| Schwere bandenmäßige Steuerhinterziehung

Emissionszertifikate-Karussell oder wie die Compliance bei der Deutschen Bank versagte

Deutsche Bank musste sich wieder einmal vor Gericht Compliance-Defizite bescheinigen lassen
Bild: Deutsche Bank AG

Ex-Banker der Deutschen Bank wurden wegen Steuerbetrugs verurteilt: 3 Jahre Haftstrafe ohne Bewährung für den Hauptangeklagten, Bewährungsstrafen für 6 weitere ehemalige Bankmitarbeiter und erneut eine schwere Klatsche für das angeschlagene deutsche Bankinstitut.

Im Jahr 2005 startete der Handel mit europäischen Emissionszertifikaten voll durch. Vorangegangen waren staatliche Pläne, Industrie- und Energiekonzerne mit einer CO2-Steuer zu belegen. Auf Intervention der Konzerne erfand man ein neues Marktinstrument, mit dem der Markt selbst für eine Verringerung der CO2-Emissionen sorgen sollte.

Wie der Markt CO2-Emissionen verringern wollte

Den Konzernen wurden definierte CO2-Kontingente zugeteilt, die diesen das Recht gaben, bestimmte Schadstoffmengen zu erzeugen.

  • Konzerne, die mit überdurchschnittlich sauberen Herstellungsverfahren arbeiten, wurden in die Lage versetzt, CO2-Zertifikate zu generieren, die sie an Konzerne mit höheren Emissionen verkaufen können.
  • Die hierdurch für Luftverschmutzung entstehenden Kosten sollten nach staatlicher Intention einen Anreiz für die „schmutzigen“ Betriebe schaffen, ebenfalls umweltfreundlicher zu produzieren.

Wie CO2-Zertifikate zu reinen Spekulationsobjekten verkamen

Inzwischen werden ca. zwei Drittel der CO2-Zertifikate an den Börsen gehandelt. Emissionsrechte sind zu Spekulationsobjekten geworden für Kraftwerksbetreiber, Konzerne,  Hedgefonds sowie Investmentbanken.

  • Der jährliche Umsatz mit Emissionsrechten wird auf weit über 100 Milliarden Euro geschätzt.
  • Die US-Termin-Börse ICE kontrolliert ca. 90 % des Handels. US-Banken wie Goldman Sachs oder Morgan Stanley verdienen damit Milliarden.

Deutsche Bank beteiligte sich an einem Steuerkarussell

Auch die Deutsche Bank beteiligte sich an dem Handel mit diesen Zertifikaten. Hierbei halfen Mitarbeiter der Deutschen Bank, ein Umsatzsteuerkarussell in Gang zu setzen, bei dem vereinfacht ausgedrückt ein ausländischer Verkäufer CO2-Zertifikate nach Deutschland veräußerte. In Deutschland wurde die Umsatzsteuer aufgeschlagen.

  • Die Emissionsrechte wurden an einen Händler weiterverkauft,
  • der sie an die Bank weitergab
  • die wiederum die Emissionsrechte an den ersten Verkäufer im Ausland zurück verkaufte.
  • Die Mehrwertsteuer -obwohl nicht an den Staat abgeführt - ließ man sich dennoch von diesem erstatten.
  • Das Karussell drehte sich oft mehrfach mit den gleichen Beteiligten.

Ex Banker hat kein Unrechtsbewusstsein

Der maßgeblich an dem Handel beteiligte ehemalige Abteilungsleiter der Deutschen Bank bestritt vehement, bei diesem Verfahren ein Unrechtsbewusstsein gehabt zu haben.

  • Die Geschäfte seien sowohl von der Rechtsabteilung der Bank als auch von der Abteilung für Risikomanagement geprüft und für unbedenklich befunden worden.
  • Hierauf habe er sich als Abteilungsleiter verlassen dürfen.

Deshalb sei er bis heute der Meinung, nichts Unrechtes getan zu haben. Die Deutsche Bank selbst hatte im übrigen bereits vor Jahren den dem Staat entstandenen Schaden ausgeglichen.

Gericht: Unrecht war klar erkennbar

Das Gericht ließ sich von diesen Einlassungen nicht überzeugen und sah sie als haltlose Schutzbehauptungen.

In seinem Urteil betonte der Richter, die Geschäfte seien so offensichtlich als Steuerbetrug zu identifizieren gewesen, dass selbst ein unbedarfter Außenstehender das Unrecht diese Steuerkarussells sofort hätte erkennen können.

Nach den Feststellungen des Gerichts war der Abteilungsleiter allein für hinterzogene Umsatzsteuern in Höhe von 145 Millionen Euro verantwortlich.

Verurteilung wegen schwerer bandenmäßiger Steuerhinterziehung

Zugute hielt das Gericht dem Banker lediglich, dass er sich selbst durch das Geschäft nicht bereichert habe und er ansonsten über Jahre ein zuverlässiger Mitarbeiter der Bank gewesen sei.

Das Gericht verurteilte  den Ex Banker wegen schwerer, bandenmäßiger Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, die nicht zur Bewährung ausgesetzt werden konnte. Weitere sechs Ex-Banker erhielten Bewährungsstrafen nebst hoher Geldstrafen, ein weiterer lediglich eine Verwarnung. Der Hauptangeklagte hielt an der Verneinung seines Unrechtsbewusstseins auch noch nach dem Urteil fest und hat bereits Revision angekündigt

Gericht bezeichnete das Risikomanagement der Bank als Totalausfall

Eine Sonderklatsche erteilte der Vorsitzende Richter der Deutschen Bank. Die Sicherheitssysteme der deutschen Bank hätten komplett versagt. Obwohl für jeden auf den ersten Blick erkennbar gewesen sei, dass mit dem Handel der Bank rechtliche Grenzen brutal überschritten wurden, habe man einfach weggesehen. Das Gericht äußerte völliges Unverständnis für dieses mangelnde Bewusstsein für Rechtstreue.

(LG Frankfurt, Urteil v. 13.6.2016, 11 WI 7510 Js 209624)

Der Compliance-Nachholbedarf der Bank ist gewaltig

Die Deutsche Bank beeilte sich, nach der Urteilsverkündung zu beteuern, die Sicherungssysteme seien inzwischen grundlegend verändert, Mitarbeiter, die an den illegalen Geschäften beteiligt gewesen seien, seien sämtlich entlassen worden. Trotz dieser Beteuerungen ist der weitere Imageschaden der Bank durch die Beteiligung von Mitarbeitern an schwerer Steuerhinterziehung erheblich. Dies gilt umso mehr, als die Staatsanwaltschaft inzwischen eine Reihe von Geschäftspartnern des Bankinstituts angeklagt hat wegen Steuerhinterziehung in ebenfalls dreistelliger Millionenhöhe. Die Verfahren, in denen die Deutsche Bank eine unrühmliche Rolle spielt, sind also noch bei weitem nicht beendet.

Fazit: Die Compliance-Abteilung der Deutschen Bank hat noch eine Menge Arbeit, insbesondere was die Implementierung von effektiven Kontrollmechanismen betrifft. Was im übrigen den Handel mit CO2-Zertifikaten angeht - man denke nur an die besonderen Emissionsrechte für Umweltprojekte in Schwellenländern mit günstigen CO2-Emissionen und an die damit einhergehenden Fälle von Subventionsbetrug - dürfte die Zukunft noch einiges an Überraschungen bereithalten, nicht zu reden von dem, was gar nicht erst ans Tageslicht kommt.

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Schlagworte zum Thema:  Bank, Betrug, Strafe, Steuerhinterziehung

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