Corona und Reisen: Stornierungen, Tests, Flugerstattung

Pandemie-Reisewarnungen gab es weltweit. Nun nehmen auch die europäischen Risikogebiete wieder zu. Was erwartet Rückkehrer? Zahlreiche Flüge wurden und werden komplett gestrichen. Daheimgebliebene kämpfen um die Erstattung schon bezahlter Tickets. Viele Fluggesellschaften reagieren nicht oder bieten Gutscheine an. Was tun? Auch Reisende selbst sagen gebuchte Reisen ab: Wann darf kostenfrei storniert werden?

Viele Reisende stehen bei der Rückforderung bereits gezahlter Flugtickets zur Zeit im Regen, obwohl sie formal im Recht sind.

Bei Flugannulierung: Anspruch auf Flugpreiserstattung in sieben Tagen

Nach Art. 8 der „Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.2.2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen“ (EU-Fluggastrechterichtlinie) haben Bucher von Flugreisen bei Annullierung einen Anspruch auf Rückzahlung des bereits gezahlten Flugpreises innerhalb von sieben Tagen.

Für wen gilt die FluggastrechteVO?

Die EU FluggastrechteVO gilt für Flüge innerhalb der EU sowie für Flüge aus der EU in ein außereuropäisches Land. Für Flüge aus einem Nicht-EU-Land in die EU gilt die EU-VO nur für europäische Fluggesellschaften und nur dann, wenn der Flug in der EU gebucht wurde. Kosten für erforderliche zusätzliche Übernachtungen sind von der Airline ebenfalls zu erstatten. In diesen Fällen sollte der Kunde die Fluggesellschaft aber nachweislich vergeblich zur Problemlösung aufgefordert haben, bevor er selbst initiativ wird und beispielsweise einen Ersatzflug bucht.

Einige Fluggesellschaften mauern bei der Erstattung Corona-bedingt gestrichener Flüge

Einigen Fluggesellschaften fehlt offensichtlich die finanzielle Reserve, um die große Zahl der Rückforderungen kurzfristig zu erfüllen. Reisende können bei Problemen die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr „SÖP“ anrufen. Diese verzeichnet nach einer Meldung von „Welt am Sonntag online“ einen Anstieg der Schlichtungsfälle gegenüber dem Vorjahreszeitraum um über 50 %. Nach dieser Meldung ist die Erstattungsbereitschaft bei den Fluggesellschaften sehr unterschiedlich verteilt. Während beispielsweise Easyjet bereits 96 % aller Fälle entschädigt haben soll, liegt der Anteil der Erstattungen bei Ryanair und Eurowings erst zwischen 4 und 5 %.

Übliche Entschädigungspauschalen entfallen

Bei Annullierung von Flügen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie entfallen in der Regel die nach der EU-Fluggastrechteverordnung üblichen Entschädigungsleistungen, die gestaffelt je nach Strecke und Verspätung eines Ersatzfluges am Endziel zwischen 250 Euro und 600 Euro betragen. Diese Ansprüche bestehen allerdings nicht, wenn die Fluggesellschaft außergewöhnliche und unvermeidbare Umstände nachweist und das ist bei coronabedingten Absagen in der Regel der Fall.

Luftfahrtbundesamt ergreift Zwangsmaßnahmen

Das Luftfahrtbundesamt sieht wegen der Verweigerungshaltung vieler Fluggesellschaften inzwischen Handlungsbedarf und hat auf Grundlage von Art. 16 EU-FluggastrechteVO in Verbindung mit der entsprechenden nationalen VO die ersten Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Fluggesellschaften eingeleitet. Danach ist die zuständige Bundesbehörde verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Fluggastrechte zu wahren. Gemäß Art. 16 Abs. 3 EU-FluggastrechteVO müssen die von den Mitgliedstaaten für Verstöße gegen diese Verordnung festgelegten Sanktionen einerseits verhältnismäßig und andererseits abschreckend sein. Bußgelder können hiernach bis zu 30.000 Euro pro Verstoß erreichen.

Checklist

Was Reisende tun sollten

Für Reisende ist es zur Vorbereitung eventueller gerichtlicher Schritte wichtig, ihre Ansprüche gegenüber der Fluggesellschaft schriftlich geltend zu machen. Reisende sollten gegenüber der Fluggesellschaft die Erstattung des bereits geleisteten Ticketpreises schriftlich anfordern und hierzu eine Frist von sieben Tagen setzen. In dem Schreiben sollten

  • Flugnummer,
  • Start- und Zielflughafen,
  • geplante Abflugszeit und geplante Ankunftszeit,
  • die Buchungsnummer,
  • die Höhe der bereits geleisteten Anzahlung und
  • gegebenenfalls die Zahl und die Namen der betroffenen Mitreisenden angegeben werden.

Für Reisende wird die Lage immer unübersichtlicher

Reisende sind nicht zuletzt durch die eher komplizierte Gutscheinregelung häufig verwirrt und stellen sich angesichts der aktuellen Situation insbesondere die Fragen

  • Kann/will ich dort (jetzt noch) hinreisen?
  • Wann erwartet mich eine 14-tägige Quarantäne?
  • Muss ich zum Pflichttest?
  • Wer zahlt ihn?
  • Verkürzt er die Quarantäne?
  • Wenn die Reise flach fällt, was wird aus der An/Bezahlung?
  • Kann ich auch ohne Reisewarnung stornieren?
  • Wenn doch, welche Formalien erwarten mich bei der Rückkehr

Was gilt für Risiko-Rückkehrer nach der Corona-Gipfel vom 27.8.: Tests? Quarantäne? Kosten?

Die Sach- und Rechtslage im Reisesegment stellt sich zur Zeit - wie das Virus - selbst als äußerst dynamisch dar. Plötzliche Änderungen können Reisende unverhofft vor neue Situationen stellen. Dies zeigte sich an dem ohne lange Vorbereitung zum 8.8.2020 eingeführten Corona-Pflichttest für Reiserückkehrer aus vom RKI ausgewiesenen Risikogebieten. Er hatte viele bereits in Urlaub befindliche Reisende überrascht und ist jetzt schon fast wieder Geschichte. 

Flugreisende werden, wenn sie aus Risikogebieten kommen, direkt am Flughafen getestet und auch Bahnreisende und Reisende mit dem Kfz sollen nach ihrem Herkunftsland befragt und gegebenenfalls getestet werden.

Doch mit dem Corona-Gipfel vom 27.8.2020 und dem Ende der Ferien, kündigen sich neue Änderungen an.

  • kostenlose Coronavirus-Tests für Reiserückkehrer aus dem Ausland sollen ab dem 16.9.2020 auf Rückkehrer aus Risikogebieten begrenzt werden;
  • die Länder ergreifen geeignete Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass Reiserückkehrer aus Risikogebieten, die der Flugzeug, Schiff oder Bahn einreisen unverzüglich die verpflichtenden Aussteigekarten an die zuständigen Gesundheitsämter innerhalb eines Tages zur Überwachung der Einreise-Quarantänepflicht übermitteln;
  • die Bundesländer sollen „möglichst“ zum 1. Oktober eine Regelung einführen, wonach Reiserückkehrer aus Risikogebieten die verpflichtende Quarantäne frühestens durch einen Test ab dem fünften Tag nach der Rückkehr beenden können;
  • sämtliche Bundesländer verpflichten sich zu intensiven Kontrollen der Einhaltung der häuslichen Quarantäne. Bei Verstößen sollen empfindliche Bußgelder verhängt werden;
  • Einkommensausfälle von Reiserückkehrern sollen künftig nicht mehr nach dem IfSG entschädigt werden, wenn die Quarantäne aufgrund einer vermeidbaren Reise in ein bei Reiseantritt ausgewiesenes Risikogebiet erforderlich wird;

Coronavirus

Rechtsgrundlage für Pflichttests

Rechtliche Grundlage der „Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums zur Testpflicht von Reisenden aus Risikogebieten“ sind §§ 28 ff IfSG, die dem Gesundheitsminister bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite u.a. das Recht einräumen, Einreisende mit erhöhtem Infektionsrisiko zu einer ärztlichen Untersuchung zu verpflichten.

Ausnahme von der Testpflicht

Die Testpflicht entfällt bis 1. Oktober, wenn der Reisende bei Einreise ein Testat über ein in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union durchgeführten Infektionstest mitführt, das bei der Einreise maximal 48 Stunden alt sein darf. Die Testbescheinigung muss in deutscher und in englischer Sprache verfasst sein.

Ab 1. Oktober wird dies nicht mehr genügen, sondern zunächst Quarantäne Pflicht sein, die erst mit einem negativen Test nach dem 5. Tag nach Rückkehr beendet werden kann.

Weitere Rückkehrerpflichten bei Reisen in Risikogebieten

Jeden Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet trifft neben der Pflicht, sich innerhalb von 14 Tagen nach der Einreise testen zu lassen, die Verpflichtung,

  • sich beim zuständigen Gesundheitsamt zu melden und
  • sich in eine 14-tägige, häusliche Quarantäne zu begeben und
  • hierüber unverzüglich seinen Arbeitgeber zu informieren.

Quarantänepflicht endet erst mit negativen Testergebnis

Die Quarantänepflicht endet erst zu dem Zeitpunkt, in dem ein negatives Testergebnis vorliegt. Sowohl der Verstoß gegen die Quarantänepflicht als auch ein Verstoß gegen die Pflicht, sich testen zu lassen, werden mit Bußgeldern geahndet. Zwangstests werden derzeit aber nicht angeordnet.

Rechtliche Situation ständig beobachten

Da die rechtliche Situation sich weiterhin ständig ändern kann, ist es Reiseinteressenten dringend angeraten, die Entwicklung der rechtlichen Situation bis zur endgültigen Buchung einer Reise - und auch danach - ständig im Auge zu behalten.

Hinweis für Arbeitnehmer: Wenn bei einer Pflichtquarantäne kein Home-Office möglich ist, kann der Entgeltanspruch des Arbeitnehmers entfallen, wenn er die Arbeitsverhinderung durch eine Reise in ein Risikogebiet selbst herbeigeführt hat. 

Wahlrecht zwischen Gutschein und Reisepreiserstattung

Mit dem „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht“ wurde in Art. 240 EGBGB ein neuer § 5 eingefügt, wonach Veranstalter von Pauschalreisen künftig Kunden für vor dem 8.3.2020 gebuchte Reisen, die infolge der Corona-Pandemie nicht durchgeführt wurden, anstelle der Erstattung des Reisepreises einen Wertgutschein anbieten können.

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EU-Recht zur Reisekostenerstattung durch Freiwilligkeitslösung umschifft

Die Freiwilligkeitslösung mit Wahlrecht hat die EU-Kommission erzwungen. Ursprünglich hatte die Bundesregierung die Absicht, entsprechend der nicht freiwilligen Gutscheinlösung bei der Absage von Veranstaltungen die Gutscheinlösung auch für das Reisevertragsrecht obligatorisch einzuführen. Einer solchen Lösung standen aber sowohl die EU-Pauschalreiserichtlinie als auch die Fluggastrechteverordnung EU 261/2004 entgegen. Die EU-Kommission widersetzte sich einer von der Bundesregierung angestrebten Aussetzung dieser Richtlinien im Zuge der Corona-Pandemie.

Die Kommission erteilte einer Schwächung des Verbraucherschutzes eine klare Absage. Die vom deutschen Gesetzgeber gefundene Lösung für das europarechtliche Problem lautet Freiwilligkeit, d.h. es besteht keine Pflicht zur Annahme eines Gutscheins, sondern der Reisekunde kann selbst entscheiden, ob er im Fall eines angebotenen Wertgutscheins, diesen akzeptiert oder nicht. Der Kunde kann also weiterhin auf Erstattung des gezahlten Reisepreises bestehen.

EU-Kommission billigte Freiwilligkeitslösung als zulässige Beihilfe

Die gewählte Variante der Garantie des Bundes für Reisegutscheine bei Stornierungen wegen Corona hat die EU-Kommission dagegen gebilligt: Sie ist als staatlichen Beihilfe in Höhe von 840 Millionen EUR zulässig, sofern der deutsche Staat dafür sorgt, dass Empfänger die Gutscheine

  • entweder bis 31. Dezember 2021 nutzen
  • oder danach den vollständigen für die Reise gezahlten Betrag zurückbekommen können.

Das befand die Kommission am 31.7. 2020. 

Reise-Gutschein wird durch eine Staatsgarantie aufgewertet

Um trotz dieser Freiwilligkeit die Annahme eines Gutscheins für den Reisekunden so attraktiv wie möglich zu gestalten, hilft das Gesetz dem Verbraucher bei der Entscheidung etwas nach. Der Trick: Der Kunde, der den Gutschein annimmt, erhält eine staatliche Absicherung. Für den Fall der Insolvenz des Anbieters erhält der Kunde gemäß § 5 Abs. 6 des COVID-19-AbmilderungsG eine staatliche Garantie bis zum vollen Reisewert. Dies ist ein nicht zu unterschätzender Anreiz zur Annahme eines Gutscheins. Wird ein Reiseveranstalter insolvent, so ist der Erstattungsanspruch des Reisenden im Hinblick auf die Höchstversicherungssummen der Insolvenzversicherung möglicherweise nur teilweise gesichert, während der Gutscheininhaber vollen Versicherungsschutz durch die staatliche Garantie besitzt.

Wichtig: Die staatliche Absicherung erfasst nur den gezahlten Reisepreis, keine Zusatzleistungen.

Klare Mindestanforderungen an den Gutscheininhalt

Der angebotene Wertgutschein muss verschiedene Voraussetzungen erfüllen:

Gemäß Art. 240 § 5 Abs. 2 EGBGB dürfen für die Ausstellung, Übermittlung und Einlösung des Wertgutscheins dem Reisenden keine Kosten in Rechnung gestellt werden.

Gemäß § 5 Abs. 3 muss der Reisegutschein

  • eine klare Wertangabe enthalten,
  • zu erkennen geben, dass er wegen der COVID-19-Pandemie ausgestellt wurde,
  • die Gültigkeitsdauer benennen,
  • auf die staatliche Absicherung bei einer möglichen Insolvenz des Reiseveranstalters hinweisen und
  • ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Absicherung lediglich den Reisepreis und keine Zusatzleistungen abdeckt sowie
  • eine Erklärung enthalten, dass der Reisende die geleisteten Vorauszahlungen bei Nichteinlösung des Gutscheins nach dem 31.12.2021 ohne weiteres Zutun erstattet erhält.

Hinweis: Wer von einem Reiseveranstalter bereits einen Gutschein entgegengenommen hat, soll ebenfalls in den Genuss der gesetzlichen Vorteile des neuen Reisegutscheins kommen. Gemäß § 5 Abs. 1 des COVID-19-Folgen-AbmilderungsG haben betroffene Reisekunden einen Anspruch auf Anpassung des Gutscheins an die neuen gesetzlichen Bedingungen.

Was gilt, wenn der Kunde den Gutschein ablehnt?

Lehnt der Reisekunde die Annahme des Gutscheins ab, so gilt die bisherige Rechtslage: Gemäß § 651 h Abs. 1 BGB kann bei Pauschalreisen ein Reisender vor Reisebeginn jederzeit vom Vertrag zurücktreten. Gemäß § 651 h Abs. 1 Satz 3 BGB kann der Reiseveranstalter jedoch eine angemessene Entschädigung (Stornogebühr) verlangen.

Kostenfrei ist der Rücktritt gemäß § 651 h Abs. 3 BGB aber dann, wenn es am Zielort oder in unmittelbarer Nähe zu unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umständen kommt, die die Durchführung der Reise erheblich beeinträchtigen oder gefährden. Hierzu gehören auch Epidemien. Eine solche Beeinträchtigung muss aber zum Zeitpunkt der Reise vorliegen oder es muss deren unmittelbarer Eintritt zu befürchten sein. Dazu gehört auch die komplette Sperrung eines Gebiets. Eine Reisewarnung der WHO, des Auswärtigen Amts oder auch des Robert Koch Instituts (RKI) können ein Indiz für das Vorliegen solcher außergewöhnlichen Umstände sein. 

Kostenfreier Rücktritt auch ohne Reisewarnung

An diese außergewöhnlichen Umstände, die die Durchführung der Reise im Sinne des § 651 h Abs. 3 BGB erheblich beeinträchtigen oder gefährden können, dürfen nach einer kürzlichen Entscheidung des AG Frankfurt aber keine zu hohen Anforderungen gestellt werden. Insbesondere ist das Vorliegen einer Reisewarnung des Auswärtigen Amtes keine zwingende Voraussetzung für die Anwendung dieser Vorschrift. Vielmehr soll ausreichen, dass zum Zeitpunkt der Stornierung in der gewählten Reiseregion eine nicht nur geringe Wahrscheinlichkeit für eine gesundheitsgefährdende Ausbreitung des Virus besteht. Dies war nach Auffassung des AG Frankfurt beispielsweise Anfang März bereits für ganz Italien der Fall, obwohl zu diesem Zeitpunkt noch keine offizielle Reisewarnung des Auswärtigen Amtes vorlag. Das AG verneinte in seiner Entscheidung deshalb einen Anspruch des Reiseveranstalters auf Stornokosten und gewährte dem Reisenden einen Anspruch auf volle Erstattung des Reisepreises ohne jeden Abzug (AG Frankfurt, Urteil v. 11.8.2020, 32 C 2136/20).

Hinweis: Nach den bisher vorliegenden Gerichtsurteilen können Reisen nicht storniert werden, wenn deren Beginn noch mehrere Monate entfernt ist. Eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für ein bestehendes Infektionsrisiko kann daher maximal 4-6 Wochen vor Reisebeginn mit der erforderlichen Rechtssicherheit prognostiziert werden. Bei längerfristigen Stornierungen besteht daher die Gefahr, mit Stornokosten belegt zu werden. Im Hinblick auf die zum 31.8.2020 auslaufenden weltweiten Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes sollten Reisende, deren Reise erst nach diesem Datum beginnt, abwarten, inwieweit diese Reisewarnungen verlängert werden.

Hinweis für Arbeitnehmer: Im Fall einer Reisestornierung haben Arbeitnehmer gegenüber ihren Arbeitgebern keinen Anspruch auf Rücknahme des bereits genommenen Urlaubs.

Wann zahlt die Reiserücktrittsversicherung?

Rücktrittsversicherungen sind im Fall von coronabedingten Reisestornierungen in der Regel nicht eintrittspflichtig. Sie zahlen nur wenn der Reisende selbst erkrankt. Vorsicht: Erkrankt der Reisende vor Antritt der Reise an Corona, so zahlt die Reiserücktrittsversicherung möglicherweise ebenfalls nicht, denn in vielen Policen sind Krankheiten, die auf eine Pandemie zurückzuführen sind, vom Versicherungsschutz ausgeschlossen.

Wer zahlt für Rückholflüge der Bundesregierung?

In der Vergangenheit hat die Bundesregierung einige Reisende aus Risikogebieten zurück nach Deutschland fliegen lassen. Dies soll zumindest in Zukunft für die Betroffenen nicht mehr kostenfrei sein. Gemäß den Bestimmungen des Konsulatsgesetzes haben sich die Betroffenen an den Kosten für einen solchen Rücktransport zu beteiligen. Werden dem Betroffenen solche Kosten in Rechnung gestellt, so ist der Reiseveranstalter im Fall einer Pauschalreise zum Ersatz verpflichtet, sofern er trotz Nachfrage keinen geeigneten Rückflug zu Verfügung stellen konnte.

Besonderheiten bei Individualreisen

Auch Individualreisende dürften in vielen Fällen einen Anspruch auf Rückerstattung bereits erbrachter Zahlungen haben, wenn Hoteliers oder Veranstalter von Events die geschuldete Leistung nicht erbringen durften bzw. konnten. Dies gilt zumindest bei einer Buchung nach deutschem Recht, bei Buchungen von Reiseleistungen direkt im Ausland sind je nach vertraglicher Vereinbarung die jeweils landesrechtlichen Bestimmungen maßgeblich.

Im Ausland ist dies auch innerhalb der EU unterschiedlich geregelt. In Frankreich oder Italien wurde die Pflicht zur Rückerstattung ausgesetzt. Stattdessen erhält der Kunde dort wie in einigen anderen Ländern nur noch Gutscheine.

Wichtig: Wer über ein deutschsprachiges Reiseportal gebucht hat, für den gilt deutsches Recht.

Ausfall einzelner Programmpunkte einer Reise wegen Corona

Lässt oder ließ der Reiseveranstalter-  beispielsweise bei einer Kreuzfahrt - zum Schutz vor Ansteckungsgefahren einzelne Programmpunkte ausfallen, so hat der Reisende ein Recht auf Minderung. Betrifft der entfallene Programmpunkt den wesentlichen Teil oder den Hauptzweck der Reiseleistung - Absage des Karnevals in Venedig - kann kostenfrei storniert werden. 

Erzwungene Reiseverlängerung durch behördliche Quarantäne-Anordnung

Wer aufgrund einer behördlichen Anordnung gezwungen wird, am Urlaubsort länger als geplant zu verweilen,  - diese Situation könnte nach Ablauf der Reisewarnungen zukünftig ohne weiteres in einigen Ländern eintreten - sieht sich häufig mit zusätzlichen Zahlungsforderungen des örtlichen Hoteliers konfrontiert. Innerhalb von Europa gilt in den meisten Ländern die Regelung, dass der jeweilige Staat diese Mehrkosten tragen muss. Außerdem besteht gemäß § 651q BGB eine Beistandspflicht des Veranstalters, der sich auch um spätere Rückflüge bemühen muss. Diese außerplanmäßigen Buchungen muss nach überwiegender Meinung dann allerdings der Reisende bezahlen.

Kulanzangebote bei der Deutschen Bahn

Die Deutsche Bahn ist verpflichtet, im Fall von Ausfällen oder Verspätungen ab 60 Minuten auch im Falle höherer Gewalt die nach den Bahnbedingungen vorgesehenen Entschädigungen zu zahlen (bei mehr als 1 Stunde ein Viertel des Reisepreises, bei mehr als 2 Stunden den halben Reisepreis; darüber hinaus bis zu 50 Euro für eine Taxifahrt, 80 Euro Zuzahlung für eine verspätungsbedingt erforderliche Übernachtung). Die Deutsche Bahn bietet ihren Kunden darüber hinaus an, die Kosten zu erstatten, wenn die Zugfahrt wegen eines coronabedingten Wegfalls des Reiseanlasses storniert wird, zum Beispiel bei Ausfall einer Messe oder eines Events. Kostenfreie Stornierungen sind darüber hinaus möglich, wenn ein Reiseziel beispielsweise wegen Grenzschließungen nicht angefahren werden kann. Die Bahn informiert auf ihrem Internetportal kontinuierlich über den aktuellen Stand der Kulanzregelungen.

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