13.05.2014 | Freistellungen von Kartellvorschriften

Patentpools vereinfachen Weitergabe von geistigem Eigentum

Das ist doch mal ein nützliches Patent.
Bild: Project Photos GmbH & Co. KG

Um die eigenen Produkte oder Dienstleistungen zu verbessern, muss man immer wieder auf Patente, Know-how oder Software anderer Unternehmen zugreifen. Das geht über entsprechende Lizenzvereinbarungen. Davon wurden bestimmte von den Kartellvorschriften freigestellt.

Bei einem Patent handelt es sich um ein Schutzrecht für eine Erfindung. Doch nicht jeden Tag wird das Rad neu erfunden. Oft geht es bei einer Erfindung nicht um ein Produkt, sondern um ein Detail oder eine innovative Technologie.

Geregelter Austausch und Nutzbarmachung von Wissen

Eine Technologie an sich ist wenig wert. Sie nutzt erst in der Anwendung etwas. Und das kann auf ganz unterschiedlichen Gebieten der Fall sein. Für den Austausch und die Nutzbarmachung von Wissen gilt unter anderem die Technologietransfer-Gruppenfreistellungsverordnung (TT-GVO), welche die Europäische Union gerade aktualisiert hat. Die geänderten Vorschriften für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung von Technologietransfer-Vereinbarungen sowie die Leitlinien dazu gelten ab dem 1. Mai 2014.

Freistellungen von Kartellvorschriften und Patentpools

Rechtliche Beurteilungskriterien für Lizenzvereinbarungen sollen sicherstellen, dass es zu keinen Absprachen zwischen konkurrierenden Unternehmen kommt. Bestimmte Lizenzvereinbarungen werden von den Kartellvorschriften freigestellt. Gleichzeitig wurden aber auch bestimmte Arten von Klauseln aus der automatischen Freistellung der Kartellvorschriften herausgenommen.

Durch das Regelwerk lässt sich geistiges Eigentum leichter weitergeben, da sog. Patentpools gebildet werden können.

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Schlagworte zum Thema:  Patent, Lizenz, Kartell, Kartellverstoß, Kartellrecht, Compliance

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