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EuGH befasst sich mit Facebook-Datenschutz

EuGH muss sich nach Snowden erneut mit Facebook und dem Safe-Harbor-Abkommen beschäftigen
Bild: Gerichtshof der Europäischen Union

Vor dem Europäischen Gerichtshof wird jetzt die Klage des österreichischen Datenschutz-Aktivisten Max Schrems verhandelt. Dieser bezweifelt, dass Nutzerdaten auf Facebook-Servern in den USA in dem Maße geschützt sind, wie es das Safe-Harbor-Abkommen vorgesehen ist.

Im Streit um die Sicherheit der von Facebook gespeicherten Nutzerdaten muss sich in diesen Tagen der Europäische Gerichtshof mit einer Klage eines Datenschutzaktivisten gegen das soziale Netzwerk befassen.

Österreichischer Datenschützer macht mobil

Der Österreicher Max Schrems und seine Initiative europe-v-facebook hatten im letzten Jahr in Irland, dem europäischen Firmensitz von Facebook, eine Beschwerde eingereicht, weil das Unternehmen die persönlichen Daten seiner Nutzer im Rahmen des PRISM-Überwachungsprogramms den US-Geheimdiensten zugänglich gemacht haben soll.

Klage aufgrund von Snowden-Enthüllungen

Der Datenschützer hatte sich nach den Snowden-Enthüllungen zunächst beim irischen Datenschutzbeauftragten darüber beschwert, dass seine bei Facebook gespeicherten persönlichen Daten nicht ausreichend gesichert seien. Der Datenschutzbeauftragt hatte die Beschwerde jedoch abgewiesen und sich dabei auf eine Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2000 berufen, durch die das Schutzniveau in den USA als ausreichend eingestuft wird.

Safe-Harbor-Abkommen steht in Frage

Das oberste irische Zivilgericht, der High Court, wiederrief jedoch diese Entscheidung der Datenschutzbehörde und verwies darauf, dass es nach den Snowden-Enthüllungen Beweise dafür gebe, dass US-Behörden in massenhafter und undifferenzierter Weise routinemäßig auf persönliche Daten  zugreifen könnten.

Dies stehe jedoch in Widerspruch zu den Vorgaben des sogenannten Safe-Harbor-Abkommens. Danach dürfen persönliche Daten von EU-Bürgern nur dann im Ausland gespeichert werden, wenn dort ein vergleichbares Schutzniveau wie innerhalb der EU gewährleistet ist.

Urteil in einigen Monaten

Der High Court hatte den Fall im Juni letzte Jahres wegen der grundsätzlichen Bedeutung an den EuGH weitergeleitet. Dieser muss nun entscheiden, ob das Safe-Harbor-Abkommen immer noch als verbindlich anzuerkennen ist, oder nach den Snowden-Enthüllungen diesem Abkommen die Grundlage entzogen ist. Mit einer Entscheidung der Luxemburger Richter  in diesem Verfahren wird erst in einigen Monaten gerechnet.

Vgl. zum Thema Facebook auch:

Facebook neue Nutzerbedingungen

Safe Habour Abkommen und Datenschutz

Facebook wertet Nutzerverhalten aus

zum Thema Snowden:

Verhilft das BVerfG dem NSA-Untersuchungsausschuss zu Snowden?

Schlagworte zum Thema:  Facebook, Datenschutz, EuGH

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