Daten erwirkt hatte. 

Sieg im Berufungsverfahren

Ein US-Berufungsgericht hat kürzlich das Urteil der Vorinstanz aufgehoben.

  • Nach Meinung der Richter am US Court of Appeals for the 2nd Circuit in New York bietet das angewandte Gesetz keine Handhabe,
  • um die Herausgabe von Daten zu fordern,
  • die ausschließlich in Drittländern gespeichert sind.

Zugleich hob das Berufungsgericht die Verurteilung wegen Missachtung des Gerichts auf, die ergangen war, als Microsoft sich auch nach dem Urteil der Erstinstanz geweigert hatte, die Daten herauszugeben.

Gesetz zielt nur auf Daten, die in den USA gespeichert sind

  • Nach Ansicht der Richterin gilt das Gesetz, auf das sich die US-Regierung bei der Klage berufen hatte, ausschließlich für solche Daten, die auch in den Vereinigten Staaten gespeichert sind.
  • US-Unternehmen, die bestimmte Daten jedoch ausschließlich in anderen Ländern speicherten, könnten auf dieser Grundlage daher nicht gezwungen werden, diese Daten herauszugeben.

Unterstützung durch andere IT-Konzerne und Bürgerrechtler

Unterstützung in dem juristischen Streit hatte Microsoft von anderen amerikanischen IT-Konzernen wie Apple oder Cisco erhalten, die ebenfalls Cloud-Speicherdienste für Kunden weltweit anbieten und gleichfalls einen Vertrauensverlust befürchten. Daneben hatten aber auch Datenschützer und Bürgerrechtler wie die EFF (Electronic Frontier Foundation) den Redmonder Konzern bei seiner Klage unterstützt.

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Schlagworte zum Thema:  Datensicherheit, Datenschutz, USA

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