| Parteienfinanzierung

Deutschland verpasst erneut Vorgaben des Europarates

Die Parteienfinanzierung in Deutschland ist intransparent
Bild: Haufe Online Redaktion

Noch immer ist die Parteienfinanzierung in Deutschland nicht transparent genug. Schon seit Jahren gelingt es nicht, die Vorgaben der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) umzusetzen. Schlecht für das Ansehen der Parteien, der Politik und für Deutschland.

Auch der zweite vorläufige Umsetzungsbericht zu den Vorgaben aus dem Jahr 2009 fällt für Deutschland schlecht aus, so die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. Von 10 Empfehlungen wurde eine gar nicht umgesetzt und weitere 6 nur zum Teil.

Zweite Stufe des Non-Compliance-Verfahrens abgeschlossen

Nachdem 2012 der Stand der Umsetzungen bereits als „allgemein unbefriedigend“ beurteilt wurde, leitet die GRECO die zweite Stufe des Non-Compliance-Verfahrens gegen Deutschland ein. Die Frist hierzu endete am 31. Juli. Wie es scheint, ist auch dieses Mal zu wenig von den Vorgaben umgesetzt werden.

Nur 3 Vorgaben so gut wie erfüllt

Umgesetzt bzw. in zufriedenstellender Weise behandelt wurden nur folgende Empfehlungen:

  • Für Wählervereinigungen in den Bundesländern sollten die gleichen Regeln hinsichtlich Transparenz, Kontrolle der Rechnungslegung und Sanktionen bei Verstößen gelten wie für politische Parteien (1).
  • Klare Bedingungen für das Parteisponsoring sollten aufgestellt werden (6).
  • Fehlende Sanktionen für Verstöße bei Barspenden über 1.000 Euro sollten aufgeklärt werden. Die Anwendbarkeit von Sanktionen bei Verstößen gegen die Anforderungen zur Offenlegung von Spenden sollte konkretisiert werden (9).

Eine Empfehlung wurde nicht umgesetzt

Nicht umgesetzt wurde die 7. Empfehlung, in der es heißt, dass die Unabhängigkeit der externen Prüfung der Rechenschaftsberichte der Parteien gestärkt werden soll.

Nur mangelhaft angegangen wurde der Großteil der Vorgaben

Immer noch offen sind die Themen:

  • Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte für Wahlkämpfe kurz nach den Wahlkämpfen (2),
  • Verbot von anonymen Spenden (3),
  • Verbot von Direktspenden an Abgeordnete (4),
  • Integration der Rechenschaftsberichte von Parteien und Fraktionen (5),
  • unabhängige Aufsicht der Parteienfinanzierung (8),
  • Strafen bei Verstößen gegen den Verhaltenskodex im Hinblick auf Spenden an Abgeordnete (10).

Schlagworte zum Thema:  Partei, Finanzierung, Transparenz, Korruption

Aktuell

Meistgelesen