Immer Ärger mit dem Betriebsratsbezügen Bild: Corbis

Zu viel Geld in der Vergangenheit, zu große Nähe zur Politik - das ist der Vorwurf gegenüber den VW-Betriebsräten. Die Konsequenz wird nun mit aller Härte gezogen. Weniger Gehalt und Aussetzung der Boni für Betriebsratschef Bernd Osterloh und 13 weitere ebenfalls freigestellte BR-Kollegen.

Ca. 500.000 Euro Aufwandentschädigung plus Boni im Jahr für den Betriebsratsvorsitzenden von VW Bernd Osterloh. Das war des Guten denn vielleicht doch zu viel.

Hat VW Firmengelder durch zu hohe Gehälter für freigestellte BR-Mitglieder veruntreut?

Nun ermittelt die StA Braunschweig wegen des Verdachts der Untreue. Die Ermittlungen richten sich allerdings nicht gegen den Betriebsratsvorsitzenden, sondern gegen den Vorstand von VW. So viel Geld für einen Betriebsrat, da droht leicht die Vermutung, dass der Konzern sich den Betriebsratsvorsitzenden mit einem fürstlichen Salär gewogen machen wolle.

Razzia der StA bei VW

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat im vergangenen Jahr die Ermittlungen aufgenommen und eine Razzia in den Betriebsräumen des Konzerns durchgeführt. Dies führte zur Beschlagnahme einiger Akten und Computer. Die StA hegt den Verdacht, dass insgesamt 14 Betriebsratsmitglieder überalimentiert worden sind. Der Betriebsratsvorsitzende Bernd Osterloh bezog in den vergangenen Jahren eine Aufwandsentschädigung für seine Tätigkeit als Betriebsrat von durchschnittlich ca. 200.000 EUR sowie Boni in mindestens gleicher Höhe. Die Zeiten dieser üppigen Entlohnung dürften erst einmal vorbei sein.

Bezüge und Bonis für freigestellte BR-Mitglieder massiv geschrumpft

Der Paukenschlag erfolgte kurz vor Weihnachten. Der VW-Vorstand kürzte überraschend die Gehälter von 14 Betriebsräten radikal. Die Boni wurden komplett ausgesetzt. Die Hälfte des bisherigen Salärs von Osterloh ist erst einmal futsch. Künftig ist Sparsamkeit angesagt. Nur noch knapp 100.000 Euro dürfte wohl das Jahressalär der Zukunft sein. Im Rekordjahr 2014 verdiente Osterloh rund 750.000 €.

Der rechtliche Hintergrund

Aus Sicht der Staatsanwaltschaft hat der VW-Vorstand gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen zur Entlohnung von Betriebsräten verstoßen. Nach der Vorstellung des Gesetzgebers ist die Tätigkeit eines von der Arbeitsverpflichtung freigestellten Betriebsrates grundsätzlich ein Ehrenamt. Die Entlohnung der Betriebsräte ist im BetrVG dezidiert geregelt:

  • Gemäß § 37 Abs. 4 Satz eins BetrVG darf das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats grundsätzlich nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer.
  • Hiermit soll sichergestellt werden, dass Mitglieder des Betriebsrats weder in wirtschaftlicher noch in beruflicher Hinsicht gegenüber vergleichbaren Arbeitnehmern mit  betriebsüblicher beruflicher Entwicklung Nachteile erleiden (BAG, Urteil v. 14.7.2010, 7 AZR 359/09)
  • Das Betriebsratsmitglied hat während der Dauer seiner Amtszeit Anspruch auf Gehaltserhöhungen in dem Umfang, in dem die Gehälter vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung erhöht werden (BAG, Urteil v. 18.5.2016, 7 AZR 401/14).
Sowohl eine Begünstigung des Betriebsratsmitglieds (§ 78 Satz 2 BetrVG) als auch eine Benachteiligung sollen verhindert werden (BAG, Urteil v. 19.1.2005, 7 AZR 208/04)

 

Erstaunliche fiktive Karrieren von Betriebsräten

Im Ergebnis erfolgt die Entlohnung Betriebsrates fiktiv nach der Karriere, die der betreffende Mitarbeiter ohne die Betriebsratsstellung im Betrieb voraussichtlich gemacht hätte.

Gerade in Großunternehmen kommt es auf dieser Grundlage manchmal zu erstaunlichen fiktiven Karrieren von Betriebsräten, die – was nicht vergessen werden darf – im Aufsichtsrat häufig über die Besetzung und Vergütung des Vorstandes mit entscheiden.

„Ich habe nie um eine höhere Entlohnung gebeten“

Auch Osterlohs Gehalt beruht auf einer steilen fiktivenKarriere. Man hatte ihm die mit einem Millionengehalt ausgestattete Position des Personalvorstandes angeboten, die er ausschlug. Nicht ganz mit den Gehaltsvorgaben des BVerfGG, ist der Aspekt, dass ihm dieses Angebot wohl als Betriebsratsvorsitzender unterbreitet wurde und nicht in seiner ursprünglich Stellung als Industriekaufmann. Osterloh beruft sich auf den Umstand, der Konzern habe die Höhe seiner Aufwandsentschädigung von sich aus festgelegt, er habe nicht darum gebeten.

Schützenhilfe aus der Politik

Noch im Sommer hatte die SPD  innerhalb der Bundesregierung einen Vorstoß gestartet, um die Vorschriften für die Bezahlung von Betriebsräten zu lockern und großzügige Gehälter und Boni zu ermöglichen. Die CDU/CSU blockierte den Versuch.

Ehemalige BAG-Vorsitzende plädiert für Augehöhe-Entlohnung

Der Sachverständige und ehemalige Vorsitzende Richter am BAG Franz Josefl Düwell hatte bei einer Anhörung im Bundestag die Politik aufgefordert zu handeln.

  • Habe sich ein Mitarbeiter im Betriebsrat empor gearbeitet, so habe er das Recht und die Pflicht, auf Augenhöhe mit dem Vorstand zu verhandeln.
  • Es könne nicht sein, dass er dabei auf das Gehalt eines einfachen Maschinenschlossers zurückfällt.
  • Die Qualifikationen und Erfahrungen, die der Beschäftigte im Betriebsrat erworben habe, müssten bei der Alimentierung berücksichtigt werden.

Der Betriebsrat, ein Dauersorgenkind von VW

Der Betriebsrat bei VW stand schon öfter im Fokus staatsanwaltschaftliche Ermittlungen.

  • Unvergessen sind noch die Ermittlungen wegen Lustreisen von Betriebsräten von VW im vergangenen Jahrzehnt.
  • Vor zehn Jahren wurde der damalige Betriebsratschef Klaus Volkert von den Personalvorstand Peter Hartz zu Unrecht mit Sonder-Boni versehen, 2 Millionen Euro sollen es gewesen sein.
  • Beide sind rechtskräftig wegen Untreue verurteilt worden.

Probleme des Vorgängers übernommen?

Osterloh übernahm das Amt des Betriebsratschefs im Jahre 2005 von Klaus Volkert. Osterloh betonte damals vollständige Transparenz bei der Entlohnung und begann mit 6.500 Euro brutto im Monat. Im Jahr 2009 erklärte Osterloh in einem Interview gegenüber dem Magazin Stern zu seinem Verdienst „Ich verdiene etwas weniger als ein Abteilungsleiter bei VW. Die Prämisse heißt für mich immer: ich muss meinen Kolleginnen und Kollegen die Höhe meines Gehalts erklären können“. 

Eine Frage der Relationen

Bei aller Kritik darf nicht aus dem Fokus geraten, was Vorstandsmitglieder und nicht zuletzt der Vorstandsvorsitzende bei VW verdienen. In Relation dazu dürfte die Bewertung der Verdienste um Unternehmen und Belegschaft eines Betriebsratsvorsitzenden nicht um ein Vielfaches unter der Bewertung der Verdienste von Vorstandsmitgliedern anzusetzen sein. Möglicherweise wäre es ja angemessen, für die Entlohnung von Betriebsratsmitgliedern als Mittler zwischen Management und Belegschaft einen Wert irgendwo in der Mitte zwischen diesen beiden Positionen zu finden. Dies ist allerdings nach der derzeit geltenden Gesetzeslage eher schwierig. Insoweit wäre dann möglicherweise doch der Gesetzgeber gefragt.

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Schlagworte zum Thema:  Staatsanwaltschaft, Compliance, Vergütung, Betriebsverfassungsgesetz, Betriebsrat, Ehrenamt

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