Das Ärzte-Bewertungsportal Jameda muss das Profil einer Ärztin löschen, weil Jameda nicht als rein neutraler Informationsanbieter angesehen werden, da das Portal neben konventionellen Profilen auch bezahlte Ärzteeinträge anbietet und bewirbt. Deshalb kann sich das Portal für die Speicherung personenbezogener Daten nicht mehr uneingeschränkt auf das Recht der Meinungsfreiheit berufen und die Persönlichkeitsrechte der Ärztin überwiegen.

Ein Kölner Hautärztin hat jetzt mit ihrer Klage gegen das Ärzte-Bewertungsportal Jameda vor den Bundesgerichtshof einen Erfolg verbuchen können. Das Portal wurde vom BGH verpflichtet, den hier geführten Eintrag zu der Hautärztin zu entfernen. 

Jameda ist kein neutraler Informationsanbieter

Auf den ersten Blick widerspricht das aktuelle Urteil damit einer Entscheidung des BGH (VI ZR 358/13) aus dem Jahr 2014, als die Richter demselben Bewertungsportal noch die Bereitstellung der Profile in dem Portal erlaubten. Doch in dem jetzt verhandelten Fall gab es einen deutlichen Unterschied zur Sachlage in früheren Verfahren.

  • Die klagende Ärztin hatte keinen bezahlten Eintrag bei Jameda, das solche bezahlten Profile jedoch offeriert.
  • Gegen einen monatlichen Betrag können die Ärzte hier Zusatzfunktionen wie Fotos oder auch Werbeeinblendungen buchen.
  • Besonders umstritten ist dabei, dass die Werbehinweise zu diesen bezahlten Profilseiten auch auf den Profilen der nicht zahlenden Ärzte erscheinen.

Die Werbeanzeigen werden auf den Profilseiten explizit als Anzeige gekennzeichnet. Vor allem gegen diese Werbung hatte sich die Ärztin gewandt und argumentiert, dass die Patienten durch bezahlte Werbehinweise zu den anderen Ärzten gelockt würden. 

Dieser Argumentation schlossen sich jetzt die Richter am BGH weitestgehend an.

Jameda bevorzugt zahlende Mediziner

Durch diese Bevorzugung der zahlenden Mediziner verliere Jameda seinen Status als neutraler Informationsvermittler und eine Speicherung der personenbezogenen Daten sei unzulässig.

Das Portal müsse daher den Eintrag der nicht zahlenden Ärztin entfernen.

  • Den Nutzern werde nicht hinreichend offengelegt, dass ausschließlich zahlende Kunden diese Werbeplätze auf den Seiten von nicht-zahlenden Ärzten bekommen könnten.
  • Umgekehrt werde auf den Profilseiten der zahlenden Kunden keine derartige Werbung für andere Ärzte eingeblendet.

Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit nicht uneingeschränkt

Das Jameda-Geschäftsmodell verstößt nach Meinung der Richter gegen die Neutralitätspflicht, die ein Bewertungsportal erfüllen müsse, wolle man sich dort uneingeschränkt auf das Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit berufen. Das Recht der Klägerin auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten überwiege daher in diesem Fall das Recht des Portal-Betreibers auf die Meinungs- und Medienfreiheit, die hier aufgrund des kommerziellen Interesses nur bedingt angeführt werden könne.

(BGH, Urteil v. 20.2.2018, VI ZR 30/17).

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Hintergrund:

Das Urteil könnte auch auf zahlreiche andere Bewertungsportale mit ähnlichem Geschäftsmodell wie Jameda Auswirkungen haben. Das Ärzte-Portal selbst hat schon direkt nach der Urteilsverkündung in einer Stellungnahme angekündigt, dass man die Anzeigen zahlender Ärzte auf den Profilseiten nichtzahlender Mediziner ab sofort nicht mehr einblenden werde, und man aufgrund dieser Änderung davon ausgehe, dass Ärzte keinen Anspruch hätten, dass ihre Profile entfernt werden müssten.