| Steuerschlupflöcher schließen

EU schafft Bankgeheimnis ab

Datenaustausch in Europa soll Steuerbetrug verhindern
Bild: PhotoDisc Inc.

Die EU sagt der Steuerflucht in Europa den Kampf an und schafft das Bankgeheimnis ab.  Sie setzt damit den Standard der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) um.

Die EU hat das endgültige Ende vom Bankgeheimnis besiegelt. Sie will damit verstärkt die grenzüberschreitende Steuerflucht bekämpfen. Ab 2017 werden alle Mitgliedstaaten automatisch Bankdaten austauschen, zumindest fast alle.

Das Bankgeheimnis in der EU ist tot

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta begrüßte die Einigung: "Das Bankgeheimnis ist tot, und der automatische Informationsaustausch wird in weitestgehender Form angewendet", sagte der Litauer.

EU setzt Standard der OECD um und will damit Steuerschlupflöcher schließen

Den EU-Staaten entgehen jedes Jahr durch Steuerbetrug und Steuerhinterziehung schätzungsweise eine Billion Euro. Um dies in Zukunft einzuschränken, setzt die EU das neue Regelwerk der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für den automatischen und grenzüberschreitenden Austausch von Informationen über Finanzströme nun gesetzlich um.

Datenaustausch beginnt 2017

Bereits von 2016 sollen Bankkunden nach den neuen Anforderungen identifiziert und ihre meldepflichtigen Daten erfasst werden, erklärte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands in Berlin. Der erste Datenaustausch sei dann 2017 geplant.

Österreich bekommt ein Jahr Karenzzeit
Die EU-Finanzminister beschlossen, ein europäisches Gesetz zur Amtshilfe der Steuerbehörden entsprechend zu verschärfen. Österreich wurde als einzigem Land eine verlängerte Übergangszeit bis 2018 zugestanden, um sich technisch auf den Datenaustausch vorzubereiten.

Auch Luxemburg hatte zunächst Vorbehalte gegen die frühe Einführung geltend gemacht, änderte dann aber seinen Kurs.

Die EU hatte bereits im Frühjahr mit einer Verschärfung des seit 2005 geltenden Zinssteuergesetzes die Weichen gestellt. Der Austausch von Informationen über Gewinne und Erträge von EU-Ausländern wurde damit erweitert. Zuvor hatten Luxemburg und Österreich, die sich lange ans Bankgeheimnis für EU-Ausländer klammerten, über Jahre hinweg eine Einigung blockiert.

Schlagworte zum Thema:  Steuerflucht, Steuerhinterziehung, Bankgeheimnis

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