Glyphosat kommt weltweit auf einer landwirtschaftlich genutzten Fläche von ca. 400 Millionen Hektar zum Einsatz Bild: Haufe Online Redaktion

Am 9.11.2017 ist im EU-Agrarrat der Streit über die Verlängerung der Lizenz für die Glyphosat-Herstellung eskaliert. Die Zeit drängt. Die Zulassung des Unkrautvernichters läuft Mitte Dezember aus. Ohne eine Verlängerung dürfte das preiswerte Herbizid mit der weltweit größten Verbreitung ab 2018 von den Herstellern nicht mehr vertrieben werden.

Für die einen ist es ein unsichtbares Gift, das überall lauert und nicht nur unsere, sondern auch die Gesundheit nachfolgender Generationen schädigt, andere loben den Unkrautvernichter Glyphosat als unentbehrlichen Schutz vor Hunger und Missernten. Der Streit über die weitere Zulassung geht quer durch die EU und ihre Mitgliedsländer.

EU-Agrarrat ist heillos zerstritten

Der Agrarrat, also die Expertenkommission der EU-Länder, sollte nun klare Vorgaben über die weitere Zulassung des Unkrautvernichters machen.

  • Die EU-Kommission strebte ursprünglich eine Verlängerung der Zulassung um zehn Jahre an.
  • Damit ist sie jedoch am heftigen Widerstand einzelner Mitgliedsländer – wie z.B. Italien - gescheitert.
  • Der Kompromissvorschlag sah eine Verlängerung um fünf Jahre vor. Einige Mitgliedsländer wie Frankreich und Italien schlugen eine Verlängerung um drei Jahre vor,
  • andere verweigerten sich einer Verlängerung komplett.

Bei der jetzigen Abstimmung über eine 5-jährige Verlängerung hat auch Frankreich mit Nein gestimmt.

Glyphosat-Lizenz auch in der Bundesregierung heftig umstritten

Auch Deutschland war am Eklat im Agrarrat nicht unschuldig. Die Verlängerung der Lizenz ist auch in der Bundesregierung heftig umstritten.

  • Während das Umweltministerium eine weitere Zulassung komplett ablehnt,
  • befürwortet das Landwirtschaftsministerium eine langfristige Zulassung.

Der Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) betonte, nach den bisherigen wissenschaftlichen Untersuchungen bestehe ein Anspruch auf Verlängerung der Zulassung. Grüne und SPD widersprechen dem heftig.

Wirtschaftliche Argumente sprechen für Glyphosat

Bei der Zulassung spielen nicht zuletzt gewichtige wirtschaftliche Interessen eine Rolle. Der Unkrautvernichter wurde von dem amerikanischen Konzern Monsanto entwickelt, den der deutsche Chemieriese Bayer übernehmen will. Glyphosathaltige Mittel werden aber auch von vielen weiteren Herstellern vertrieben, seit im Jahr 2000 der Patentschutz für den Unkrautvernichter abgelaufen ist. Auch aus Sicht der Agrarwirtschaft sprechen gewichtige wirtschaftliche Argumente für das äußerst preiswerte Herbizid.

Wissenschaftler sind sich in der Risikobewertung uneinig

Der wissenschaftliche Streit dreht sich im wesentlichen um die Frage, ob das Herbizid krebserregend ist.

  • Im Jahr 2015 hat die Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation (IARC) Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend“ qualifiziert,
  • während das Bundesinstitut für Risikobewertung BfR den Unkrautvernichter kurz zuvor als unbedenklich eingestuft hat.
  • Die europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit (efsa) und die europäische Chemieagentur (echa) haben sich der Bewertung der BfR angeschlossen.

Kinderärzte befürchten durch den Kontakt, insbesondere von Schwangeren, mit Pestiziden Geburtsfehler, Diabetes und Krebs. Der toxische Gehalt dieser Chemikalien könne im Kindesalter irreversible Gesundheitsschäden hervorrufen. Hierbei handelt es sich jedoch lediglich um Beobachtungen und um Erfahrungswerte ohne nachprüfbaren wissenschaftlichen Beweis.

Wo Glyphosat hinkommt, wächst buchstäblich kein Gras mehr

Bei Glyphosat handelt es sich um ein sogenanntes Total-Herbizid, d.h. es wirkt auf sämtliche Grünpflanzen. Seine Wirkung erreicht es durch die Blockade eines Enzyms, das Pflanzen zur Herstellung lebenswichtiger Aminosäuren benötigen.

  • Der wasserlösliche Wirkstoff wird über die Blätter aufgenommen und gelangt von dort in die gesamte Pflanze bis zur Wurzel.
  • Dies hat einerseits den Vorteil eines vergleichsweise breitbandigen Wirkspektrums, andererseits werden damit sämtliche Kräuter und Gräser auf Ackerflächen vollständig vernichtet.
  • Nach Angaben des Umweltbundesamtes wird hierdurch die Vielfalt der Pflanzen auf Agrarflächen erheblich und nachhaltig reduziert.
  • Insekten und Feldvögeln würde hierzu hierdurch großflächig die Lebensgrundlage entzogen.

Kritiker verweisen auf den offensichtlichen Schwund Vögeln und UIInsekten in den letzten Jahren.

Glyphosat ist fast überall

Glyphosat ist weltweit das meist verwandte Herbizid. Das Marktforschungsunternehmen „Kleffmann Group“ hat im Juli diesen Jahres errechnet, dass Glyphosat weltweit auf einer landwirtschaftlich genutzten Fläche von ca. 400 Millionen Hektar zum Einsatz kommt. In der EU wirkt es auf einer Fläche von 178 Millionen Hektar. Die extreme Verbreitung ist nicht zuletzt auch auf den niedrigen Preis des Herbizids zurückzuführen.

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Auch Biertrinker sind von dem Herbizid betroffen

Glyphosat kann bereits in vielen Lebensmitteln, wie zum Beispiel Milch, Hülsenfrüchten, Getreide und Bier nachgewiesen werden.

Der menschliche Körper scheidet den Unkrautvernichteter relativ schnell wieder aus. Konkrete Gesundheitsschäden konnten bei  den bisher festgestellten Konzentrationen nicht nachgewiesen werden.

Starke Wachstumsmärkte außerhalb Europas

Aussichtsreiche Wachstumsmärkte für Glyphosat sehen die Hersteller in Nord- und Südamerika und mittelfristig auch im asiatischen Raum. Eine wichtige Rolle spielt dabei, dass Pflanzen wie Soja und Mais durch gentechnische Veränderungen eine Resistenz gegen Glyphosat eingeimpft werden kann.

Die EU-Kommission will breiten Konsens erzwingen

Ob der nun von der Kommission angerufene Berufungsausschuss – ein Expertengremium aus höherrangigen Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission - angesichts der widerstreitenden Interessen und Standpunkte zu einer klaren Entscheidung kommt, steht noch in den Sternen.

  • Es wird erwartet, dass Deutschland sich auch künftig wegen des Streites innerhalb der Regierung,
  • aber auch wegen der zur Zeit laufenden Sondierungsgespräche zur Bildung einer Koalitionsregierung
  • der Stimme enthalten wird.

Nicht sehr wahrscheinlich ist auch, dass andere Länder ihre ablehnende Haltung revidieren, zumal die Kommission stur bleibt und den gleichen Vorschlag wie bisher - also eine Verlängerung der Lizenz um fünf Jahre - zur Abstimmung stellen will.

Kommissionspräsident fordert von den Mitgliedstaaten mehr Courage

Sollte im Berufungsverfahren wieder keine qualifizierte Mehrheit zu Stande kommen, so könnte die EU-Kommission selbst entscheiden.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mutmaßt Feigheit einzelner Mitgliedstaaten, die eine unpopuläre, für die Landwirtschaft aber lebensnotwendige Entscheidung scheuten.

  • Deutschland und Frankreich könnten bei der Entscheidung eine entscheidende Rolle spielen.
  • Bisher haben sich 14 von 28 Mitgliedsländern für eine Verlängerung der Lizenz um fünf Jahre ausgesprochen, fünf enthielten sich (darunter Deutschland) neun stimmten dagegen (darunter Frankreich und Italien).
  • Würden Deutschland und Frankreich sich den Befürwortern anschließen, wäre die notwendige Mehrheit von 16 Mitgliedstaaten, die mindestens 65 % der EU-Bevölkerung repräsentieren, erreicht.

Ohne Übergangsfrist ist ein Ausstieg nicht möglich

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckhardt, forderte die EU-Kommission auf, das Votum des Europaparlaments für einen Glyphosat-Ausstieg nicht länger zu ignorieren. Auch die Grünen wollen allerdings nicht, dass das Herbizid bereits zum Jahresende verboten wird. Experten warnen vor unlösbaren Herausforderungen für die Landwirtschaft und vor bereits jetzt am Markt angebotenen Alternativen, die noch weit schädlicher für Mensch und Umwelt seien.

Ohne eine Übergangszeit wird ein Ausstieg wohl praktisch nicht umsetzbar sein.

 

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Hintergrund:

Hersteller haben bereits Schadensersatzforderungen angekündigt

Ein Ausstieg ohne Übergang könnte auch zu ungeahnten Kosten für die EU führen. Führende Glyphosat-Hersteller wie Monsanto haben bereits Schadensersatzforderungen gegen die EU angekündigt. Experten schätzen den jährlichen Umsatz von Glyphosat auf eine Größenordnung von 1 Milliarde Euro. Schadensersatzforderungen wegen  eintretender Umsatzausfälle könnten ein Vielfaches hiervon betragen.

Ob die Unternehmen aber überhaupt einen rechtlichen Anspruch auf Verlängerung der Lizenz haben ist umstritten.

Bereits in den Lagerbeständen der Händler vorhandene Vorräte des Herbizids dürfen ohnehin noch 18 Monate abverkauft werden.

Schlagworte zum Thema:  EU-Kommission, EU-Vorgaben, Landwirtschaft

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