Die Vertretung der Käufer von Fahrzeugen mit Abgasmanipulations-Software hat sich zu einem Geschäftsmodell entwickelt Bild: Julian W. ⁄

Die gegenüber Verbrauchern einflussreiche Stiftung Warentest hatte Dieselkunden von VW geraten, sich einer Sammelklage des Rechtsdienstleisters MyRight gegen VW wegen Abgasmanipulations-Software anzuschließen. Nun ist MyRight in erster Instanz beim LG Braunschweig auf ganzer Linie gescheitert. Für VW ist die Gefahr damit aber noch nicht gebannt.

Möglicherweise hatte sich die Stiftung hier verschätzt. Das LG Braunschweig jedenfalls folgte der Argument der amerikanischen Kanzlei, die die Sammelklage vertritt, nicht und wollte auch den EuGH dazu nicht befragen.

VW auf 41.000 Euro Schadenersatz verklagt

Das Rechtsdienstleistungsunternehmen vertritt - nach eigenen Angaben - bereits mehr als 100.000 Dieselkunden von VW. Die Klage selbst wird von der in den USA ansässigen Kanzlei Hausfeld betreut. Die Kanzlei hatte VW im Rahmen einer Musterklage für einen einzelnen Kunden auf Rückzahlung des Kaufpreises für einen VW-Diesel-PKW in der beachtlichen Höhe von ca. 41.000 Euro verklagt.

Worin besteht der Schaden der Dieselkäufer?

Den Zahlungsanspruch stützte die Kanzlei im wesentlichen auf einen vertraglichen Schadensersatzanspruch, der daraus resultiere, dass VW durch den Einbau einer Abgasmanipulations-Software dem Kunden ein Fahrzeug verkauft habe, in das eine unzulässige Abschalteinrichtung eingebaut sei, so dass der Konzern über keine gültige Typengenehmigung verfüge, da die vorhandene Typengenehmigung auf unrichtigen Voraussetzungen basiere.

Wert der Software-Nachrüstung bezweifelt

Nach Auffassung der Klägervertreter ist die von VW angebotene Umrüstung durch eine Ergänzungssoftware keine angemessene Nachbesserung, da sie für den Kunden eine Reihe von Risiken enthalte:

  • Langzeitschäden am Motor seien durch die geänderte Software nicht auszuschließen;
  • der Kunde müsse mit einem erheblichen Wertverlust auch des nachgerüsteten Fahrzeugs rechnen, der sich beim Wiederverkauf gravierend auswirken könne;
  • der Kunde müsse mit einer reduzierten Leistungsabgabe des Motors infolge der geänderten Software rechnen,

Ohne Umrüstung Gefahr des Zulassungsverlustes?

Lasse der Kunde umgekehrt sein Fahrzeug nicht umrüsten, so die Argumentation der Klägervertreter, laufe er jederzeit Gefahr,

Sammelklage VW: Gerichte entscheiden höchst unterschiedlich

Tatsächlich sind sich die deutschen Gerichte in der Bewertung dieser Fragen bisher uneinig. So hatte das LG Heilbronn unlängst sogar die Genehmigung der Softwareupdates durch das Kraftfahrtbundesamt infrage gestellt, da diese nichts darüber aussage, ob durch die Umrüstung die beim Verkauf zugesagte Beschaffenheit des Fahrzeugs auch tatsächlich erreicht wird.

Das LG Braunschweig hatte in einem anderen Verfahren noch entschieden, Software zur Beeinflussung des Abgasverhaltens eines Wagens sei kein unerheblicher Mangel mit geringen Nachbesserungskosten, sondern berechtige zum Rücktritt (LG Braunschweig, Urteil v. 12.10.2016, 4 O 202/16).

LG Braunschweig verweigerte Vorlage zum EuGH

Die Rechtsanwälte der Kanzlei Hausfeld drängten beim LG Braunschweig darauf, wichtige Rechtsfragen dem EuGH zur Beantwortung vorzulegen. Hierbei geht es insbesondere um das europäische Zulassungsrecht. Das LG Braunschweig wies dieses Ansinnen zurück mit der Begründung, dass die von den von Klägerseite in Bezug genommenen europäischen Rechtsvorschriften und insbesondere die COC (Certificat of Conformity)

  • nicht den Schutzzweck hätten, einzelne Personen vor Vermögensschäden zu bewahren
  • und diesen Schadensersatzansprüche zuzusprechen.
  • Diese Vorschriften dienten in erster Linie der Harmonisierung der technischen Ausgestaltung innerhalb der EU
  • sowie dem Gesundheits- und Umweltschutz.

Eine Vorlage beim EuGH sei deshalb nicht angezeigt. Dies gelte auch deshalb, weil die wesentlichen Rechtsfragen bei der Entscheidung über Schadenersatz sich allein nach deutschem Recht richten würden.

LG Braunschweig sah keine direkten Rechtsnachteile für Kunden

Die klageabweisende Entscheidung begründete das LG im übrigen damit, dass es sich bei der Abgasmanipulationssoftware zwar um

  • eine unzulässige Abschalteinrichtung handle,
  • die gegen Art. 5 der Verordnung EG 715/2007 verstoße,
  • hierdurch jedoch die Typengenehmigung sowie
  • die Zulassung des Fahrzeugs nicht berührt würden,
  • so dass der Kunde in seinen Rechten nicht unmittelbar betroffen sei.

(LG Braunschweig, Urteil v. 31.8.2017, 3 O 217/17).

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Hintergrund:

MyRight arbeitet gewinnorientiert

Der Rechtsdienstleister MyRight versucht weiter mit allen Mitteln ein Musterurteil zu erzwingen, in dem VW zum Schadensersatz verurteilt wird. MyRight arbeitet dabei äußerst gewinnorientiert. Das Unternehmen rechnet mit Kunden, die entweder keine Rechtsschutzversicherung haben oder denen das finanzielle Risiko für die Einreichung einer eigenen Klage zu hoch ist.

  • Die von dem Rechtsdienstleister initiierten Prozesse werden von einem englischen Prozesskostenfinanzierer vorfinanziert.
  • Der Kunde tritt seine möglichen Schadensersatzansprüche an MyRight ab.
  • Soweit eine Klage erfolgreich ist, behält der Rechtsdienstleister eine Provision in Höhe von 35 % der von VW zu leistenden Schadensersatzsumme ein.
  • Sollte ein Fahrzeug gegen Erstattung des Neupreises an VW zurückgegeben werden, berechnet sich die Provision allerdings nur nach der Differenz zwischen dem Zeitwert des Fahrzeugs und des Neupreises.

Nach eigenen Angaben von MyRight haben sich bereits 20.000 deutsche Kunden für die Inanspruchnahme des Rechtsdienstleisters entschieden.

Ein eigener Markt von Anti-VW-Dienstleistern

Nicht nur MyRight und die Kanzlei Hausfeld, auch andere Anwälte haben sich inzwischen auf die Vertretung von VW-Kunden spezialisiert. Hier ist ein regelrechtes Geschäftsmodell entstanden. Zurzeit ist nicht absehbar, welche Rechtsmeinung sich insoweit bei deutschen Gerichten durchsetzen wird.

VW verweist darauf, dass das Unternehmen gerade in einem ähnlichen Fall im US-Bundesstaat Wyoming obsiegt habe. Dort habe ein Richter in einem richtungsweisenden Urteil die Klage eines Käufers wegen Verstöße gegen die Umweltgesetze der USA als ungerechtfertigt abgewiesen.

Der Autobauer will allerdings voraussichtlich knapp 15 Milliarden Dollar im Rahmen einer vergleichsweisen Einigung zahlen will, um US-Autokäufer zufrieden zu entschädigen.

Allerdings ist es keine Neuigkeit, das in den USA Schadensersatzklagen anderen Gesetzmäßigkeiten folgen und dort ein grundlegend anderes Rechtssystem herrscht.

Schlagworte zum Thema:  Urteil, Verbraucherschutz, Diesel, Volkswagen

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