Neuheiten der Geldwäscherichtlinie

Im Zuge der Affäre um die Panama Papers und der Terroranschläge von Paris und Brüssel erließ der europäische Gesetzgeber stärkere Verpflichtungen zur Geldwäscheprävention und zur Verhinderung von Terrorismusfinanzierung.

Der technische Fortschritt moderner Technologiedienstleistungen erforderte die Ausweitung des Kreises von Verpflichteten. So soll die effektive Bekämpfung von Geldwäsche gelingen.

Neuregelungen der EU Geldwäscherichtlinie

Die Neuregelungen der 4. und 5. EU-Geldwäscherichtlinie und deren nationale Umsetzung wird hier kurz umrissen, um den neu verpflichteten Unternehmen eine erste grobe Handreichung zu regelkonformer AML-Compliance („anti-money-laundering“) mitzugeben.

Seit dem 26.06.2017 ist die 4. EU Geldwäscherichtlinie mit dem neuen Geldwäschegesetz (GwG) auf nationaler Ebene in Kraft getreten. Eine der wesentlichen Neuerungen ist die Erweiterung des Anwendungsbereichs auf Verpflichtete aus dem Nichtfinanzsektor.

Verpflichtet sind nunmehr auch selbstständige Gewerbetreibende (z.B. Kunsthändler, Juweliere, Autohändler), gewisse Versicherungsunternehmen, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler, Immobilienmakler, Rechtsbeistände, die nicht Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer sind sowie sämtliche Veranstalter und Vermittler des stationären Glücksspiels. Die betroffenen Unternehmer sehen sich damit einer Vielzahl verschiedener Verpflichtungen ausgesetzt. Risikominimierende Sicherungsvorkehrungen und dem bisherigen operativen Geschäft unbekannte Prozesse sind in die eigene Betriebsorganisation zu integrieren, um Regelkonformität herzustellen.

Das Geldwäschevolumen in Deutschland wird auf 100 Mrd. € jährlich geschätzt. Davon entfallen ca. 20 – 30 Mrd. € auf den Bereich des Nichtfinanzsektors. Bislang konnten die neuen Verpflichteten, ohne zur Geldwäscheprävention und zur Verhinderung von Terrorismusfinanzierung angehalten zu sein, ihre Geschäfte tätigen.

Besonders auffällig ist, dass zwischen geschätztem Geldwäschevolumen und den gemeldeten Verdachtsfällen eine eklatante Lücke besteht. Deutlich wird dies an den Meldungen an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) aus dem Jahr 2016:

Von den knapp über 40.000 abgegebenen Verdachtsmeldungen entfielen 35.000 auf Kreditinstitute, 5.023 auf Versicherungen und Finanzdienstleister, Behörden und „Sonstige“ schlugen mit insgesamt 626 Meldungen zu Buche. Gerade einmal 0,72 % aller Meldungen (ausgenommen der Behördenmeldungen) stammten somit aus dem Nichtfinanzsektor, in welchem 20-30 Prozent des in Deutschland gewaschenen Geldes gewaschen wird.

Compliance Risiken

Die neuen Verpflichtungen nach dem GwG bergen weitreichende Compliance Risiken, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen. Die neu Verpflichteten müssen nunmehr ein umfassendes Risikomanagement vorweisen. Dazu gehört u.a. die Durchführung einer Risikoanalyse, die Einführung interner Sicherungsmaßnahen, die teilweise obligatorische Bestellung eines Geldwäschebeauftragten sowie eines für das Risikomanagement Verantwortlichen auf Leitungsebene, die Einhaltung kundenbezogener Identifizierungspflichten und die Eintragung wirtschaftlich Berechtigter in ein neu geschaffenes Transparenzregister, um weitläufige Geschäftsstrukturen besser erkennen zu können. Im Bereich der Verpflichteten aus dem Glücksspielbereich ist zusätzlich ein Datenverarbeitungssystem zur Überwachung aller Transaktionen und der Geschäftsbeziehungen einzurichten. Bei abertausenden von Transaktionen täglich, eine ernsthafte Compliance-, IT- und Ressourcenherausforderung.

Nichteinhaltung der Verpflichtung nach dem GwG

Sollten die Verpflichtungen nicht eingehalten werden, sieht der von 17 auf 64 Bußgeldtatbestände erweiterte Bußgeldkatalog des § 56 GwG Bußgelder bis zu 1.000.000 € oder dem Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils für Verpflichtete aus dem Bereich des Nichtfinanzsektors vor.

Die Umsetzungsfrist der 4. EU-Geldwäscherichtlinie ((EU) 2015/849) lief noch bis zum 26.06.2017, als die Europäische Kommission Anfang Juli 2016 einen Vorschlag für eine 5. EU-Geldwäscherichtlinie vorlegte, um die teilweise noch nicht in nationales Recht umgesetzte 4. Geldwäscherichtlinie zu ändern: Auf internationaler und auf europäischer Ebene wurde eine immer engere Vernetzung zwischen organisierter Kriminalität und Terrorismus festgestellt. Dies stellt eine erhöhte Sicherheitsbedrohung für die innere Sicherheit der europäischen Union dar. Daher beträgt die Umsetzungsfrist lediglich 18 Monate. Bereits im Juni 2018 veröffentlichte die EU die Richtlinie im Amtsblatt, was den Abschluss des europäischen Gesetzgebungsprozesses markierte.

Fünfte Geldwäscherichtlinie in der Umsetzung

Bis zum 10.01.2020 muss nun die neue 5. EU Geldwäscherichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Die wichtigsten Änderungen betreffen sog. digitale Währungen und E-Geld. Die Richtlinie stellt klar, dass Anbieter von elektronischen Geldbörsen oder Tauschbörsen von virtuellem Geld verpflichtet sind, Verdachtsmeldungen abzugeben. Bis dato ermöglichte die Anonymität virtueller Gelder diese mit kriminellen Absichten weitestgehend unkontrolliert zu nutzen. Im europäischen Gesetzgebungsprozess wurde besonderes Augenmerk auf anonyme Guthabenkarten gelegt, welche nunmehr nur noch bis zu einem Wert von 150 € (vorher 250 €) ausgegeben werden dürfen. Um die Transparenz von Transaktionen mit virtuellem Geld zu erhöhen, sind Schwellenwerte für Identifizierungspflichten herabgesetzt- und strengere Maßstäbe hinsichtlich des „KYC“-Prozesses („know your customer“) beschlossen worden. Ferner sollen die nationalen Financial Intelligence Units weiter reichende Befugnisse erhalten und die verstärkten Sorgfaltspflichten im Hinblick auf Drittländer mit besonders hohem Risiko intensiviert werden.

Fazit

Abschließend lässt sich festhalten, dass die globale Jagd nach Geldwäschern und die Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung vor kaum einem Wirtschaftszweig halt machen werden. Die Identifizierung der jeweiligen Profiteure und die Entzifferung von Geldströmen hat oberste Priorität. Neben dem Gesetzgeber sind die Behörden und Unternehmen gefordert, einen effektiven und praxistauglichen modus operandi zu finden, um Rechtssicherheit und gesundes Wirtschaftswachstum in Einklang zu bringen. Es besteht großer Klärungs- und Abstimmungsbedarf. Praxis- und branchentaugliche Leitfäden sind notwendig, um allen Beteiligen Handlungssicherheit zu gewähren. Die Behörden zeigen sich am Austausch interessiert, hier wird man den Schulterschluss suchen müssen.

Schlagworte zum Thema:  Geldwäsche, Compliance-Gefährdungsanalyse