05.06.2014 | Geldwäsche

Deutschland unternimmt zu wenig

Geldwäsche wird in Deutschland: strafrechtliche Verfolgung lückenhaft.
Bild: MEV-Verlag, Germany

Deutschland auf der gleichen schwarzen Liste wie der Iran oder Nordkorea? Das könnte passieren, wenn Deutschland in Sachen Geldwäsche im strafrechtlichen Bereich nicht nachbessert. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) verlangt, dass Gesetzeslücken geschlossen werden.

Deutschland nimmt das Thema Geldwäsche zu sehr auf die leichte Schulter. In der Kritik steht unter anderem die Selbstgeldwäsche. Dieses Reinwaschen von Vermögen, das aus eigenen Straftaten stammt, wird in Deutschland bislang nicht strafrechtlich verfolgt. Deshalb gehen Experten davon aus, dass diese Gesetzeslücke z. B. von der Mafia zur Geldwäsche genutzt wird.

Strafe für Geldwäsche fällt zu gering aus

Ein weiterer Kritikpunkt ist das Strafmaß für Geldwäsche. Dafür wird in Deutschland meist nur eine Freiheitsstrafe von weniger als einem Jahr verhängt. Gesetzlich ist nach § 261 Strafgesetzbuch in besonders schweren Fällen allerdings eine Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren möglich. Ein besonders schwerer Fall liegt vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung einer Geldwäsche verbunden hat.

Defizite sollen behoben, Gesetzeslücken in Sachen Geldwäsche geschlossen werden

Der Druck der OECD hat dazu geführt, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Justizminister Heiko Maas aufgefordert hat, sich um die Defizite zu kümmern, damit ein verschärftes Überwachungsverfahren durch die OECD-Geldwäsche-Task Force (FATF) bzw. die Aufnahme in Liste der Hochrisiko-Länder (ICRC) verhindert wird.

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Schlagworte zum Thema:  Geldwäsche, OECD

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